S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Warum EU-Sanktionen Putin in die Hände spielen

Echte Handelssanktionen des Westens würden Russland schwer schaden - sie könnten aber auch die Euro-Krise wieder aufflammen lassen und die Europäer spalten. Genau darauf spekuliert Putin.

Eine Kolumne von


Ich hatte immer gedacht, die Euro-Krise wäre der perfekte Sturm für die Europäische Union. Von wegen. Die Krim-Krise stellt alles in den Schatten.

Da hilft auch nicht die Beobachtung, dass Wladimir Putin politisch schwächer sei, als wir denken; dass er geistig abgeschottet in seiner eigenen Parallelwelt lebe, dass es in Russland irgendwann zu einem Putsch kommen werde. Das mag alles stimmen oder auch nicht. Putin ist jedenfalls in der Lage, die EU vorzuführen und zu spalten.

Dieser Fall wird spätestens dann eintreten, wenn wir die Kuschelphasen eins und zwei der Sanktionspolitik verlassen und in Phase drei eintreten - die echten Wirtschaftssanktionen: Aussetzen von Handel, Abdrehen von Gashähnen und Einfrieren von Konten. Die bislang beschlossenen Sanktionen gleichen einem Warnschuss aus einer Wasserpistole. Das sieht man auch daran, dass sich einige Duma-Abgeordnete darüber beschwert haben, dass sie nicht auf der EU-Liste stehen.

Was kann das Ziel einer Sanktionspolitik überhaupt sein? Mit Sanktionen werden wir Putin sicher nicht dazu zwingen, die Krim der Ukraine zurückzugeben. Das Beste, was man erhoffen kann, ist eine mittelfristige Wirkung: die wirtschaftliche Schwächung Russlands und eine mögliche politische Gegenreaktion dort. Ein Handelsembargo hätte in der Tat verheerende Folgen für die russische Wirtschaft. Zum Beispiel würde allein ein Importstopp des Westens für russisches Gas die Wirtschaft dort um drei Prozent schrumpfen lassen. Hinzu kämen noch die negativen indirekten Effekte auf Wachstum und Staatshaushalt in Russland.

Putin könnte die Euro-Krise zurückbringen

Wirtschaftssanktionen sind strategisch mächtige Instrumente. Man sollte aber unbedingt die Strategie des Gegners einbeziehen. Putin ist nicht dumm. Er wird ebenfalls Sanktionen aussprechen, vor allem wird er sie asymmetrisch strukturieren, um die zu EU spalten. Er könnte zum Beispiel die Sanktionen auf einige wenige Länder beschränken. Stehen Finnland und Österreich das durch? Haben wir alle in der EU den langen Atem für eine Sanktionspolitik? Hält die Solidarität?

Putin könnte auch deutsche Firmen bevorzugt sanktionieren und deutsche Vermögen in Russland verstaatlichen. Wird unsere pragmatische Bundeskanzlerin dann weiterhin auf Kurs bleiben? Wird sie gar die Europawahl für ihre Partei riskieren, nur weil es aus prinzipiellen Erwägungen richtig ist, in Sachen Krim klare Kante zu zeigen?

Jeder Schachspieler weiß, dass man auch aus strategisch ungünstigen Positionen heraus gewinnen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Putin weiß zum Beispiel, dass die wirtschaftlich im Vergleich zu Russland viel stärkere EU es sich gerade nicht leisten kann, den Aufschwung zu gefährden. Die Wirtschaftsdaten sind für Deutschland anständig, für den Rest des Euro-Raums aber schwach.

Ein Handelskrieg mit Russland würde zwar der russischen Wirtschaft absolut mehr schaden als uns, aber der geringere Schaden bei uns hätte möglicherweise größere Folgen. Die Schuldenstände der Defizit-Länder würden wieder ansteigen. Und in den Märkten würde man sich erneut eine Frage stellen, die man im Laufe des vergangenen Jahres verdrängt hat: Kann Europa seine Schulden jemals bezahlen? Putin könnte uns also die Euro-Krise zurückbringen, wenn er nur will. Ist uns die Krim so wichtig, dass wir das in Kauf nehmen?

