Krise: EZB-Chef Draghi fordert Pakt für Wachstum in Europa

Brüssel - Sparen, sparen, sparen - so lautet bisher das Credo der EU-Regierungschefs in der Euro-Krise. Nun hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Politiker ermahnt, das Thema Wachstum nicht zu vernachlässigen. "Was mir derzeit vor allem durch den Kopf geht, ist einen Pakt für das Wachstum zu haben", sagte Draghi am Mittwoch in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern müssten begleitet werden von "Strukturreformen, die Energien freisetzen". Konkrete Vorschläge nannte er aber nicht.

Vor allem die europäischen Krisenländer kämpfen mit Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen. Für Konjunkturprogramme fehlt aber Geld. Neben seiner Forderung einer Wachstumsstrategie forderte Draghi die EU-Staaten auf, den bereits unterschriebenen Fiskalpakt nun auch in den Teilnehmer-Ländern zu billigen. In Frankreich will der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Sieges den Fiskalpakt neu verhandeln. Dieser schreibt Sparen nach deutschem Muster rechtsverbindlich fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, sie wolle sich von ihrem Kurs in der Schuldenkrise nicht abbringen lassen. "Die Behauptung, Deutschland betreibe eine reine Sparpolitik zusammen mit Partnern wie den Niederlanden, ist grundfalsch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe angesichts horrender Schuldenberge um solides Haushalten und eine schrittweise Budgetsanierung, zugleich aber auch um mehr nachhaltiges, nicht erkauftes Wirtschaftswachstum sowie mehr Beschäftigung über strukturelle Reformen.

Auch Draghi betonte die Bedeutung der Sparpolitik. "Die Euro-Zone muss ein glaubwürdiges Gebiet mit Haushaltsstabilität, Preisstabilität und Wachstum sein." Falls diese Bestandteile nicht alle gegeben seien, sei die Glaubwürdigkeit bedroht.

Wut über Haushaltspolitik der Kommission

Trotz der Spar-Appelle und der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr kräftig aufgestockt werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, die Zahlungen um 6,8 Prozent auf knapp 138 Milliarden Euro zu erhöhen.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, die Menschen wunderten sich zu Recht über die Mittelerhöhung in Zeiten der Euro-Krise. Doch gebe es dafür zwei Gründe: Zum einen häuften sich am Ende einer mehrjährigen Finanzperiode die Auszahlungen für europäische Projekte. Zum anderen hätten die Mitgliedstaaten die EU-Institutionen in den vergangenen Jahren zu knapp gehalten.

Deutschland und andere EU-Staaten lehnten die Anhebung umgehend ab. Harsch fiel die Reaktion der Regierung in Frankreich aus. "Es ist unmöglich, ungerechtfertigt und inakzeptabel, dass die Europäische Union von allen Mitgliedstaaten Anstrengungen zum Defizitabbau fordert und gleichzeitig ihr Budget um sieben Prozent erhöhen will", sagte eine Regierungssprecherin.