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Forderungen aus Griechenland: Euro-Krisenmanager Regling kontert Venizelos

Von , und , Brüssel

ESM-Chef Regling: "Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben" Zur Großansicht
REUTERS

ESM-Chef Regling: "Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben"

Der griechische Vize-Regierungschef Venizelos fordert von den internationalen Kreditgebern neue Zugeständnisse. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hält dies für unrealistisch. Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, sagte er dem SPIEGEL.

Von "Erpressung" ist auf manchen Brüsseler Fluren die Rede. Gemeint ist das Interview, das der Außenminister und stellvertretende Regierungschef Griechenlands, Evangelos Venizelos, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegeben hat. Darin drohte Venizelos kaum verhohlen damit, dass seine Regierung stürzen könnte, wenn die internationalen Kreditgeber nicht auf die griechischen Forderungen eingingen.

"Sollten sich unsere institutionellen Partner bürokratisch und obsessiv verhalten, bin ich nicht in der Lage, die Reaktionen der griechischen Gesellschaft vorherzusagen", warnte Venizelos. Dann könne in Athen eine "breite Front antieuropäischer Kräfte von ganz links bis ganz rechts" an die Macht kommen, die eine Rückzahlung der Hilfskredite ablehne. Um das zu verhindern, müssten die Zahlungsfristen verlängert und die Zinssätze gesenkt werden, sagte der Minister.

Dem widerspricht der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. "Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben", sagte Regling dem SPIEGEL. "Der Euro-Rettungsfonds ist Griechenlands größter Gläubiger. Seine Darlehenslaufzeiten liegen dort bei 30 Jahren, der Zinssatz leicht über 1,5 Prozent. Für die kommenden zehn Jahre wurden die Zinsen gestundet. All das entspricht ökonomisch einem Schuldenschnitt."

"Der IWF verändert grundsätzlich seine Bedingungen nicht"

Der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen der griechischen Gläubiger sei extrem gering, so Regling. Die Zinsen aus den Krediten des Europäischen Rettungsschirms könnten nicht weiter gesenkt werden. "Der IWF verändert grundsätzlich seine Bedingungen nicht." Vielleicht gäbe es, so Regling, "einen kleinen Spielraum bei den bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfspaket". Das aber müssten die einzelnen Euro-Staaten entscheiden, die hier die Kreditgeber sind.

Auch Horst Reichenbach, seit zwei Jahren Leiter der EU-Task-Force für Griechenland, sieht noch viele Verbesserungsmöglichkeiten in Griechenland, die gar nicht viel Geld kosten würden. "Die griechische Politik und Verwaltung tun sich nach wie vor sehr oft schwer mit Reformen", sagte der gelernte Volkswirt dem SPIEGEL. Beispielsweise fehlt ein landesweites Flächen-Kataster, das internationale Investoren seit langem vermissen. "Es gibt nach wie vor das Problem fehlender Grundbücher und widersprüchlicher Flächennutzungspläne", sagte Reichenbach.

Holländische Berater haben wenigstens erreicht, dass nun der Auftrag für eine landesweite Vermessung der Grundstücke ausgeschrieben wird. Nun heißt es in Athen, dass bis 2020 auch die bisher noch fehlenden zwei Drittel des Landes kartografiert sein sollen.

Reichenbachs Task-Force koordiniert, so gut es geht, die zahlreichen europäischen Helfer. Die Franzosen helfen bei der Neuordnung der Ministerien, die Österreicher entwickeln ein Konzept für Wintertourismus, die Belgier wollen das marode Bildungssystem auf die Füße stellen, und die Holländer entwerfen einen Masterplan für die Außenhandelsagentur. "Bei einer Beseitigung der exzessiven Exportgenehmigungen könnten die Exporte direkt um zehn Prozent steigen", sagte Reichenbach.

