Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Krisenfolgen: Europa bastelt sich Euro-Regierung

Von , Brüssel

Ob Steuern, Renten oder Sozialfürsorge, die Unterschiede in Europa sind enorm. Die Währungskrise wird das ändern: Kanzlerin Merkel sieht die EU auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung, zusammen mit Frankreich will sie eine Angleichung vorantreiben - Präsident Sarkozy ist allerdings radikaler.

Merkel, Sarkozy: Unterschiedliche Interpretation des Begriffs Wirtschaftsregierung Zur Großansicht
dpa

Merkel, Sarkozy: Unterschiedliche Interpretation des Begriffs Wirtschaftsregierung

Vor einem Jahr noch wollte Merkel von einer europäischen Wirtschaftsregierung nichts wissen. Das Konzept des gouvernement economique galt als französisches Teufelszeug - unvereinbar mit der deutschen Marktwirtschaft.

Inzwischen klingt das anders. "Es geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung", sagte die Kanzlerin am Freitag in der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. Der ständige Euro-Rettungsschirm, den die 27 Regierungschefs beschlossen hatten, sei ein Schritt auf diesem Weg.

Dass Merkel das lange verpönte Wort Wirtschaftsregierung freizügig benutzte, war mehr als nur eine Gefälligkeit für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Vielmehr hatten die Gipfelteilnehmer tatsächlich vereinbart, im kommenden Jahr ihr Hauptaugenmerk auf die Angleichung der Wirtschaftspolitik zu legen.

"Wir werden im nächsten Jahr darüber sprechen, wie wir die Gemeinsamkeit unserer Wirtschaftspolitiken, insbesondere in der Euro-Zone, noch deutlicher darstellen können und hierzu auch Absprachen treffen", sagte Merkel.

Merkels Interpretation ist anders als die französische

Nachdem das abgelaufene Jahr ganz im Zeichen der Rettungsaktionen für labile Euro-Länder stand, soll 2011 zum Jahr der EU-Integration werden. Das Projekt hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits im Februar 2010 vorgestellt, doch dann kam die Euro-Krise dazwischen. Dabei haben die Verwerfungen vor allem eines gezeigt: Eine Angleichung der Wirtschaftspolitiken in Europa ist dringlicher denn je. Denn die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten hat die gegenwärtige Instabilität überhaupt erst verursacht.

Nun wollen die EU-Partner auf sämtlichen Politikfeldern prüfen, wo eine stärkere Zusammenarbeit möglich ist. Merkel nannte als Beispiele die Haushaltspolitik und die Rentenpolitik. Schon in den ersten Wochen des neuen Jahres würden Deutschland und Frankreich Vorschläge unterbreiten, kündigte Sarkozy an.

Allerdings wurde auch deutlich, dass sich Merkels Auffassung einer Wirtschaftsregierung immer noch sehr von der französischen unterscheidet. Es gehe nicht um eine gemeinschaftlich gestaltete Politik, sondern um eine bessere Absprache zwischen den Regierungen, betonte die Kanzlerin. Sarkozy hingegen schwebt seit langem eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vor.

Merkel sagte nun, sie wolle die Zusammenarbeit nicht auf das starre Korsett der 16 Euro-Länder beschränken, sondern auch das Gespräch mit den anderen EU-Partnern wie Großbritannien oder Polen suchen. "Ich habe das Bild eines Europas, das immer enger zusammenwächst, zum Teil mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte Merkel.

Ohnehin kann sich der Reformeifer der Regierungschefs nur in engen Grenzen entfalten: Auf keinen Fall dürfen Kompetenzen nach Brüssel abwandern, denn dann müssten Volksabstimmungen etwa in Großbritannien und Irland abgehalten werden. Davor scheuen alle europäischen Regierungen zurück. Alles, was eine Änderung des Lissabon-Vertrags erfordern würde, ist also tabu.

Für bilaterale Allianzen bleibt Frankreich für die Bundesregierung der erste Ansprechpartner. Bereits angekündigt wurde, Steuersystem und Arbeitsrecht anzugleichen. Auch die Rentenpolitik wollen Merkel und Sarkozy enger abstimmen.

