Krankenkassen Zusatzbeiträge sinken erst im Jahr 2020

Die Große Koalition verständigt sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Kompromiss für ein umstrittenes Projekt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Entlastungen für Kassenpatienten kommen später.

DPA


Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss für ein umstrittenes Gesetz geeinigt, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen will. Spahn will Kassen mit hohen Rücklagen verpflichten, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Diese Regelung soll allerdings erst im Januar 2020 in Kraft treten.

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Es ist Spahns erstes großes Gesetzesprojekt - und es sorgte gleich für Streit in der Koalition. Über Wochen rangen Union und SPD um die Pläne des Bundesgesundheitsministers. In der SPD und bei den von ihr geführten Ministerien hatte es Widerstände gegen Spahns Projekt gegeben. Experten fürchteten, klamme Kassen könnten durch das Vorhaben in Finanznöte geraten. Deswegen soll nun zeitgleich im Jahr 2020 auch eine Reform des Finanzausgleichs der Kassen angegangen werden.

Die Rückkehr zur Parität, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge künftig wieder zur Hälfte teilen, wird wie ursprünglich geplant schon Anfang 2019 in Kraft treten. Der überarbeitete Referentenentwurf soll zeitnah im Kabinett beraten werden. Im Gegenzug erwägt die Union, ihren Widerstand gegen das geplante Brückenteilzeitgesetz einzustellen, das das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat.

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