Kreative Statistik: Wie Regierungen mit Arbeitslosenzahlen tricksen

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Die Bundesregierung beweist zweifelhafte Kreativität. Dank eines Rechenkniffs sinkt die Zahl der Arbeitslosen mal eben um 100.000 Menschen. Neu ist diese Trickserei nicht: In den vergangenen 25 Jahren haben Politiker die Statistik immer wieder geschönt.

Arbeitsagentur: Regierungen schönen Statistik mit neuen Regeln Zur Großansicht
ddp

Arbeitsagentur: Regierungen schönen Statistik mit neuen Regeln

Hamburg - Ein böser, aber treffender Spruch über Politiker geht wie folgt: Sie benutzen Statistiken so wie Betrunkene Laternenpfähle - nicht zur Erhellung, sondern um sich daran festzuhalten. Besonders leidenschaftlich machen sie dies seit jeher bei der Arbeitslosenstatistik. Jede Arbeitsministerin, jeder Kanzler stellt sich gern vor die Kameras und feiert den neuesten "Erfolg" der Regierung. Man sei froh, dass die Zahl der Menschen ohne Job nun unter drei Millionen liege, heißt es dann. Oder: Eine so niedrige Quote gab es zuletzt vor der Wiedervereinigung.

Doch nun zeigt sich wieder einmal, wie absurd solche Erfolgsmeldungen sind. An diesem Freitag wurde bekannt, dass in der offiziellen Zahl von 2,7 Millionen mehr als 100.000 Arbeitslose fehlen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion bekannt. Hintergrund ist, dass Menschen über 58 Jahre, die mindestens ein Jahr Hartz IV beziehen und kein Jobangebot bekommen haben, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Obwohl sie es faktisch natürlich sind.

Bei Opposition und Sozialverbänden löste die Meldung Empörung aus: Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer warf der Regierung in der "Süddeutschen Zeitung" vor, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu verschleiern. Ein Sprecher des Erwerbslosen Forums sagte, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse "aus ihrem Schönwettertraum aufwachen" und anerkennen, dass in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nichts gut sei.

Die "verschwundenen" 100.000 Arbeitslosen beruhen auf einer Gesetzesänderung von 2008. Der Kniff ist also nicht der aktuellen schwarz-gelben Regierung eingefallen, sondern der Großen Koalition aus Union und SPD. Ein Blick ins Archiv zeigt zudem: Beim Frisieren der Arbeitslosenstatistik zeigten sich auch die Regierungen Kohl und Schröder einfallsreich. Eine Auflistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass in den vergangenen Jahren immerhin 18 Maßnahmen die Messung der Arbeitslosigkeit verändert haben.

Eine kleine Auswahl:

  • Im Januar 1986 tritt ein Gesetz in Kraft, wonach Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden, wenn sie Erziehungsgeld bekommen und wegen eines Kindes nicht mehr verfügbar sein müssen. Die Regel lief 1997 aus.
  • Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gibt 1992 die Anweisung, Asylbewerber und ihre Angehörigen erst dann in die Statistik aufzunehmen, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
  • Wer Arbeitslosenhilfe bekommt und eine gemeinnützige Arbeit übernimmt, wird ab Mitte 1994 nicht mehr als arbeitslos gezählt.
  • Unter Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) fallen Teilnehmer an Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen aus der Statistik. Die Regel gilt seit Januar 2004.
  • Parteifreund Olaf Scholz veranlasst 2008, dass Jobsuchende, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.

Klar ist, dass die etablierte Arbeitslosenzahl an sich in die Irre führt. Denn auch Ein-Euro-Jobber und Erwerbslose, die sich weiterbilden lassen, tauchen in dieser Statistik nicht auf. Ehrlicher ist die Unterbeschäftigtenstatistik der BA. In dieser waren im November mehr als 3,8 Millionen Menschen gelistet - eine Zahl, die die Zustände auf dem Arbeitsmarkt ungeschönt wiedergibt.

Doch das liegt eben nicht unbedingt im Interesse der jeweiligen Regierungen. "Es geht immer nur um Momentaufnahmen", kritisiert Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des DGB. Die wirklichen Probleme würden dabei unterschlagen. So hätten sich allein in diesem Jahr acht Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, sagt Adamy. "Da herrscht ein ständiges Kommen und Gehen mit vielen Schicksalen und Problemen."

