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Reformstau: Bundesregierung verliert Geduld mit Griechenland

Griechenland hat laut einem Zeitungsbericht mindestens zwei Drittel der Sparvorgaben nicht umgesetzt - und fordert mehr Zeit. FDP-Chef Rösler zweifelt am Reformwillen Athens, CSU-Generalsekretär Dobrindt will das Land möglichst schnell aus dem Euro haben.

Passantin in Athen: Nur einen Teil der Sparvorgaben umgesetzt Zur Großansicht
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Passantin in Athen: Nur einen Teil der Sparvorgaben umgesetzt

Berlin - Offiziell liegt der Bericht der Troika zu Griechenland noch gar nicht vor. Doch es sickern bereits erste Details aus dem Report von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank durch. Laut "Rheinischer Post" kommen die Kontrolleure zu einem ernüchternden Ergebnis. Demnach hat die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt.

Diese Angaben wurden in Brüssel nicht bestätigt. "Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen", hieß es aus EU-Kreisen. Ein EU-Diplomat räumte aber zugleich ein, das Programm sei "erheblich aus der Spur geraten". Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen.

In den Reihen der Bundesregierung wächst der Unmut über Griechenland. Denn angesichts der tiefen Rezession und fehlender Reformerfolge fordert die neue Regierung in Athen von den Geldgebern mehr Zeit für die Sparvorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnten, berichtete die Zeitung.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, die Vereinbarungen mit der Athener Regierung enthielten "inhaltliche wie zeitliche Festlegungen". Sobald der Bericht der Troika vorliege, könnten auf dieser Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden.

Auch der IWF sieht eine Veränderung der Sparziele kritisch. "Die Grundlage für Diskussionen bleiben die Ziele des Programms, die mit der griechischen Regierung vereinbart wurden", erklärte ein Sprecher.

Dobrindt will Euro-Austritt Griechenlands

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler steht den Forderungen aus Griechenland ebenfalls skeptisch gegenüber. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt", sagte der FDP-Chef im Deutschlandfunk. Rösler zweifelt daran, dass Griechenland überhaupt reformfähig ist: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", sagte er. Zugleich mahnte er, zunächst einmal den kompletten Troika-Bericht abzuwarten "und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels" zu treffen.

Die radikalste Forderung kam von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er möchte Griechenland vorerst nicht mehr in der Euro-Zone haben. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Das Land müsse nach dem Austritt mit einem Wiederaufbauprogramm unterstützt werden. Zudem schlug Dobrindt eine "Rückkehroption in den Euro" vor, "wenn Griechenland saniert ist".

Die griechischen Regierungsparteien hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, mit den Geldgebern über eine Lockerung der Sparauflagen zu verhandeln. Konkret geht es um Maßnahmen, die eigentlich für 2013 und 2014 geplant waren. Diese sollen um mindestens zwei Jahre gestreckt werden.

Mehrheit der Deutschen würden keinen Aufschub gewähren

Regierungschef Antonis Samaras hatte betont, es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. Fortschritte kann Griechenland kaum vorweisen. Obwohl das Land etwa versprochen hat, Privatisierungen in Milliardenhöhe voranzutreiben, sollen 2012 nur die staatliche Lotterie sowie ein Gebäude in der Hauptstadt Athen verkauft werden.

Angesichts der negativen Nachrichten reißt den meisten Deutschen einer Umfrage zufolge der Geduldsfaden mit den Schuldenkrisen-Ländern. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer lehnen es 61 Prozent der Befragten ab, den Empfängern der Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit zur Umsetzung der zugesagten Reformen einzuräumen. 31 Prozent wären dazu bereit, acht Prozent haben keine Meinung.

mmq/dapd/dpa

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insgesamt 279 Beiträge
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1. Öl?
MasaGemurmel 13.07.2012
Und wieder recherchiert niemand, und keiner spricht Hintergründe an. Nirgendwo ist über die von Dirk Müller angesprochenen riesigen Ölfelder an der Griechischen Küste zu lesen. Wer stellt mal kritische Fragen, warum so auf Griechenland eingedroschen wird? Und außerdem: Warum wird immer von "Euro-Krise" gesprochen? Warum wird den Banken, denen wir (neben der Überschuldung der Staaten) die Krise zu verdanken haben, auch noch viel Geld in den Allerwertesten geschoben?? Es ist mehr als skandalös was da zur Zeit unterwegs ist. Murmel.
2.
sacco 13.07.2012
Zitat von sysopGetty ImagesGriechenland hat laut einem Zeitungsbericht mindestens zwei Drittel der Sparvorgaben nicht umgesetzt - und fordert mehr Zeit. FDP-Chef Rösler zweifelt am Reformwillen Athens, CSU-Generalsekretär Dobrindt will das Land möglichst schnell aus dem Euro haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844205,00.html
da die ‘rettung griechenlands’ laut merkel ja ‘alternativlos’ ist, dürfte die griechische einschätzung realistischer sein: Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte: "Unser Ziel der Neuaushandlung (der Fristen und Ziele des Sparpaktes) werden wir erreichen." Gerettet wird bis zum Bankrott aller!
3. Ja, ja....
Christiane Schneider 13.07.2012
Zitat von sysopGetty ImagesGriechenland hat laut einem Zeitungsbericht mindestens zwei Drittel der Sparvorgaben nicht umgesetzt - und fordert mehr Zeit. FDP-Chef Rösler zweifelt am Reformwillen Athens, CSU-Generalsekretär Dobrindt will das Land möglichst schnell aus dem Euro haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844205,00.html
Zwei Jahre mehr Zeit und in zwei Jahren dann wieder zwei Jahre, das kennt man schon. Auf Zeit spielen nennt man das. Mal sehen ob unsere Vertreter so blöd sind, sich darauf einzulassen?!?! Politisch verhalten sich die Griechen wie im kleinen. Immer irgendwie durchwurschteln und das Geld kommt von oben. Bis jetzt kam das Geld von den Banken und Anleihekäufern. Jetzt kommt es von der EU, EFSM und demnächst ESM. Ein Faß ohne Boden und keiner merkts. Aber wie heißt es immer: " Wir sind auf einem guten Weg" Auf deutsch: Es läuft beschissen, aber keiner solls merken.
4. Dumm gelaufen
Knackeule 13.07.2012
Rösler und Dobrindt haben schon Recht, wenn sie den hoffnungslosen Fall Griechenland möglichst schnell aus der Euro-Zone rausschmeissen wollen. Das Problem ist nur, dass seinerzeit bei der Einführung des Euros die damaligen verantwortlichen Politiker Kohl und Waigel leider nicht daran gedacht haben, diese Option in den Verträgen zur Euro-Zone einzubauen. Tja, dumm gelaufen. Freiwillig werden die Griechen und die übrigen ClubMed-Verschwenderstaaten bestimmt nicht aus der Euro-Zone austreten. Das wird also teuer werden.
5. Ende der Einmischung
solon640 13.07.2012
Wir sollten uns nicht länger in Griechenland einmischen, weder mit Ratschlägen und Auflagen, noch mit Steuerbeamten und schon gar nicht mit unserem Geld.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.


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