Krise in Griechenland Troika-Gläubiger erhöhen Druck

Die internationalen Geldgeber wollen das aktuelle griechische Sparpaket nicht anerkennen. Sie haben Vorbehalte gegen einzelne Punkte - und drohen mit der Ablehnung des Programms, falls fehlende Angaben nicht nachgeliefert würden.

Porteste in Griechenland: Zehntausende gegen Sparpaket
AFP

Porteste in Griechenland: Zehntausende gegen Sparpaket


Athen - Es gibt Zweifel am Sparprogramm der griechischen Regierung. Die Gläubiger-Troika will das aktuelle Paket mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro nicht anerkennen. Die Inspektoren von EU, EZB und IWF hätten weitere Details angefordert, um über eine Zustimmung zum Programm entscheiden zu können, sagte ein griechischer Regierungsmitarbeiter nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister am Sonntag. Sollte die Regierung die fehlenden Angaben nicht liefern, würde der Sparplan abgelehnt, hieß es weiter.

Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras.

Die Troika machte keine genauen Angaben zum Inhalt der Gespräche. Die Inspektoren waren am Freitag in Athen eingetroffen, um den Fortschritt der Regierung bei der Umsetzung der im Rahmen des jüngsten Hilfspakets vereinbarten Reformen zu prüfen. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, einige Maßnahmen seien "ungerecht und sehr hart". "Dies werden die letzten Kürzungen sein", versprach er seinen Landsleuten.

Griechischen Finanzexperten hätten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet, dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

"Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen", sagte der Vorsitzende des Koalitionspartners Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) im griechischen Fernsehen. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos.

Regierungschef Samaras wird sich am Montag mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dann würde das Land "finanziell sterben", sagte er.

Unterdessen mobilisierten die Opposition und die Gewerkschaften am Samstagabend in der Hafenstadt Thessaloniki Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket. Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Regierungskoalition vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen".

Die Troika-Delegation war am Freitag eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.

lei/dpa/dpa/AFP/Reuters



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