Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa

Die Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken.

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EZB-Chef Mario Draghi: "Was mir derzeit durch den Kopf geht, ist ein Pakt für Wachstum"

Brüssel - Sparen, sparen, sparen - so lautet bisher das Credo der EU-Regierungschefs in der Euro-Krise. Nun hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Politiker ermahnt, das Thema Wachstum nicht zu vernachlässigen. "Was mir derzeit vor allem durch den Kopf geht, ist einen Pakt für das Wachstum zu haben", sagte Draghi am Mittwoch in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern müssten begleitet werden von "Strukturreformen, die Energien freisetzen". Konkrete Vorschläge nannte er aber nicht.

Vor allem die europäischen Krisenländer kämpfen mit Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen. Für Konjunkturprogramme fehlt aber Geld. Neben seiner Forderung einer Wachstumsstrategie forderte Draghi die EU-Staaten auf, den bereits unterschriebenen Fiskalpakt nun auch in den Teilnehmer-Ländern zu billigen. In Frankreich will der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Sieges den Fiskalpakt neu verhandeln. Dieser schreibt Sparen nach deutschem Muster rechtsverbindlich fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, sie wolle sich von ihrem Kurs in der Schuldenkrise nicht abbringen lassen. "Die Behauptung, Deutschland betreibe eine reine Sparpolitik zusammen mit Partnern wie den Niederlanden, ist grundfalsch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe angesichts horrender Schuldenberge um solides Haushalten und eine schrittweise Budgetsanierung, zugleich aber auch um mehr nachhaltiges, nicht erkauftes Wirtschaftswachstum sowie mehr Beschäftigung über strukturelle Reformen.

Auch Draghi betonte die Bedeutung der Sparpolitik. "Die Euro-Zone muss ein glaubwürdiges Gebiet mit Haushaltsstabilität, Preisstabilität und Wachstum sein." Falls diese Bestandteile nicht alle gegeben seien, sei die Glaubwürdigkeit bedroht.

Wut über Haushaltspolitik der Kommission

Trotz der Spar-Appelle und der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr kräftig aufgestockt werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, die Zahlungen um 6,8 Prozent auf knapp 138 Milliarden Euro zu erhöhen.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, die Menschen wunderten sich zu Recht über die Mittelerhöhung in Zeiten der Euro-Krise. Doch gebe es dafür zwei Gründe: Zum einen häuften sich am Ende einer mehrjährigen Finanzperiode die Auszahlungen für europäische Projekte. Zum anderen hätten die Mitgliedstaaten die EU-Institutionen in den vergangenen Jahren zu knapp gehalten.

Deutschland und andere EU-Staaten lehnten die Anhebung umgehend ab. Harsch fiel die Reaktion der Regierung in Frankreich aus. "Es ist unmöglich, ungerechtfertigt und inakzeptabel, dass die Europäische Union von allen Mitgliedstaaten Anstrengungen zum Defizitabbau fordert und gleichzeitig ihr Budget um sieben Prozent erhöhen will", sagte eine Regierungssprecherin.

mmq/Reuters/AFP/dpa

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1. Wachstum...
glücklicher südtiroler 25.04.2012
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken. Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829806,00.html)
Denke Draghi 'arbeitet' gerade für Jene vor, die den Wachstumspakt wollen. Interessant ist die Verbindung zwischen 'Verabschiedung' des Fiskalpakts und dem angedachten 'Wachstumspakt'. Die Liste die ihn will wird immer länger. Die letzten Fans sind wohl die Niederländer, zumal es für das vormals 'strenge' Land immer enger wird. Reines Sparen ist mit den Holländern nicht mehr zu machen; mit den Österreichern übrigens auch nicht. Die spüren die Krise auch eher weil sie näher an Italien sind(und damit interessiert sind daß Italien ein guter Markt bleibt)... Schian Gruaß...
2. Draghi redet Hollande nach dem Mund
lostineu 25.04.2012
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken. Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829806,00.html)
Zumindest verbal geht Draghi damit auf Hollande ein, der wahrscheinlich die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnt. Merkel hat das ja auch schon versucht. Doch das Gerede von Strukturreformen wird nicht reichen. Die "One-Size-fitis-it-all"-Strategie von Merkel funktioniert nicht, das scheint nun auch die EZB zu begreifen. Draghi hilft Hollande, oder? - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/hilft-draghi-hollande)
3. Strukturreformen, die Energien freisetzen? Was soll das?
wibo2 25.04.2012
_ Durch die Spaltung der Atomkerne wird Energie freigesetzt. .._ Die versäumte Strukturreform im Bankenwesen sollten jetzt angegangen werden. Eine Konsolidierung der Banken sollte nicht länger aufgeschoben werden. Die faulen Altkredite sollten bearbeitet werden. Die Großbanken sollten aufgespalten werden in viele kleine Banken. Schluss mit "too big to fail". Meint Draghi das? So geht das mit den Banken und den Staaten und dem EURO einfach nicht weiter. Es muß etwas geschehen: Das Versagen einer Generation von selbsternannter Elite gefährdet nun uns alle existentiell.
4. Es wird exakt so weitergehen wie bisher.
herr_kowalski 25.04.2012
Zitat von wibo2_ Durch die Spaltung der Atomkerne wird Energie freigesetzt. .._ Die versäumte Strukturreform im Bankenwesen sollten jetzt angegangen werden. Eine Konsolidierung der Banken sollte nicht länger aufgeschoben.....
Einzig dann, wenn die Menschen massiv auf die Strassen gehen wird sich was ändern. Nur die Angst vor dem Volkszorn bringt diese Pfeifen zum Nachdenken. Erst wenn diese Brüsseler Nomenklatura aus dem Tempel gejagt ist, wird sich was ändern.
5. Alte Rezepte
fuchs008 26.04.2012
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken. Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829806,00.html)
Investitionen für neues Wachstum, das ist ein alter Hut. In Griechland, Spanien, Portugal, Irland... haben bereits 15 Jahre Wachstumpakt stattgefunden. Das Wachstum dieser Volkwirtschaften beruhte auf Transferleistungen der EU-Nettozahler. Die EU-Länder brauchen kein auf Pump finanziertes Wachstum, davon gab es schon genug. Die EU-Länder brauchen einen Schuldenschnitt, damit unsere Enkel nicht für unsere heutige verkorkste Politik bezahlen. In dieser Hinsicht sind die Griechen bisher das cleverste Volk der EU. Sie sind das einzige Land, was einen Schuldenschnitt bekommen hat (es wird nicht der letzte gewesen sein).
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