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Krise der Währungsunion: Stellt Europa zur Debatte!

Ein Debattenbeitrag von

Die EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Single-Dasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren - und die Antwort per Volksabstimmung geben.

Europaflagge am Berliner Reichstag: Nehmen ist häufiger seliger als geben Zur Großansicht
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Europaflagge am Berliner Reichstag: Nehmen ist häufiger seliger als geben

Hamburg - Der Mensch schätzt die Vorteile einer Sache stets, nimmt die Nachteile aber nur ungern in Kauf. So fordern die meisten Deutschen einen wohligen Sozialstaat, vernünftige Schulen und intakte Straßen, wollen dafür aber keine hohen Steuern zahlen.

Nehmen ist häufig eben doch seliger denn geben. Das zeigt sich auch bei der Frage nach der Zukunft Europas. Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut Umfragen eine irgendwie geartete stärkere Zusammenarbeit der Staaten, will dafür aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.

Mehr Europa zum selben oder besser noch zum niedrigeren Preis - das wird allerdings nicht funktionieren. Je enger der Kontinent zusammenrückt, desto mehr Solidarität braucht er. Selbst wenn es den Deutschen gelingt, ihre (vermeintliche) Stabilitätskultur bis nach Sizilien und auf die Peloponnes zu exportieren, wird es für die Bundesrepublik teurer. Sei es in Form zusätzlicher Rettungsschirme, direkter Transfers an wirtschaftlich schwächere Mitglieder der Euro-Zone oder gemeinsamer Schuldverschreibungen aller Staaten der Währungsunion, der sogenannten Euro-Bonds.

Kluft zwischen Volk und seinen Vertretern

Weil die Deutschen ein teureres Europa derzeit mehrheitlich ablehnen, wird sich die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und realer Politik weiter vergrößern. Sie ist schon jetzt beträchtlich: Ende September werden voraussichtlich mehr als 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestags für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms stimmen. Aber nicht einmal jeder dritte Bürger wird seine Meinung im Votum der Volksvertreter wiedererkennen.

Der Kontinent ist so sehr auf Gedeih und Verderb verbunden wie lange nicht mehr. Und selten zuvor gab es so viele EU- und Euro-Skeptiker. Nun ließe sich argumentieren, die großen Entscheidungen der europäischen Integration seien meist nach dem von Franz Josef Strauß gern bemühten Prinzip "Vox populi, vox Rindvieh" getroffen worden. Nur würde das weder dem Ernst der Lage noch der Bedeutung der anstehenden Aufgabe gerecht.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU - vor allem aber die 17 Länder der Euro-Zone - stehen in den kommenden Monaten vor der alles entscheidenden Frage: Machen wir uns ernsthaft auf in Richtung Vereinigte Staaten von Europa mitsamt gemeinsamer Währung, oder zieht sich wieder jedes Land in seine nationalen Grenzen mit eigenem Geld zurück?

Vote
Mögliche Volksabstimmung über Europa

Wie würden Sie bei einem Plebiszit entscheiden?

Angesichts des Dauerkrisen-Modus, in dem sich die Euro-Zone seit mehr als anderthalb Jahren befindet, ist die Antwort offener, als es vielen lieb sein kann. Es wird noch Jahre dauern, bis der Schuldenschlamassel überwunden ist. So oder so. Deutschland muss sich jedoch für die Heirat oder eine Trennung entscheiden. Das Beziehungsdurchwurschteln nach dem Motto "Das bisschen Europa macht sich von allein" ist an seine Grenzen gestoßen. Das ist die zentrale Lehre aus der aktuellen Krise.

Niemand weiß, was uns im Detail auf den beiden alternativen Wegen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa oder zurück in die Nationalstaaten erwartet. Es spricht fast alles dafür, dass der Rückwärtsgang viel Unheil über die Bundesrepublik brächte: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Diese Warnung von Angela Merkel sollte jeder ernst nehmen.