Wenn Putin irgendwann auf Lettland losgeht

Das sind Fragen, die wir beantworten sollten, bevor wir uns auf eine echte Sanktionsstrategie einlassen. Ich befürchte, dass wir mit unausgereiften Sanktionen Putin die Gelegenheit geben, die EU vorzuführen. Im schlimmsten Fall gäbe ihm das die Möglichkeit, seine Aggressionspolitik ins Baltikum zu verlagern. Lettland etwa hat einen russischsprachigen Bevölkerungsanteil von knapp 30 Prozent.

Nun ist Lettland im Gegensatz zur Ukraine Mitglied der Nato, der EU und sogar des Euro-Raums. Die lettische Regierung könnte im Falle eines territorialen Konflikts Artikel 5 des Nato-Vertrages geltend machen, der dem Land militärischen Beistand sichert. Ein Einschreiten dort wäre für Putin momentan zumindest zu riskant.

Wenn es ihm aber gelingen sollte, den Westen in seiner Sanktionspolitik zu spalten, dann ändert sich womöglich sein Kalkül. Würde ein zerstrittener Westen mit erneut aufflammender Finanzkrise wegen eines kleines Landes am fernen Ende der Ostsee alles riskieren? Und das im hundertsten Jahr nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges?

Meine Schlussfolgerung lautet, dass wir eine Strategie echter Sanktionen nicht durchhalten werden. Und ich glaube auch, dass Putin das weiß.

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insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
Raseramses 19.03.2014
1. Kalter Krieger
Na, der Schreiber scheint sich ja auf einen kalten Krieg zu freuen. Mal alle Möglichkeiten durchspielen, was das so bringt. Dabei sollte er auch die Rolle USA mit ins Kalkül ziehen, denn die werden davon am meisten profitieren, haben ja seit Jahren darauf hingearbeitet.
abraham lincoln 19.03.2014
2. Spaltung der EU?
Putin braucht die EU gar nicht zu spalten, das ist sie schon. Man sollte sich an die Vorstellung gewöhnen, dass es an der Zeit ist, die EU-Domestizierung Deutschlands ein Jahrhundert nach dem Ende des verlorenen (dreißigjährigen) Krieg zu beenden. Putin sollte uns lehren, was nationale Realpolitik bedeutet. Leider haben einige parlamentarische Warmduscher das noch nicht erkannt.
Emil Peisker 19.03.2014
3. Katastrophen-Tourist...
Zitat von sysopEchte Handelssanktionen des Westens würden Russland schwer schaden - sie könnten aber auch die Euro-Krise wieder aufflammen lassen und die Europäer spalten. Genau darauf spekuliert Putin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krim-sanktionen-kann-sich-europa-nicht-leisten-a-959609.html
Herr Münchau, warum spekulieren Sie in dieser Weise? Hätten Sie die Krise gerne etwas würziger? Oder sind Sie so gestrickt wie die Katastrophen-Touristen? Diesen Artikel, der Funkencharakter hat, hätten Sie besser für sich behalten.
fuenfringe 19.03.2014
4. Wenn man
Zitat von Emil PeiskerHerr Münchau, warum spekulieren Sie in dieser Weise? Hätten Sie die Krise gerne etwas würziger? Oder sind Sie so gestrickt wie die Katastrophen-Touristen? Diesen Artikel, der Funkencharakter hat, hätten Sie besser für sich behalten.
den Artikel zu Ende liest, enthält er eine Warnung; nämlich die, dass "wir" eine Sanktionspolitik nicht durchhalten können. Insofern ist der Artikel eher ein Feuerlöscher als ein Funken. Lesen Sie einfach bis zur letzten Zeile.
anders_denker 19.03.2014
5. Ja und?
Der Minderheitenschutz in Lettland ist ja sowas von Vorbildlich, das man eigentlich schon der sogenannten Nichtbürger wegen wünschen möchte das Putin sie befreit. Lettland ist übrigens so ein land in dem jahrich noch die SS einen Gedenkmarsch durchführt. Ein Grund mehr dort als NATO keinen Finger krumm zu machen!
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