Immerhin, einige griechische Minister zeigen mehr Reformwillen als Außenminister Venizelos. "Unser Ziel ist es, eine international wettbewerbsfähige Gesellschaft zu werden", sagte Kostis Hatzidakis, der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

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1. Griechenland ist Pleite
kalman, 07.01.2014
Über Jahrzehnte haben die griechischen Politik-Abzocker-Eliten die EU betrogen und ihre eigenen Kassen gefüllt; jetzt ist der Staat halt pleite: raus aus dem EURO, Insolvenz anmelden und sich dem Staatenverbund anderer Verbrecher-Staaten anschließen.
2. Politisches und ökonomisches Versagen!
analysatorveritas 07.01.2014
Zitat von sysopREUTERSDer griechische Vize-Regierungschef Venizelos fordert von den internationalen Kreditgebern neue Zugeständnisse. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hält dies für unrealistisch. Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, sagte er dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krise-in-griechenland-euro-krisenmanager-regling-widerspricht-athen-a-942029.html
Griechenland war im Jahre 2010 pleite, überschuldet und in keinster Art und Weise eigenständig in der Eurozone existenzfähig. Gerettet wurden im Mai 2010 lediglich die Fehlinvestments der Gläubiger (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds). Zu Lasten der Staatskassen und der EZB. Heute befindet man sich in der gleichen Situation wie im Jahre 2010, Griechenland befindet sich politisch, ökonomisch, sozial und gesellschaftspolitisch am Abgrund. Die volkswirtschaftliche Basis ist völlig erodiert, der reale Abwertungsbedarf gigantisch, die Arbeitslosigkeit ist astronomisch hoch, besonders unter den jungen Menschen dort. Man hat lediglich die Gläubiger und Dauerfinanzierer ausgewechselt, die Risiken liegen jetzt bei den Steuerzahlern, der Schuldendienst wurde mit Hilfe der Rettungsfonds und der EZB massiv herunter subventioniert. Griechenland steckt in der Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle des Euro, kann nun aber durch die staatlichen Fremdrettungen mehr Druck auf andere Euroländer ausüben, da diese nun für griechische und andere Eurolandschulden einstehen müssen. Die Fehler des Mai 2010 rächen sich, die Haftungs- und Transferunion wurde zugelassen, der Finanzsektor wurde elegant saniert, die Wirtschaftsdynamik ist äußerst schwach ausgeprägt, der staatliche Verschuldungsanstieg in der Eurozone innerhalb der letzten Jahre ist beachtlich. Die Risiken im europäischen Bankensektor sind schwer einzuschätzen, eine europäische Bankenunion soll hier Abhilfe schaffen. Merkel, die CDU, die CSU und die SPD brauchen eine neue Eurozonenstrategie, Merkels Wachstums- und Stabilitätspakt lässt sich kaum innerhalb der Eurozone umsetzen, da sich viele Euroländer in einer ökonomischen Schieflage befinden, viele Euroregierungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Griechenland ist nur eine Baustelle, diese jedoch zeigt heute schon, dass die Eurozone ein dysfunktionaler und fragmentierte Währungs- und Wirtschaftsraum ist. Weitere Hilfspakete und Haftungsübernahmen sind unausweichlich, will man den Euro mit all seinen heutigen Mitgliedsstaaten erhalten. Mit gravierenden und einschneidenden Folgen für Deutschland, das ja so vom Euro profitiert hat. Nach der Europawahl wird ein neues Eurokapitel geschrieben, die Risiken und Probleme werden wachsen, tragfähige und dauerhafte Lösungen bezüglich der Eurozone sind kaum zu erwarten.
3. Möge doch...
odin1 07.01.2014
einfach jedes Land in der EU nach seiner eigenen Facon glücklich werden.... das hat ein kluger Preuße mal in einem anderen Zusammenhang gesagt....
4. Bis 25 Mai
brido 07.01.2014
Wird es nichts geben, nachher ganz sicher.
5. Kein Schuldenschnitt
brido 07.01.2014
Zitat von sysopREUTERSDer griechische Vize-Regierungschef Venizelos fordert von den internationalen Kreditgebern neue Zugeständnisse. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hält dies für unrealistisch. Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, sagte er dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krise-in-griechenland-euro-krisenmanager-regling-widerspricht-athen-a-942029.html
Einen Schuldenschnitt wäre ein Konkurs, aber eine Streckung wird angedacht, Griechenland hat keine andere Chanse, alles war umsonst.
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Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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