Streit um Behandlungskosten Krankenhäuser rechnen mit Hunderttausenden Klagen

Auf die Sozialgerichte rollt eine Klagewelle zu: Die Krankenkassen gehen wegen möglicherweise falsch berechneter Behandlungskosten gegen viele Kliniken vor. Es geht um bis zu eine halbe Milliarde Euro.

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Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen werden von einer bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken getroffen. Ein Sprecher des NRW-Landessozialgerichts schätzte die Zahl der zusätzlichen Verfahren allein in Nordrhein-Westfalen auf "mehrere Zehntausend". Es geht um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen vorsorglich per Klage von den Kliniken zurückfordern.

Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig Tausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet bundesweit mit mehr als 200.000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro.

Die DKG bezeichnet das Vorgehen der Kassen als "schamlose Geldschneiderei", signalisiert aber auch ihre Bereitschaft, "konstruktiv nach einer Lösung zu suchen". Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte das Vorgehen verteidigt. Die Kassen seien gezwungen gewesen, noch vor Inkrafttreten der Neuregelung Klagen einzureichen, "um die Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu verlieren".

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