Das heißt: Bekämen wir tatsächlich die alte Bundesrepublik inklusive D-Mark zurück, müssten wir beim nächsten Italien-Urlaub an der Grenze wieder die Pässe zeigen - falls wir angesichts massiver anti-deutscher Ressentiments in unseren Nachbarländern überhaupt noch dorthin fahren würden. Ob unser wichtigster Warenkäufer Frankreich und andere europäische Handelspartner noch Lust auf deutsche Autos und Maschinen hätten, ist mehr als fraglich. Und Studienaufenthalte in Barcelona und London wären wohl eher wieder die Ausnahme als die Regel.

Das klingt alles mehr nach 1950 als nach 2050. Einerseits. Andererseits sind die Vereinigten Staaten von Europa ein Projekt, das mit "äußerst ambitioniert" fast schon verniedlichend umschrieben ist.

Es stellen sich Fragen wie: Entwickelt die Mehrheit der Bürger aus bald mehr als 30 EU-Staaten wirklich eine europäische Identität, so dass Jugendliche beim Trip in die USA auf die Frage "Where are you from?" als erstes mit "I'm from Europe" antworten? Sind Deutsche, Finnen, Niederländer und die Steuerzahler anderer Staaten tatsächlich bereit, einen europäischen Länderfinanzausgleich zu bezahlen? Akzeptieren es die Bundesbürger, dass eines fernen Tages möglicherweise ein Präsident der Euro-Zone, der aus Tallinn stammt, sie zu einer Rentenreform drängt, und vielleicht ein in Madrid geborener europäischer Finanzminister eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ablehnt?

Lieber europäische Familie als deutsches Singledasein

Die Vereinigten Staaten von Europa werden anders aussehen als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre gesamte Souveränität dürften die europäischen Nationalstaaten auf absehbare Zeit nicht aufgeben. Das müssen sie auch nicht. Aber klar ist auch: Europa bedeutet nicht, dass Deutschland anderen vorschreiben kann, was sie zu tun haben, sich aber nichts von anderen sagen lassen will.

Weil die EU und vor allem die Euro-Zone einen gewaltigen Integrationsschritt benötigen, geht es bei der Frage nach der Zukunft des Kontinents letztlich um "Ganz oder gar nicht". Deshalb müssen wir endlich offen und ehrlich über die EU und den Euro diskutieren - und uns klar werden, was Deutschland im 21. Jahrhundert sein will. Diese Debatte darf nicht nur im Bundestag und in all den Talkshows mit ihrem Gerede ohne Erkenntniswert geführt werden. Es reichen auch keine bunten Broschüren und Werbefilmchen, die eh niemanden überzeugen.

Nein, die gesamte Gesellschaft, also wir alle, müssen darüber reden, welches Europa wir wollen. In der Schule, in der Familie, am Arbeitsplatz, bei Facebook - überall. Je leidenschaftlicher, desto besser.

Die einen werden die EU-Kommission mit ihren 25.000 Beamten als Moloch brandmarken, auf die Bananenverordnung verweisen, den Mythos D-Mark beschwören, und erklären, Europa sei, wenn Deutschland zahlt und alle anderen prassen.

Die anderen werden dagegenhalten, dass die Union mit ihrer rund einer halben Milliarde Einwohner nicht mehr Angestellte beschäftigt als eine deutsche Millionenstadt, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt einheitliche Vorschriften braucht und dass die Bundesrepublik in der Welt des 21. Jahrhunderts von der Mitgliedschaft in einer europäischen Familie politisch und wirtschaftlich weit mehr hat als von einem deutschen Single-Dasein.

Keiner könnte mehr sagen, er sei ja nicht gefragt worden

Damit Europa endgültig vom Stigma befreit werden kann, es sei nur ein Projekt von Eliten für Eliten, sollte am Ende eine Volksabstimmung stehen: "Machen wir Europa richtig, oder lassen wir es bleiben?" Weil die Antwort auf diese zentrale Zukunftsfrage die Bundesrepublik im Guten wie im Schlechten für Jahrzehnte prägen wird, sollte die für das Plebiszit notwendige Grundgesetzänderung das geringste Problem sein.

Das Wissen darum, dass es wirklich um etwas geht, würde Regierung und Opposition zu zweierlei zwingen, das sie bislang sträflich vernachlässigt haben: Die Parteien müssten sich klarwerden, welches Europa sie eigentlich wollen. Und sie müssten endlich ihre Politik so erklären, dass jeder, der willens ist, auch folgen kann.

Dann wäre Schluss mit dem meistens verschämten Werben für die weitere Integration und den oftmals zu routinierten Plädoyers für die Währungsunion. Schließlich haben die Europa-Befürworter die durchaus besseren Argumente. Weil diese komplizierter sind als die populistischen "Früher war alles besser"-Floskeln, trauen sich viele EU- und Euro-Freunde nur nicht, sie auch offensiv zu vertreten.

In einer Debatte der gesamten Gesellschaft müssten auch die Wirtschaftsvertreter Farbe bekennen. Die Chefs fast aller Betriebe könnten ihren Mitarbeitern dann aufzeigen, warum sich eine Exportnation wie Deutschland nicht in die nationale Isolation verkriechen sollte.

Am wichtigsten aber wäre: Kein Bürger könnte mehr sagen, dass die da oben eine Europapolitik machen, die da unten keiner haben will. Jeder Wahlberechtigte wäre mit in der Verantwortung, müsste sich entscheiden - und sich der Konsequenzen seines Votums bewusst sein.

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insgesamt 644 Beiträge
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1. .
frubi 13.09.2011
Zitat von sysopDie EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Singledasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren - und die Antwort per Volksabstimmung geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785724,00.html
Europa als Kontinent der Vielfallt, des Friedens, der Technik und der Verständigung: JA. Vereinigte Staaten von Europa mit einem bürokratischen und undurchsichtigen Beamtenapperat, den die Bürger nicht (be)greifen und fühlen können: NEIN. Nennt dieses Modell wie ihr wollt aber bei den Gedankenspielen der deutschen Politikern wird mir schlecht. Brüssel hat doch schon gezeigt, wie viel Wert man auf die Meinung der Bevölkerungen legt. Was war nochmal mit den Abstimmungen in den Niederlanden, Irland und Frankreich? Die Ergebnisse wurden mit Füßen getreten.
2. Volk entscheiden lassen
horstknorst 13.09.2011
Das verblödete Bildzeitungsvolk? Die können doch das Ausmass ihrer Entscheidung gar nicht begreifen. So ein dämlicher Vorschlag. Volksentscheid hört sich für Sie demokratisch an, deshalb wähnen Sie ihren Vorschlag unangreifbar. Sie begreifen jedoch selbst nichts. Ich verstehe nicht, warum Leute wie Sie überhaupt beim Spiegel schreiben dürfen. Hochachtungslos, H
3. Debattieren dürfen wir
rhalpha 13.09.2011
aber eher friert die Hölle zu als dass unsere EU Fanatiker in der Regierung und die anderen EU "Partner" eine womöglicvh noch bindene Abstimmung zulassen würden. Genau wie wir über den Euro, die Maastricht/Lissabon Verträge, ect. entscheiden durften "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten."
4. ...
OlafKoeln, 13.09.2011
Zitat von sysopDie EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Singledasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren - und die Antwort per Volksabstimmung geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785724,00.html
Ansich ist eine Volksabstimmung gut. Aber diese ist dann genau der Fall, vor dem immer gewarnt wird. Der Stammtisch wird hier wohl falsch entscheiden und Europa ablehnen. Das wäre eine Katastrophe - für Deutschland und Europa.
5. Schierlingsbecher...
Emil Peisker 13.09.2011
Zitat von sysopDie EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Singledasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren - und die Antwort per Volksabstimmung geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785724,00.html
Eine Volksabstimmung? Und der Wahlkampf? Und die Scharfmacher? Lasst uns diesen Becher besser nicht trinken. Er könnte vergiftet sein.
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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