In der Finanzpolitik gibt es auch schon erste europaweite Absprachen: Ab 2011 müssen alle EU-Länder ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel vorlegen, bevor sie ihren Haushalt aufstellen.

Der Vergleich der verschiedenen nationalen Ansätze, so hofft Merkel, soll die Defizite in einzelnen Ländern zutagefördern und sie zu Reformen zwingen. Die deutsche Schuldenbremse etwa würde die Kanzlerin gern exportieren. Doch kann kein Land zu etwas gezwungen werden. Deshalb sind allzu schnelle Fortschritte nicht zu erwarten. Beispiel Irland: Die Bundesregierung kritisiert seit langem den niedrigen Unternehmensteuersatz auf der Insel. Doch die Regierung in Dublin weigert sich selbst im Moment der größten Staatskrise, an dieser nationalen Tradition zu rütteln.

Allerdings ist auch Deutschland nicht bei allen Reformvorschlägen vorne mit dabei. So sperrt sich die Bundesregierung in der Frage der Euro-Bonds. Luxemburg, Belgien und Italien sehen in gemeinsamen Staatsanleihen eine Lösung für die aktuelle Euro-Krise. Merkel hingegen hält dies für reinen Aktionismus und hochgradig gefährlich.

Doch wird sie kaum verhindern können, dass die Idee 2011 erneut diskutiert wird. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gab sich trotz der Abfuhr, die er auf dem Gipfel gerade erhalten hatte, unbeeindruckt: Die Euro-Bonds seien auf einem guten Weg.

Diesen Artikel...
Forum - Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
insgesamt 2044 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
japan10 04.12.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
2. Etwas älter
Liberalitärer, 04.12.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
3.
maximilian sperber, 04.12.2010
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
merapi22 04.12.2010
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
alpenjonny 04.12.2010
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der Euro-Krisenmechanismus
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, zur Stabilisierung der Währungsunion bis Mitte 2013 einen Krisenmechanismus zu schaffen. Die wesentlichen Punkte der Einigung:
Ersatz für den Schutzschirm
Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll im Juli 2013 den Euro-Schutzschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ablösen. So wie dieser wird er unter strengen Bedingungen über Spar- und Reformprogramme einen Garantierahmen der Euro-Staaten für Kredite an Mitgliedstaaten ermöglichen, die vorübergehend oder dauerhaft von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Möglich ist dies nur, wenn die Euro-Zone als Ganze bedroht ist. Die Hilfe muss von den Kreditgebern einstimmig beschlossen werden. Wie bisher werden auch künftig der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) bei Krisenrettungen eng einbezogen.
Beteiligung privater Gläubiger
Bei der EFSF gab es keine Beteiligung privater Anleger an den Rettungskosten. Sie ist beim neuen Mechanismus vorgesehen, aber erst im schlechtesten und für unwahrscheinlich gehaltenen Fall, dass ein Euro-Land vor der Insolvenz steht. Dann muss der Mitgliedstaat mit den Gläubigern einen Plan zur Restrukturierung der Schulden aushandeln. Dafür werden Anleiheemissionen ab Juni 2013 eine Umschuldungsklausel enthalten. Investoren in Anleihen, die vor 2013 ausgegeben werden, sind davon nicht betroffen. Als Mittel für die Restrukturierung nennt die Erklärung etwa ein Zahlungsmoratorium, die Verlängerung der Restlaufzeit von Anleihen, die Senkung des Zinssatzes oder Forderungsabschläge ("haircut").
Längere Laufzeiten der Anleihen
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Refinanzierungsverhalten zu ändern. Sie verpflichten sich, "mittelfristig die Laufzeiten bei der Begebung neuer Anleihen zu verlängern, um Refinanzierungsspitzen zu vermeiden". Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sollen im Jahr 2016 überprüfen, ob der Krisenmechanismus gut funktioniert.
Was nicht beschlossen wurde
Nicht geklärt wurde bei dem Treffen der Umfang des dauerhaften Euro-Rettungsschirms. Dies wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Summe dürfte aber am Ende kaum unter dem Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro für den bis 2013 befristeten Krisenmechanismus liegen. EU-Diplomaten sagten, er werde wahrscheinlich doppelt so groß ausfallen. Reuters
Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

Sind Sie ein guter Euro-Retter?
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: