Krankenkassen-Plan von Jens Spahn Gesundheitsökonom warnt vor "Todesspirale"

Gesundheitsminister Jens Spahn will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven dazu verpflichten, diese abzubauen. Mehrere Experten warnen eindringlich vor dem Schritt.

Jens Spahn
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Neue Kritik am Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mehrere Experten haben davor gewarnt, die Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen zu senken. Erzwungene Senkungen könnten die Mitgliederwanderung von Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen zu solchen mit niedrigeren beschleunigen, sagte der Duisburger Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die von der Abwanderung betroffenen Kassen "müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine 'Todesspirale' in Gang setzen kann".

Auch der Vizevorsitzende des vom Ministerium berufenen Sachverständigenrats Gesundheit, Eberhard Wille, sprach der Zeitung gegenüber von "unerwünschten und womöglich auch fatalen Nebenwirkungen auf andere Kassen, denen es wirtschaftlich schlechter geht". Vor allem im Osten erwarte er eine "Massenabwanderung" von Kunden zu den Kassen, die ihren Beitragssatz noch stärker senken würden.

Spahn hat angekündigt, Kassen mit hohen Finanzreserven zu verpflichten, diese abzubauen - etwa durch Senkung des Zusatzbeitrags. Daraus ergebe sich ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. "Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren", sagte er.

Unmittelbar nach Spahns Ankündigung hatte es gemischte Reaktionen gegeben: Die SPD war empört, Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Spahn einen "Kniefall vor der Arbeitgeberschaft" vor. Der Arbeitgeberverband war hingegen zufrieden. Auch der Bund der Steuerzahler hatte die Pläne gelobt.

Spahns Pläne im Detail

Spahns Pläne sehen vor, dass die Finanzreserven einer Kasse das Volumen der Ausgaben eines Monats künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüberliegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen.

Spahn will auch die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat.

aar/dpa



insgesamt 77 Beiträge
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dirk1962 30.04.2018
1. Lieber Herr Spahn
so wird das nichts. Ich denke ein Bundesminister sollte erst zu Ende denken, bevor er mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht. Blinder Aktionismus sorgt vielleicht die ersten drei Tage für mehr Medienpräsenz, löst aber kein Problem. Inzwischen dürfen wohl Zweifel erlaubt sein, ob Spahn für dieses Ministeramt geeignet ist.
jkbremen 30.04.2018
2. Kollabieren
Wenn etliche Krankenkassen kollabieren würden und verschwänden wäre das ein Segen für das überfettete System. Wozu braucht es diese riesige Anzahl an Kassen ??
J. Hotzenplotz 30.04.2018
3. Geht es auch genauer?
15 € Entlastung pro was? Pro Monat, pro Jahr? Wenn pro Jahr, lohnt das ja wohl das ganze Theater nicht. Selbst pro Monat für jemanden mit € 3.000 brutto ist das zwar nett, macht ja aber den Kohl auch nicht fett, oder? Generell sollten GK keine großen Reserven anhäufen; das verleitet zum Ausgeben für i.d.R. unsinnige Dinge. Wer Wettbewerb unter GK will, muß eben auch Wechselwellen hinnehmen, ansonsten: die Einheits-GK.
Loulani 30.04.2018
4.
"Vor allem im Osten erwarte er eine "Massenabwanderung" von Kunden zu den Kassen, die ihren Beitragssatz noch stärker senken würden." Hier im "Osten" verlangt die AOK Sachsen-Anhalt 0.3% Zusatzbeitrag und sie Ikk gesund plus 0.6. Warum hier generalisiert behauptet wird, dass die Menschen im Osten in andere Kassen wechseln werden, ist mir schleierhaft und wirkt eher wie Panikmache, weil einige Kassen unwirtschaftlich sind/arbeiten. Und war das nicht ursprünglich das Ziel? Die Kassen durch den Zusatzbeitrag wettbewerbsfähiger zu machen?
NochNeBesserwisserin 30.04.2018
5. So what?
Wieso braucht es überhaupt 100e von gesetzlichen Krankenkassen, mit jeweils eigenen Wasserköpfen? Weniger Krankenkassen wäre weniger Verwaltungsaufwand und somit weniger Kosten... Natürliche Auslese, würde ich da mal sagen.
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