Kreative Statistik: Wie Regierungen mit Arbeitslosenzahlen tricksen

Hamburg - Ein böser, aber treffender Spruch über Politiker geht wie folgt: Sie benutzen Statistiken so wie Betrunkene Laternenpfähle - nicht zur Erhellung, sondern um sich daran festzuhalten. Besonders leidenschaftlich machen sie dies seit jeher bei der Arbeitslosenstatistik. Jede Arbeitsministerin, jeder Kanzler stellt sich gern vor die Kameras und feiert den neuesten "Erfolg" der Regierung. Man sei froh, dass die Zahl der Menschen ohne Job nun unter drei Millionen liege, heißt es dann. Oder: Eine so niedrige Quote gab es zuletzt vor der Wiedervereinigung.

Doch nun zeigt sich wieder einmal, wie absurd solche Erfolgsmeldungen sind. An diesem Freitag wurde bekannt, dass in der offiziellen Zahl von 2,7 Millionen mehr als 100.000 Arbeitslose fehlen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion bekannt. Hintergrund ist, dass Menschen über 58 Jahre, die mindestens ein Jahr Hartz IV beziehen und kein Jobangebot bekommen haben, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Obwohl sie es faktisch natürlich sind.

Bei Opposition und Sozialverbänden löste die Meldung Empörung aus: Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer warf der Regierung in der "Süddeutschen Zeitung" vor, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu verschleiern. Ein Sprecher des Erwerbslosen Forums sagte, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse "aus ihrem Schönwettertraum aufwachen" und anerkennen, dass in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nichts gut sei.

Die "verschwundenen" 100.000 Arbeitslosen beruhen auf einer Gesetzesänderung von 2008. Der Kniff ist also nicht der aktuellen schwarz-gelben Regierung eingefallen, sondern der Großen Koalition aus Union und SPD. Ein Blick ins Archiv zeigt zudem: Beim Frisieren der Arbeitslosenstatistik zeigten sich auch die Regierungen Kohl und Schröder einfallsreich. Eine Auflistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass in den vergangenen Jahren immerhin 18 Maßnahmen die Messung der Arbeitslosigkeit verändert haben.

Eine kleine Auswahl:

• Im Januar 1986 tritt ein Gesetz in Kraft, wonach Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden, wenn sie Erziehungsgeld bekommen und wegen eines Kindes nicht mehr verfügbar sein müssen. Die Regel lief 1997 aus.
• Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gibt 1992 die Anweisung, Asylbewerber und ihre Angehörigen erst dann in die Statistik aufzunehmen, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
• Wer Arbeitslosenhilfe bekommt und eine gemeinnützige Arbeit übernimmt, wird ab Mitte 1994 nicht mehr als arbeitslos gezählt.
• Unter Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) fallen Teilnehmer an Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen aus der Statistik. Die Regel gilt seit Januar 2004.
• Parteifreund Olaf Scholz veranlasst 2008, dass Jobsuchende, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.

Klar ist, dass die etablierte Arbeitslosenzahl an sich in die Irre führt. Denn auch Ein-Euro-Jobber und Erwerbslose, die sich weiterbilden lassen, tauchen in dieser Statistik nicht auf. Ehrlicher ist die Unterbeschäftigtenstatistik der BA. In dieser waren im November mehr als 3,8 Millionen Menschen gelistet - eine Zahl, die die Zustände auf dem Arbeitsmarkt ungeschönt wiedergibt.

Doch das liegt eben nicht unbedingt im Interesse der jeweiligen Regierungen. "Es geht immer nur um Momentaufnahmen", kritisiert Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des DGB. Die wirklichen Probleme würden dabei unterschlagen. So hätten sich allein in diesem Jahr acht Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, sagt Adamy. "Da herrscht ein ständiges Kommen und Gehen mit vielen Schicksalen und Problemen."

Die Fixierung auf die statische Arbeitslosenzahl habe aber dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit mittlerweile fast ausschließlich über Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert werde. Der Gewerkschafter nennt das verheerend, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt so viel zu positiv erscheine.

Dabei bekomme man in der Statistik der Arbeitsagentur eine hervorragende Übersicht über die Probleme, sagt Adamy. Man muss eben nur wissen, wo man suchen muss.