Die Fixierung auf die statische Arbeitslosenzahl habe aber dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit mittlerweile fast ausschließlich über Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert werde. Der Gewerkschafter nennt das verheerend, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt so viel zu positiv erscheine.

Dabei bekomme man in der Statistik der Arbeitsagentur eine hervorragende Übersicht über die Probleme, sagt Adamy. Man muss eben nur wissen, wo man suchen muss.

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1. Erstaunlich !!?
juergw. 30.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung beweist zweifelhafte Kreativität. Dank eines Rechenkniffs sinkt die Zahl der Arbeitslosen mal eben um 100.000 Menschen. Neu ist diese Trickserei nicht: In den vergangenen 25 Jahren haben Politiker die Statistik immer wieder geschönt. Kreativer Umgang mit Statistik: Wie Regierungen*mit*Arbeitslosenzahlen tricksen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,806430,00.html)
SpiegelOnline hat doch in der Vergangenheit die Jubelmeldungen über "Vollbeschäftigung"selbst mit verbreitet?Woher der Sinneswandel das die Zahlen vielleicht geschönt sind. Leser mit Hirn haben doch diese Zahlen nie für Ernst genommen-das war doch Märchenstunde Anfänger.
2. Endlich
Unterthan 30.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung beweist zweifelhafte Kreativität. Dank eines Rechenkniffs sinkt die Zahl der Arbeitslosen mal eben um 100.000 Menschen. Neu ist diese Trickserei nicht: In den vergangenen 25 Jahren haben Politiker die Statistik immer wieder geschönt. Kreativer Umgang mit Statistik: Wie Regierungen*mit*Arbeitslosenzahlen tricksen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,806430,00.html)
Endlich hat auch mal ein SPON-Journalist die Arbeitslosenstatistiken durchforstet. Es sind immerhin fast 100 Seiten, die verwirren statt aufklären sollen. Es ist die Aufgabe der Presse, solche üblen Propagandaspielchen aufzudecken. Die letzten Jahre hat der Spiegel leider eher auf den Kritikern der Beamtenlügen herumgehackt. Schöne Kehrtwende!
3. Nix Neues!
hasdrubal 30.12.2011
Es ist zwar durchaus erhellend zu lesen welche Tricks neuerdings Anwendung finden aber die Meldung, dass die Arbeitslosenstatistik geschönt wird, ist an sich alles andere als neu. Im Endeffekt wird möglichst viel rausgerechnet und da ist jedes abstruse Argument recht. Wirklich ehrlich wäre die Anzahl an sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen, also Arbeitsstellen, die nicht direkt durch den Staat bezuschusst werden müssen.
4. tja und ?
...ergosum 30.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung beweist zweifelhafte Kreativität. Dank eines Rechenkniffs sinkt die Zahl der Arbeitslosen mal eben um 100.000 Menschen. Neu ist diese Trickserei nicht: In den vergangenen 25 Jahren haben Politiker die Statistik immer wieder geschönt. Kreativer Umgang mit Statistik: Wie Regierungen*mit*Arbeitslosenzahlen tricksen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,806430,00.html)
Diese Fakten sind bereits seit Jahren bekannt und Jeder der es wissen wollte konnte diese Fakten und noch viel mehr auf den Seiten der BA problemlos nachlesen. Wo also genau liegt jetzt die Neuigkeit ? Darin vielleicht das jetzt mal EIN Reprter das nach sehr vielen Jahren mal gemacht und als eigenen Artikel veröffentlicht ? Darf man dann davon ausgehen das AB SOFORT in der Presse nicht mehr unbedarft nachgeschrieben wird was die jeweils regierende Partei und deren Fußvolk samt für´s Statisstikfälschen bezahlte "Wissenschaftler" ect. nachgeplappert wird ? Immer die Frage stellen, - WEM NUTZT ES !
5.
malanda 30.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung beweist zweifelhafte Kreativität. Dank eines Rechenkniffs sinkt die Zahl der Arbeitslosen mal eben um 100.000 Menschen. Neu ist diese Trickserei nicht: In den vergangenen 25 Jahren haben Politiker die Statistik immer wieder geschönt. Kreativer Umgang mit Statistik: Wie Regierungen*mit*Arbeitslosenzahlen tricksen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,806430,00.html)
... nun ja - und nach Ende des Bezugs des Arbeitslosengeldes haben unsere Älteren die Wahl, ob sie, die ein Leben lang gearbeitet haben, lieber Hartz IV beziehen wollen oder ob sie in die vorgezogene Rente gehen (müssen). Und die Bundesregierung jubelt, weil "nur" 25 % der über 60-jährigen arbeitslos sind. Die einen werden nicht gezählt, die anderen sind unfreiwillig in Rente. So kann man locker behaupten, Rente mit 67 ist nicht schlimm. Zum K..., diese Politik. Wär' schön, wenn es eine vernünftige Partei zum Wählen gäbe.
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Änderungen bei der Arbeitslosenstatistik
Januar 1986
58-jährige und ältere Personen können Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen gem. § 105c AFG (seit 1.1.1998: § 428 SGB III) beziehen. Sie müssen nicht bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Sie gelten dann wegen fehlender Verfügbarkeit nicht mehr als Arbeitslose.
Januar 1986
Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die gleichzeitig Erziehungsgeld erhalten und wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes nicht verfügbar sein müssen, werden nicht als Arbeitslose gezählt - § 2 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz - (bis Ende 1997).
Januar 1988
Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des AFG vom 14.12.1987 wurde in § 15 AFG ein Absatz 2 eingefügt, der vorschreibt, dass das Vermittlungsgesuch eines Arbeitsuchenden, der weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe bezieht, drei Monate bearbeitet wird. Sofern es der Arbeitsuchende nicht spätestens nach drei Monaten erneuert, erlischt die Meldung durch Fristablauf. Eine vergleichbare Regelung hat es schon vorher gegeben, jedoch musste durch Rückfrage beim Arbeitsuchenden erst festgestellt werden, ob sich das Bewerberangebot erledigt hat.
März 1989
Vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit wurde beschlossen:

