Krisenfolgen Europa bastelt sich Euro-Regierung

Ob Steuern, Renten oder Sozialfürsorge, die Unterschiede in Europa sind enorm. Die Währungskrise wird das ändern: Kanzlerin Merkel sieht die EU auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung, zusammen mit Frankreich will sie eine Angleichung vorantreiben - Präsident Sarkozy ist allerdings radikaler.

Von , Brüssel

Merkel, Sarkozy: Unterschiedliche Interpretation des Begriffs Wirtschaftsregierung
dpa

Merkel, Sarkozy: Unterschiedliche Interpretation des Begriffs Wirtschaftsregierung


Vor einem Jahr noch wollte Merkel von einer europäischen Wirtschaftsregierung nichts wissen. Das Konzept des gouvernement economique galt als französisches Teufelszeug - unvereinbar mit der deutschen Marktwirtschaft.

Inzwischen klingt das anders. "Es geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung", sagte die Kanzlerin am Freitag in der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. Der ständige Euro-Rettungsschirm, den die 27 Regierungschefs beschlossen hatten, sei ein Schritt auf diesem Weg.

Dass Merkel das lange verpönte Wort Wirtschaftsregierung freizügig benutzte, war mehr als nur eine Gefälligkeit für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Vielmehr hatten die Gipfelteilnehmer tatsächlich vereinbart, im kommenden Jahr ihr Hauptaugenmerk auf die Angleichung der Wirtschaftspolitik zu legen.

"Wir werden im nächsten Jahr darüber sprechen, wie wir die Gemeinsamkeit unserer Wirtschaftspolitiken, insbesondere in der Euro-Zone, noch deutlicher darstellen können und hierzu auch Absprachen treffen", sagte Merkel.

Merkels Interpretation ist anders als die französische

Nachdem das abgelaufene Jahr ganz im Zeichen der Rettungsaktionen für labile Euro-Länder stand, soll 2011 zum Jahr der EU-Integration werden. Das Projekt hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits im Februar 2010 vorgestellt, doch dann kam die Euro-Krise dazwischen. Dabei haben die Verwerfungen vor allem eines gezeigt: Eine Angleichung der Wirtschaftspolitiken in Europa ist dringlicher denn je. Denn die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten hat die gegenwärtige Instabilität überhaupt erst verursacht.

Nun wollen die EU-Partner auf sämtlichen Politikfeldern prüfen, wo eine stärkere Zusammenarbeit möglich ist. Merkel nannte als Beispiele die Haushaltspolitik und die Rentenpolitik. Schon in den ersten Wochen des neuen Jahres würden Deutschland und Frankreich Vorschläge unterbreiten, kündigte Sarkozy an.

Allerdings wurde auch deutlich, dass sich Merkels Auffassung einer Wirtschaftsregierung immer noch sehr von der französischen unterscheidet. Es gehe nicht um eine gemeinschaftlich gestaltete Politik, sondern um eine bessere Absprache zwischen den Regierungen, betonte die Kanzlerin. Sarkozy hingegen schwebt seit langem eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vor.

Merkel sagte nun, sie wolle die Zusammenarbeit nicht auf das starre Korsett der 16 Euro-Länder beschränken, sondern auch das Gespräch mit den anderen EU-Partnern wie Großbritannien oder Polen suchen. "Ich habe das Bild eines Europas, das immer enger zusammenwächst, zum Teil mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte Merkel.

Ohnehin kann sich der Reformeifer der Regierungschefs nur in engen Grenzen entfalten: Auf keinen Fall dürfen Kompetenzen nach Brüssel abwandern, denn dann müssten Volksabstimmungen etwa in Großbritannien und Irland abgehalten werden. Davor scheuen alle europäischen Regierungen zurück. Alles, was eine Änderung des Lissabon-Vertrags erfordern würde, ist also tabu.

Für bilaterale Allianzen bleibt Frankreich für die Bundesregierung der erste Ansprechpartner. Bereits angekündigt wurde, Steuersystem und Arbeitsrecht anzugleichen. Auch die Rentenpolitik wollen Merkel und Sarkozy enger abstimmen.

In der Finanzpolitik gibt es auch schon erste europaweite Absprachen: Ab 2011 müssen alle EU-Länder ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel vorlegen, bevor sie ihren Haushalt aufstellen.

Der Vergleich der verschiedenen nationalen Ansätze, so hofft Merkel, soll die Defizite in einzelnen Ländern zutagefördern und sie zu Reformen zwingen. Die deutsche Schuldenbremse etwa würde die Kanzlerin gern exportieren. Doch kann kein Land zu etwas gezwungen werden. Deshalb sind allzu schnelle Fortschritte nicht zu erwarten. Beispiel Irland: Die Bundesregierung kritisiert seit langem den niedrigen Unternehmensteuersatz auf der Insel. Doch die Regierung in Dublin weigert sich selbst im Moment der größten Staatskrise, an dieser nationalen Tradition zu rütteln.

Allerdings ist auch Deutschland nicht bei allen Reformvorschlägen vorne mit dabei. So sperrt sich die Bundesregierung in der Frage der Euro-Bonds. Luxemburg, Belgien und Italien sehen in gemeinsamen Staatsanleihen eine Lösung für die aktuelle Euro-Krise. Merkel hingegen hält dies für reinen Aktionismus und hochgradig gefährlich.

Doch wird sie kaum verhindern können, dass die Idee 2011 erneut diskutiert wird. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gab sich trotz der Abfuhr, die er auf dem Gipfel gerade erhalten hatte, unbeeindruckt: Die Euro-Bonds seien auf einem guten Weg.

Forum - Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
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Seite 1
japan10 04.12.2010
1.
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Liberalitärer, 04.12.2010
2. Etwas älter
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
maximilian sperber, 04.12.2010
3.
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
merapi22 04.12.2010
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
alpenjonny 04.12.2010
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
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