Üppige Einnahmen Regierung drängt Kassen zu Zahlungen an Versicherte

Die Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten.

Versichertenkarten: Üppige Einnahmen für Krankenkassen
dapd

Versichertenkarten: Üppige Einnahmen für Krankenkassen


Berlin - Krankenkassen geraten unter Druck, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") hat das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen aufgefordert, entsprechende Schritte zu prüfen. Die Kassen hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens". Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen, argumentiere er. Das BVA war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In den Briefen wird laut "FAZ" kein konkreter Betrag genannt. Es werde jedoch eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung. "Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass sogar noch mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. "Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen", sagte ein Sprecher der Zeitung. Gemeint sind damit offenbar Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht vom Bund, sondern von der jeweiligen Aufsicht des Bundeslandes unter Druck gesetzt werden müssten.

19,5 Milliarden Euro Gesamtreserve

Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Zuletzt hatte er kritisiert, dass nur etwa neun Krankenkassen in Deutschland Prämien auszahlten. "Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen", sagte der FDP-Politiker Anfang April.

Die einzelnen Kassen erzielten vorläufigen Ergebnissen zufolge im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Die Gesamtreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden.

Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund zehn Milliarden Euro an, Stand: Ende 2011. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

Beim GKV-Spitzenverband stößt die Aufforderung von BVA und Regierung auf Kritik. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", sagte ein Sprecher.

ssu/dpa-AFX

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
lalito 10.05.2012
1.
- nun sollen sie die Versicherten entlassen. Freudsche vom Feinsten. ;-))
Barxxo 10.05.2012
2. Nach der Krise ist vor der Krise
Zitat von sysopdapdDie Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten. Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832377,00.html)
Mir ist nicht klar, warum die Versicherungen das Geld nicht einfach für die Zukunft anlegen. Es ist doch absehbar, dass die nächste Wirtschaftskrise kommt, und dann wird das Geld sowieso wieder knapp und es wird über Kürzungen der Leistungen nachgedacht werden.
poetdale 10.05.2012
3.
Die Magie der großen Zahl hat so manchem den klaren Blick vernebelt. 19,5 Mrd. Überschuss sind bei 70 Mio. Versicherten ein lächerlich geringer Betrag. Man sollte das Geld in die Beseitigung von Hygienemängeln in Krankenhäusern, Subventionierung von Landarztpraxen, verbesserte Fallpauschalen und Sicherung der prothetischen Versorgung älterer Patienten investieren. Gesundheit wird nicht billiger werden.
Niamey 10.05.2012
4. Und ich dachte immer gelesen zu
Zitat von sysopdapdDie Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten. Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832377,00.html)
haben, dass die Kosten im Gesundheitssektor jedes Jahr aufs Neue nicht mehr finanzierbar seien! Wieso werden die Krankenhäuser nicht auf einen vernünftigen Stand gebracht, genügend Ärzte und Krankenschwestern eingestellt? Warum die Leistungen nicht wieder nach oben korrigiert? Das klingt für mich alles einfach nur krank!
intergrund 10.05.2012
5.
Zitat von sysopdapdDie Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster - nun sollen sie die Versicherten entlasten. Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832377,00.html)
Schon wieder werden Geschenke an Wähler verteilt, die Bürokratie der Rückzahlung verschlingt wieder unnötige Gelder, anstatt daß das Geld für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden dürfte. Nicht allzu viel später kommt dann sicher die nächste Knappheit und die Beiträge werden wieder mit einem enormen bürokratischen Aufwand erhöht. Klasse Idee. Danke, liebe Politik.
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