Geheim gehaltene Passage Report warnte Juncker schon 1997 vor Steuerdumping

EU-Kommissionschef Juncker hat die jahrelang geheim gehaltene Passage eines Reports über Steuerdumping herausgegeben. Das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, warnte den damaligen Premier Luxemburgs vor der umstrittenen Praxis. Doch es geschah so gut wie nichts.

EU-Kommissionschef Juncker: Geheim gehaltene Seite über Steuerbetrug in Luxemburg herausgegeben
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EU-Kommissionschef Juncker: Geheim gehaltene Seite über Steuerbetrug in Luxemburg herausgegeben

Von , Brüssel


Das Geheimnis ist gelüftet: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die bislang unveröffentlichte Seite des sogenannten Krecké-Berichts über Steuerbetrug in Luxemburg herausgegeben. Das Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, beweist: Juncker, damals Premierminister Luxemburgs, wurde schon 1997 gewarnt, dass die Finanzverwaltung des Großherzogtums internationale Konzerne mit dem Versprechen niedriger Steuern anlockt.

Juncker hatte den sozialdemokratischen Abgeordneten Jeannot Krecké 1996 beauftragt, einen Bericht über Steuerbetrug in dem Großherzogtum zu erstellen. Als er 1997 veröffentlicht wurde, ließ Krecké allerdings eine Seite weg. Er habe befürchtet, eine "internationale Diskussion über Steuervorbescheide loszutreten", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Juncker behauptete kürzlich vor dem "Taxe"-Sonderausschuss des EU-Parlaments, die Seite nie gesehen zu haben. Krecké erklärte dagegen kurz darauf, Juncker schon 1997 den vollen Bericht übergeben zu haben. Plötzlich stand der EU-Kommissionspräsident im Verdacht, das Parlament belogen zu haben.

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Dass Juncker nun in die Offensive geht und die ominöse Seite herausgibt, werten Beobachter in Brüssel als Versuch, den politischen Druck zu mindern. Ob das erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten - denn nun könnte die Frage nach Junckers politischer Verantwortung wieder aufkommen. "Diese Seite bestätigt: Die Luxemburger Steuerverwaltung hat einen kreativen 'Dialog' mit internationalen Konzernen geführt, um Unternehmen über Steuervorbescheide anzuwerben", sagt der Linken-Politiker und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, dem Juncker die Seite zuerst zustellte. "Juncker wurde gewarnt, hat aber offensichtlich nichts unternommen."

Juncker rechtfertigte sich in der Anhörung vor dem "Taxe"-Ausschuss damit, dass seine Regierung keinen Einfluss auf Entscheidungen der Steuerverwaltung genommen habe. "Luxemburg ist ein Rechtsstaat", sagte Juncker. Kritiker warfen ihm daraufhin vor, sich hinter Finanzbeamten zu verstecken.

Großer Raum für Versteckspiele

Die Rechtslage ließ Juncker für derartige Versteckspiele jedenfalls viel Raum, wie die unveröffentlichte Seite des Reports verdeutlicht. Krecké beschreibt, wie die Finanzverwaltung mit internationalen Konzernen in einen "Dialog" über deren Besteuerung tritt. Zwar sei diese Praxis der Steuervorbescheide ("Tax Rulings") "kaum zu kritisieren", sofern sie dazu diene, Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Allerdings warnt er vor Wildwuchs - unter anderem deshalb, weil die Steuervorbescheide in anderen Staaten per Gesetz geregelt sind, wie beispielsweise in Deutschland. In Luxemburg dagegen gab es nur einen Erlass. Das, so Krecké, könnte die Effekte eines Steuerwettbewerbs in Europa verstärken.

Er könne "das pragmatische Vorgehen" der Finanzämter verstehen, schrieb Krecké. Er empfahl jedoch "dem zuständigen Minister, etwas genauer auf die Art und Weise dieser 'Übereinkünfte' zu achten". Denn die "informellen Regelungen" könnten möglicherweise "nicht mehr mit der Politik der Regierung übereinstimmen".

Der zuständige Minister war: Jean-Claude Juncker. Er amtierte von 1989 bis 2009 als Finanz- und von 1995 bis 2013 zugleich als Premierminister Luxemburgs. Wie seine Steuerpolitik aussah, wurde zuletzt im November 2014 deutlich. Im Zuge des "Luxemburg Leaks"-Skandals kam heraus, dass Luxemburg die Praxis des Steuerdumpings noch bis mindestens 2010 praktizierte. Konzerne wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's sparten so Milliarden Euro.

Niederlande als Konkurrent im Steuerwettbewerb

Deutlich wird nun auch, warum Krecké Angst vor einer "internationalen Debatte um Steuervorbescheide" hatte: Die Niederlande werden auf der Seite als Vorreiter in Sachen Steuerdumping genannt. Amsterdam habe "kürzlich Innovationen für die Finanzierung von Konzernen eingeführt, um das Investitionsklima zu verbessern und mit attraktiven Steuersystemen außerhalb der Niederlande in Konkurrenz zu treten".

Das funktioniert zum Beispiel so: Ein Konzern gründet eine Tochtergesellschaft mit Sitz im Ausland. Sie vergibt daraufhin Kredite oder Lizenzen an andere Gesellschaften im Konzern und stellt diesen Zinsen oder Gebühren in Rechnung - was den Gewinn dieser Gesellschaften mindert und ihre Steuerlast in den entsprechenden Ländern dramatisch senken kann. EU-Politiker fordern deshalb seit Langem, Gewinne dort zu besteuern, wo sie anfallen - damit nicht Milliarden von Euro unversteuert ins Ausland abwandern.

Die Unternehmensbesteuerung in der EU ist aber bis heute nicht harmonisiert. "Das führt dazu, dass insbesondere kleinere Staaten mit schwacher Realwirtschaft versuchen, finanzstarke Konzerne mit Niedrigsteuern ins Land zu holen", sagt der Osnabrücker Steuerrechtler Steffen Lampert. Die Seite aus dem Krecké-Bericht zeige, "welche Blüten dieser aggressive Steuerwettbewerb treiben kann".

Immerhin hat nun auch Juncker diesen Verhältnissen den Kampf angesagt: Vor dem "Taxe"-Ausschuss versprach er, Steuerschlupflöcher für international tätige Unternehmen schließen zu wollen. Es gebe Firmen, "die gewinnen, da es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen Regelungen zu verschanzen".

Zusammengefasst: Jean-Claude Juncker hat die jahrelang geheim gehaltene Seite aus dem Bericht über Steuerbetrug in Luxemburg veröffentlicht. Das mindert den politischen Druck auf den EU-Kommissionschef - dürfte aber auch neue Fragen nach seiner politischen Verantwortung aufwerfen.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
hwdtrier 30.09.2015
1. Er handelte im
Interesse der Luxemburger. Ohne diese zusätzlichen Steuergewinne wären die hohen Renten nicht möglich.
mtk10 30.09.2015
2. Warum nur
schaffen es ständig solche unehrlichen Menschen in Spitzenposten im Sport, der EU und der Wirtschtschaft? Ist Ehrlichkeit wirklich out? Da kann man glatt zum Verschwörungstheoretiker werden?
fortune423-xxx 30.09.2015
3.
Mein Glaube an eine Zukunft der EU kehrt erst an dem Tag zurück an dem Juncker in Hand- und Fußfesseln aus seinem Palast gezerrt und der U-Haft im Steinbruch zugeführt wird.
zynik 30.09.2015
4.
Juncker repräsentiert hervorragend den politischen Zustand der EU.
benediktuszweifel 30.09.2015
5. dass Juncker
Kommissionspräsident der EU ist, ist der menschliche Beweis, dass die EU am Ende ist und zwar endgültig.
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