1. Arbeitslose, deren Leistungsanspruch gemäß § 119 Abs. 3 AFG (jetzt: § 147 SGB III) erloschen ist, sind auch dann für die Dauer von drei Monaten nicht als Arbeitslose zu zählen, wenn sie ihr Bewerberangebot aufrechterhalten. Das gilt analog auch für Nichtleistungsempfänger.

2. Arbeitserlaubnispflichtige Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer sowie Asylbewerber, die eine erstmalige Beschäftigung im Bundesgebiet anstreben, werden nicht als Arbeitslose ausgewiesen, da sie weder über eine Arbeitserlaubnis verfügen noch einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung haben.
Oktober 1990
Aufgrund des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes gelten Empfänger von Altersübergangsgeld nach § 249 e und f AFG (später § 429 SGB III) wegen fehlender Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung nicht als Arbeitslose.
August 1992
Auf Weisung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen von § 6 Abs. 3 S. 4 AFG werden Asylbewerber sowie deren Ehegatten und Kinder erst dann als Arbeitslose erfasst, wenn sie Leistungsbezieher sind.
Mitte 1994
Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die mit Zustimmung des Arbeitsamtes gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 3 BSHG verrichten, sind während der Arbeit nicht als Arbeitslose zu zählen (Runderlass v. 21.9.1994).
Januar 1998
Mit dem § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wurde festgelegt, dass Empfänger von Lohnersatzleistungen die Arbeitslosmeldung nach Ablauf von drei Monaten zu erneuern haben. Diese Regelung wurde zum 1. August 1999 wieder gestrichen.
Januar 1998
Im § 118 Abs. 2 SGB III wurde bestimmt, dass nicht mehr eine Beschäftigung von weniger als 18 Wochenstunden, sondern von weniger als 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit nicht ausschließt.
Januar 2003
Nach dem § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz genügt eine Meldung bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender, um einen Anspruch auf Kindergeld geltend machen zu können. Eine Arbeitslosmeldung ist – anders als früher - nicht mehr erforderlich.
Mai 2003
Mit dem § 252 Abs. 8 SGB VI wurde ab Mai 2003 geregelt, dass Anrechnungszeiten für die Rente Versicherten auch dann anerkannt werden, wenn sie nach Vollendung des 58. Lebensjahres den Vermittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit nicht mehr voll zur Verfügung stehen und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Damit wurde auch für ältere Arbeitslose ohne Anspruch auf Lohnersatzleistungen eine analoge Regelung zum § 428 SGB III geschaffen.
Januar 2004
Im § 16 Abs. 2 SGB III wurde ausdrücklich festgestellt, dass Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten. Damit werden anders als bisher auch Teilnehmer an Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos gezählt.
Januar 2005
Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Der Begriff der Arbeitslosigkeit wurde dadurch nicht geändert; es werden aber in der Grundsicherung für Arbeitsuchende insbesondere aus zwei Gründen mehr Personen als Arbeitslose erfasst als in dem getrennten System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:

(1) Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden häufig nicht als Arbeitslose erfasst, weil die Arbeitslosmeldung in einer Agentur für Arbeit unterblieben oder nicht erneuert wurde.

(2) Mit der Einführung des SGB II müssen sich auch erwerbsfähige Angehörige bemühen, die Hilfebedürftigkeit zu mindern oder zu beenden. Angehörige von Arbeitslosenhilfeempfängern waren dazu nicht verpflichtet. Die Angehörigen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden aber nur dann als Arbeitslose geführt, wenn ihnen eine Arbeit zumutbar ist. Dies dürfte nur für einen Teil zutreffen, da in vielen Fällen Erwerbstätigkeit (mindestens 15 Wochenstunden), Schulbesuch oder Betreuung von Kindern dem entgegenstehen.

Mit der Einführung des SGB II ändern sich wichtige Grundlagen der Arbeitsmarktstatistik in Deutschland. Bis Ende 2004 basierten die Statistiken allein auf den Geschäftsdaten der Agenturen für Arbeit. Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Agenturen nur noch für einen Teil der Arbeitslosen zuständig. Als Träger der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SBG II treten mit den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen und den zugelassenen kommunalen Trägern weitere Akteure auf den Arbeitsmarkt. Zur Sicherung der Vergleichbarkeit und Qualität der Statistik wurde die Bundesagentur für Arbeit im SGB II beauftragt, die bisherige Arbeitsmarktstatistik unter Einbeziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterzuführen.
Januar 2005
Im § 119 Abs. 2 SGB III wurde bestimmt, dass nicht mehr eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 18 Wochenstunden, sondern von weniger als 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit nicht ausschließt.
Januar 2008
Die vorruhestandsähnlichen Regelungen des § 428 SGB III (Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben), des § 65 Abs. 4 SGB II (analoge Anwendung des § 428 SGB III für erwerbsfähige Hilfebedürftige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des § 252 Abs. 8 SGB VI (Anrechnungszeiten für arbeitslose Versicherte nach Vollendung des 58. Lebensjahres) gelten nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahre vollendet hat. Auf die Arbeitslosigkeit hat dies - unter sonst gleichen Umständen - einen erhöhenden Effekt.
Januar 2008/Januar 2009
Einführung des § 53a SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, nach Ablauf dieses Zeitraums nicht als arbeitslos gelten. Quantitative Auswirkungen sind erst ab 2009 zu erwarten. Einführung § 3 Abs. 2a SGB II, wonach Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind.
Januar 2009
Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind ab 1. Januar 2009 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III eingeführt worden. In dieses Instrument sind die positiven Elemente der bisherigen Instrumente Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (§ 37 SGB III a.F.), Personal-Service-Agenturen (§ 37c SGB III a.F.), Beautragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§ 421i SGB III a.F.), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (§ 48 SGB III a.F.) und Aktivierungshilfen (§ 241 Abs. 3a SGB III a.F.) eingeflossen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist für die Förderung nach § 46 eine einheitliche und ungeteilte Behandlung vorzunehmen. Die Teilnahme an allen Maßnahmen nach § 46 SGB III ist stets als Anwendungsfall des § 16 Absatz 2 SGB III anzusehen und die Arbeitslosigkeit während der Maßnahme zu beenden. Bisher waren Personen, die in die Betreuung Dritter (nach § 37 SGB III a.F.) übergeben wurden, weiterhin arbeitslos.

Quelle: Methodenbericht der Statistik, Bundesagentur für Arbeit