Sanktionen gegen Russland Europas Angst vor der hohen Rechnung

Straffrei soll Russlands Krim-Intervention nicht bleiben, darin sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig. Doch vor harten Sanktionen schreckten sie bislang zurück - auch weil die Kosten erheblich sein könnten.

Außenminister Steinmeier und Lawrow: EU wichtigster Investor in Russland
AP

Außenminister Steinmeier und Lawrow: EU wichtigster Investor in Russland

Von , Brüssel


Natürlich will Großbritannien Russland auf die Finger hauen - aber kosten soll dies möglichst nichts. So könnte zumindest die britische Strategie zu verstehen sein, die durch eine Panne am Montag publik wurde. Ein britischer Regierungsmitarbeiter ließ versehentlich ein vertrauliches Dokument von einem Fotografen ablichten. Darin war zu lesen, wie sich die Mitarbeiter von Premier David Cameron den Strafkurs gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vorstellen.

"Stellen Sie sich darauf ein, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten Visa-Einschränkungen oder Reiseverbote für russische Offizielle zu erlassen", riet das Papier. Und es ging weiter: "Unterstützen Sie im Moment nicht Handelssanktionen …oder schließen sie Londons Finanzzentrum für Russen." Die britische Wirtschaft, die maßgeblich von zahlungskräftigen russischen Staatsbürgern profitiert, soll ja nicht zu Schaden kommen. Allerdings zeichnet sich mittlerweile ab, dass es zu Sanktionen kommen wird.

Die peinliche Posse spiegelt die Ambivalenz der EU bei der Frage nach Vergeltungsmaßnahmen gegen Russlands Intervention wider. Ein wirksames Signal soll erfolgen, doch es gibt Vorbehalte gegen übereilte Schritte. Aus politischen Gründen, wie der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, SPIEGEL ONLINE sagte: "Ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt zum Instrument der Sanktionen zu greifen. Damit droht man die Chance auf eine politische Lösung zu verbauen - so klein das Fenster dafür auch sein mag."

EU ist der wichtigste Handelspartner für Russland

Aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen, denn die Verflechtungen sind gewaltig. Russland ist der drittwichtigste Handelspartner der EU, umgekehrt ist die Union sogar der wichtigste für Russland. Die Handelsbeziehung hat Turbulenzen nach der Weltwirtschaftskrise und dem Georgien-Konflikt überstanden und floriert wieder. Die Europäer verkaufen den Russen vor allem Maschinenbau-, Chemie- oder Agrarprodukte, die Russen liefern insbesondere Rohstoffe. Die EU unterstützte auch maßgeblich den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2012 - und hat erheblichen Einfluss auf Moskau, immerhin sind ihre Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Investoren in Russland.

Aber Russland würde auf Sanktionen sicher mit Strafmaßnahmen gegen westliche Firmen reagieren. Und gerade im Energiebereich kann Moskau die EU-Staaten empfindlich treffen. Die Bundesrepublik importiert aus Russland mehr als ein Drittel ihres Gas- und Ölbedarfs, in anderen europäischen Ländern liegt dieser Anteil noch deutlich höher. Ein Teil der Exporte fließt beim Transit durch ukrainische Pipelines nach Westen. Theoretisch könnte Europa russische Energie zwar durch Alternativen wie norwegisches Erdgas ersetzen, doch die Energiepreise würden dann steigen.

Also ist es bislang bei der Suspendierung von Handelsgesprächen zwischen den USA und Russland geblieben. Im Raum stehen allerdings auch auf EU-Ebene Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen, im diplomatischen Jargon "gezielte Maßnahmen".

Die USA sind alleine zu schwach

Die Amerikaner verfolgen den EU-Abstimmungsprozess aufmerksam - denn sie wissen, dass sie alleine nicht genug Druck entfalten können. Die USA rangieren nicht einmal unter den Top Ten von Russlands Handelspartnern. "Nur gemeinsam mit Europa können die Amerikaner wirksamen wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben", sagt Transatlantik-Experte Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies in Washington.

Die Europäer müssen nun entscheiden, wie weit sie gehen wollen. Einen Kollateralschaden dürften die Verhandlungen über ein umfassendes Rahmenabkommen zwischen der EU und Russlanderleiden, das unter dem Arbeitstitel "Neues Abkommen" auch zu Handelsfragen mehr Klarheit bringen sollte. Die Beratungen stockten zuletzt, unter anderem wegen des russischen Bestrebens, stattdessen eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zu bilden, der die Ukraine beitreten sollte.

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes steht dazu: "Seit 2008 wird über dieses ambitionierte Dokument verhandelt, das eine umfassende, verlässliche und längerfristig gültige Grundlage für die Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Kultur schaffen soll. Die Gespräche darüber sind schon weit fortgeschritten. Wegen der Bedeutung des Abkommens gilt aber für beide Seiten: Sorgfalt geht vor Eile."

Dieser Satz dürfte nun mehr denn je gelten.

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insgesamt 415 Beiträge
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Seite 1
LK1 05.03.2014
1.
Zitat von sysopAPStraffrei soll Russlands Krim-Intervention nicht bleiben, darin sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig. Doch vor harten Sanktionen schreckten sie bislang zurück - auch weil die Kosten erheblich sein könnten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krim-ukraine-eu-russland-und-die-angst-vor-sanktionen-a-956868.html
Bin schon ganz gespannt, wieviel Porzellan die Trampelbande insgesamt "in meinem Namen" zerschlagen wird. Das Agieren der unfähigen Regierungskaste beobachten und ertragen zu müssen ist Höchststrafe pur. Tag für Tag.
nibal 05.03.2014
2. Freiheit darf nichts kosten
Das hat sich doch schon bei der NSA Affäre gezeigt. Die Bürgerrechte von 2 Milliarden Menschen aufgehoben, Regierungen abgehört, Industriespionage und jetzt auch noch Webcams angezapft um auch wirklich jeden bis unter die Unterhose auspionieren zu können. Aber desswegen das Freihandelsabkommen in Frage stellen? Oder das Wort Sanktionen auch nur andenken? Nein nein, nicht mit Europa. Denn Europas Motto ist scheinbar: Alles < Geld
MENA-Experte 05.03.2014
3. Usa
Weshalb machen die USA nicht ihre Sabktionen alleine? Die EU sollte sich mal dazu Gedanken machen, was für sie selbst gut ist!
Noob 05.03.2014
4. Geld ...
war schon immer wichtiger als Menschen.
Pinin 05.03.2014
5. Stellt euch doch mal vor, das alles wäre umgekehrt gelaufen ...
Stellt euch doch mal vor, das alles wäre umgekehrt gelaufen: Der Janukovitsch hätte das EU-Assotiationsabkommen unterschrieben und ein von Rußland gesponserter gewalttätiger Mob hätte einen Umsturz herbeigeführt? Was hätten da Obama, Barroso, Merkel und die übrigen Politikosi gesagt? Auch gleich die neue Regierung anerkannt und per Propaganda-Medien gejubelt? Auch den Janukovitsch vor ein Strafgericht stellen wollen? Seht ihr jetzt wie wir, die Bürger hier von allen unseren Leithammeln betrogen werden?
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