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Krise der Währungsunion: Sein oder Nicht-Sein? Das ist jetzt die Euro-Frage!

Ein Debattenbeitrag von

Erst Griechenland, dann Irland und Portugal - und jetzt auch noch Italien? Die Probleme der Währungsunion werden trotz immer neuer Rettungsaktionen größer statt kleiner. Weil der Euro endgültig auf dem Spiel steht, muss sich der Kontinent zu einem New Deal durchringen.

EU-Kommission in Brüssel: Auf dem Weg zum Multi-Billionen-Grab? Zur Großansicht
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EU-Kommission in Brüssel: Auf dem Weg zum Multi-Billionen-Grab?

Hamburg - Fast hätte Jean-Claude Trichet die Contenance verloren. Als bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag immer wieder Fragen nach den Problemländern Irland, Portugal und Griechenland an ihn herangetragen wurden, reagierte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) heftig: "Darf ich Sie daran erinnern, dass wir Experten für den Euro-Raum als Ganzes sind!", antwortete er in ungewohnt scharfem Ton. Er sei es leid, ständig etwas zu einzelnen Staaten sagen zu sollen. Dafür habe die EZB gar kein Mandat.

Das ist das große Problem des Euro: Wie es dem Währungsraum im Ganzen geht, das will kaum noch jemand wissen. Entsprechend schwierig wird es für die EZB auf Dauer, einen Kurs durchzuhalten, der auf breite Akzeptanz in den Mitgliedstaaten stößt.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass nun erstmals eine große Volkswirtschaft ins Visier der Finanzmärkte geraten ist: Italien. Bereits für Montag ist ein Krisentreffen in Brüssel einberufen worden, wird eine Aufstockung des Rettungsschirms diskutiert. Aber Italien ist zu groß und zu hoch verschuldet, um so einfach mit Garantien aus dem Gemeinschaftsfonds stabilisiert werden zu können. Nun rückt ein Szenario ins Blickfeld, das lange Zeit als Hirngespinst abgetan wurde: Wenn Europas drittgrößte Volkswirtschaft sich nicht mehr am Markt refinanzieren kann, dann bleibt womöglich nur noch eine Option: Gelddrucken.

Doch Euro-Europa, so sieht es aus, macht weiter wie bisher: Fallweise werden die gerade auftretenden Probleme bearbeitet, ohne dass dahinter eine größere, umfassendere Idee sichtbar würde. Währenddessen spitzt sich die Lage immer weiter zu. Diese Problemlawine hat nichts mit Ökonomie zu tun, sondern vor allem mit dem schwachen politischen Zusammenhalt und dem mangelnden Wir-Gefühl in Europa. Die Frage, was Europa im Innersten zusammenhält, lässt sich nicht klar und einfach beantworten.

Euro-Land wurde vom Euro-Gebiet abgelöst

Viel verraten die Feinheiten der Sprache über die kollektive Befindlichkeit, die darunter im Unbewussten schlummert. Als die gemeinsame Währung Ende der neunziger Jahre endlich einen Namen hatte, begannen viele von "Euro-Land" zu sprechen. Eine sprachliche Hilfskonstruktion: Hier entstand ein Gebilde, das viele, aber nicht alle Merkmale eines gemeinsamen Staatswesens hatte. "Euro-Land" - das war ein sprachlicher Platzhalter, der auf weitere europäische Integration hoffen ließ. Denn genau das war ja das Ziel Helmut Kohls und anderer gewesen: Irgendwie die Staaten Europas zu vereinigen - die Politik würde, ja sie müsste, dann schon der ökonomischen Integration folgen.

Inzwischen ist von "Euro-Land" kaum noch die Rede. Im EU- und EZB-Sprech wird seit jeher das neutrale, aber technisch tönende "Euro-Gebiet" ("euro area") verwendet. Im allgemeinen Sprachgebrauch bürgert sich der Begriff "Euro-Zone" ein. Das klingt nicht gut. Vor allem in westdeutschen Ohren schwingen da Erinnerungen an Billionenüberweisungen und den "Soli" als Obertöne mit - ohne dass die versprochenen "blühenden Landschaften" oder auch nur ein "selbsttragender Aufschwung" realisiert worden seien. Mit der "Zone" haben die Bundesrepublikaner schließlich so ihre Erfahrungen gemacht.

Und in der Tat ist es diese Vorstellung, die die Bundesbürger derzeit beunruhigt: Dass große Teile des Euro-Landes (!) sich in ein Multi-Billionen-Grab verwandeln, für das wir bis in alle Ewigkeit zahlen müssen. Deutschland in der "Euro-Zone" - dabei geht es nicht mehr darum, die historischen Gegensätze und Kriege in Europa in gemeinsame Chancen zu verwandeln, wobei die gemeinsame Währung nur das Instrument ist, das weitere Zusammenwachsen zu befördern.

Nur zwei Wege

Es geht in weiten Teilen der Öffentlichkeit nur noch um Geld, Schulden und Schuld. "Pleite-Griechen", schreit der deutsche Boulevard. "Euro-Nazis", schallt es zurück.

Diese Renationalisierung wirkt sogar zurück auf das zentrale Organ des Euro-Landes: den Rat der Europäischen Zentralbank. Wegen der andauernden Krise gewinnen dort nationale Gesichtspunkte und Argumente immer mehr an Gewicht. Dabei soll sich der EZB-Rat, jene 23 Männer, die die gemeinsame Geldpolitik für mehr als 300 Millionen Menschen formulieren, an Durchschnittswerten für den gesamten Währungsraum orientieren.

Und jetzt? Es gibt eigentlich nur zwei Wege, um aus der derzeitigen Situation herauszukommen.

  • Entweder Europa schwingt sich zu einem großen New Deal auf, in dessen Zentrum ein weitreichendes, vielleicht auch pathetisches Versprechen an eine gemeinsame Zukunft steht
  • oder die "Euro-Zone" (!) wird auf Dauer nicht zusammenhalten.

Ein New Deal für Europa müsste weit über das hinausgehen, was die Staats- und Regierungschefs beim letzten Gipfel im Juni beschlossen haben: Dort wurde der Stabilitätspakt (etwas) verschärft, ein "Euro-Plus-Pakt" für Strukturreformen und mehr Wachstum verabschiedet (als Nachfolger der gescheiterten "Lissabon-Strategie" von 2000) und ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen, der - das zeigt die Gefahr eines Übergreifens der Krise auf Länder wie Italien - zu klein ist, um die Märkte davon zu überzeugen, dass die Europäer unbedingt zusammengehören und -bleiben.

Ein echter New Deal müsste Elemente wie eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden (innerhalb der Maastricht-Grenzen) und ein gewisses Maß an automatischer zentraler Umverteilung (etwa eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung) beinhalten. Außerdem müsste ein neuer europäischer Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die EU-Institutionen gestärkt werden - anstatt, wie beim ESM, neue zu schaffen, die neben der etablierten Struktur stehen.

Riesige politische Anstrengungen

Dadurch würde auch mehr demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene ermöglicht. Sicher, die Euro-Staaten müssten Souveränität an die Gemeinschaftsebene abtreten. Und der Ministerrat müsste Teile seiner neu gewonnenen Macht abgeben, während die Europäische Kommission wieder an Gewicht gewinnen würde.

Das alles ist enorm kompliziert. Man bräuchte eine neue Verfassung. Dabei ist die aktuelle Version des EU-Vertrags gerade erst seit Anfang des Jahres in Kraft. Und war es nicht schwierig genug, sie zu verhandeln und durch den Ratifizierungsprozess zu bringen? Aber vielleicht ist ein solcher institutioneller Sprung ja im Angesicht der sich immer weiter aufschaukelnden Krise - die ja vor allem eine Krise des Vertrauens in den Zusammenhaltewillen der Europäer ist -, gerade jetzt möglich.

Also: Mehr eigene Staatlichkeit für "Euro-Land", darum geht es bei der Option New Deal. Dazu bedarf es gigantischer politischer Anstrengungen - die europäischen Führungsfiguren müssten 180 Grad gegen den Zeitgeist navigieren.

Option Nummer zwei - das Auseinanderbrechen der "Euro-Zone" - ist viel leichter zu bewerkstelligen. Dazu genügt es, die Dinge einfach so weiterlaufen zu lassen. Ein Land nach dem anderen ginge pleite und müsste aus dem Euro aussteigen. Die dann wieder rein nationalen Notenbanken der Pleitestaaten müssten die Staatsdefizite über die Notenpresse finanzieren. Am Ende bliebe ein Rumpfwährungsraum übrig. Der Binnenmarkt würde ruiniert, die EU wäre nur noch eine leere Hülle.

Europa wäre wieder ein geografischer Begriff - für eine Region, deren Völker einfach nicht zusammenfinden wollen.

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insgesamt 345 Beiträge
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    Seite 1    
1. Die soziale Hängematte,
syramon 11.07.2011
Zitat von sysopErst Griechenland, dann Irland und Portugal - und jetzt auch noch Italien? Die Probleme*der Währungsunion*werden*trotz immer neuer Rettungsaktionen größer statt kleiner. Weil*der*Euro endgültig auf dem Spiel steht, muss sich*der Kontinent*zu einem*New Deal durchringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,773633,00.html
für die ganze EU. Toller New Deal. Sowas will keiner und auch keine EUdSSR.
2. New Deal
Trollvottel 11.07.2011
ja ist klar. Ganz New mehr Schulden machen. Was für eine Irrenanstalt diese globalisierte Welt doch ist. Wenigstens werden die Strategen so unfreiwillig aufzeigen das Geld an sich überhaupt keinen Wert hat.
3. Das ist keine frage für mich und 90% meiner Mitbürger
Hook_ 11.07.2011
Ich bin für Nicht-Sein.
4. Friss oder stirb
Firewing6 11.07.2011
Entweder fressen wir neue gewaltige Schuldenberge, die dann in griechischen Amtsstuben, irischen Pubs, portugiesischem Wein oder der italienischen Mafia versickern. Dazu gibt es dann eine quasi-Diktatur durch die EU-Kommission. Oder die EU stirbt. Dann doch lieber das Ende mit Schrecken.
5. Euro ist gescheitert!
frankgraf 11.07.2011
Der Euro ist gescheitert. Das einzig Tröstliche daran ist, daß das deutsche Volk nie gefragt wurde und dem Euro auch nie zugestimmt hätte. Frankreich forderte die Einführung des Euro für Deutschland bei der ersten Teilwiedervereinigung als Zugeständnis. In Frankreich wurde dieser Schachzug als "Versaille ohne Krieg" bezeichnet. Deutschland blutet über den Euro finanziell aus. Nach vorsichtigen Schätzungen hat die Euro-Einführung dem deutschen Michel 1,5 Billionen Euro gekostet. Der größte Teil der Mehrkosten ist über die gestiegenen Zinsen entstanden, weil wir für Pleitestaaten bürgen, bis wir selbst pleite sind. Die Banken lachen sich ins Fäustchen und lassen den deutschen Michel weiterzahlen. Schluß mit dem Euro! Her mit der deutschen Mark!
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