Üppige Einnahmen: Regierung drängt Kassen zu Zahlungen an Versicherte

Die Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten.

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dapd

Versichertenkarten: Üppige Einnahmen für Krankenkassen

Berlin - Krankenkassen geraten unter Druck, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") hat das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen aufgefordert, entsprechende Schritte zu prüfen. Die Kassen hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens". Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen, argumentiere er. Das BVA war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In den Briefen wird laut "FAZ" kein konkreter Betrag genannt. Es werde jedoch eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung. "Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass sogar noch mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. "Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen", sagte ein Sprecher der Zeitung. Gemeint sind damit offenbar Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht vom Bund, sondern von der jeweiligen Aufsicht des Bundeslandes unter Druck gesetzt werden müssten.

19,5 Milliarden Euro Gesamtreserve

Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Zuletzt hatte er kritisiert, dass nur etwa neun Krankenkassen in Deutschland Prämien auszahlten. "Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen", sagte der FDP-Politiker Anfang April.

Die einzelnen Kassen erzielten vorläufigen Ergebnissen zufolge im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Die Gesamtreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden.

Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund zehn Milliarden Euro an, Stand: Ende 2011. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

Beim GKV-Spitzenverband stößt die Aufforderung von BVA und Regierung auf Kritik. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", sagte ein Sprecher.

ssu/dpa-AFX

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insgesamt 24 Beiträge
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1.
lalito 10.05.2012
- nun sollen sie die Versicherten entlassen. Freudsche vom Feinsten. ;-))
2. Nach der Krise ist vor der Krise
Barxxo 10.05.2012
Zitat von sysopDie Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen.
Mir ist nicht klar, warum die Versicherungen das Geld nicht einfach für die Zukunft anlegen. Es ist doch absehbar, dass die nächste Wirtschaftskrise kommt, und dann wird das Geld sowieso wieder knapp und es wird über Kürzungen der Leistungen nachgedacht werden.
3.
poetdale 10.05.2012
Die Magie der großen Zahl hat so manchem den klaren Blick vernebelt. 19,5 Mrd. Überschuss sind bei 70 Mio. Versicherten ein lächerlich geringer Betrag. Man sollte das Geld in die Beseitigung von Hygienemängeln in Krankenhäusern, Subventionierung von Landarztpraxen, verbesserte Fallpauschalen und Sicherung der prothetischen Versorgung älterer Patienten investieren. Gesundheit wird nicht billiger werden.
4. Und ich dachte immer gelesen zu
Niamey 10.05.2012
Zitat von sysopDie Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten. Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832377,00.html)
haben, dass die Kosten im Gesundheitssektor jedes Jahr aufs Neue nicht mehr finanzierbar seien! Wieso werden die Krankenhäuser nicht auf einen vernünftigen Stand gebracht, genügend Ärzte und Krankenschwestern eingestellt? Warum die Leistungen nicht wieder nach oben korrigiert? Das klingt für mich alles einfach nur krank!
5.
intergrund 10.05.2012
Zitat von sysopDie Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten. Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832377,00.html)
Schon wieder werden Geschenke an Wähler verteilt, die Bürokratie der Rückzahlung verschlingt wieder unnötige Gelder, anstatt daß das Geld für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden dürfte. Nicht allzu viel später kommt dann sicher die nächste Knappheit und die Beiträge werden wieder mit einem enormen bürokratischen Aufwand erhöht. Klasse Idee. Danke, liebe Politik.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.