Krisenfonds Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann

Der Großteil ist geschafft: 13 von 17 Euro-Staaten haben die massive Aufstockung des Rettungsschirms abgesegnet. Doch es bleiben die größten Wackelkandidaten. Können die Niederlande und die Slowakei die Euro-Rettung noch kippen?

Von und

Problemfall Griechenland: Im Extremfall könnte der deutsche Steuerzahler mit 253 Milliarden Euro haften
REUTERS

Problemfall Griechenland: Im Extremfall könnte der deutsche Steuerzahler mit 253 Milliarden Euro haften


Hamburg - Es ist nur eine weitere Etappe, dafür aber eine sehr wichtige: Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen, den vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF von 440 auf 780 Milliarden Euro aufzustocken und ihn mit neuen Kompetenzen auszustatten.

Nun müssen nur noch vier Länder der Währungsunion der Reform zustimmen: außer Österreich und Malta auch die Niederlande und die Slowakei. Und da fangen die Probleme schon an. In den Niederlanden regiert eine Minderheitsregierung, die auf die Duldung der Rechtspopulisten angewiesen ist. Zusammen mit der Opposition gibt es immerhin eine Mehrheit für den Rettungsschirm. In der Slowakei dagegen revoltiert eine der vier Koalitionsparteien offen gegen die Reform des Rettungsschirms. Und die Opposition will die Regierung nicht unterstützen.

Wie es derzeit aussieht, werden die Niederlande und die Slowakei als letzte beiden Länder über die Frage entscheiden - wahrscheinlich erst Mitte Oktober. Ist es also denkbar, dass Deutschland und die anderen Euro-Staaten umsonst abgestimmt haben? Dass das gesamte Projekt zur Rettung der Währungsunion noch scheitert?

Die Antwort lautet: In der Theorie ist das möglich, in der Praxis wohl kaum. Der EFSF ist keine europäische Institution, sondern eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Weil die Regierungen der Euro-Staaten die Eigentümer sind, haben sie einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen.

Das heißt: Änderungen müssen von allen Beteiligten einstimmig verabschiedet werden. Schert ein Mitglied aus, muss eine Krückenlösung her - so wie beim ersten Hilfspaket für Griechenland, bei dem die Slowakei auch nicht mitgemacht hat. Folglich müssten die verbliebenen 16 Staaten als eine Art "Koalition der Willigen" einen neuen Vertrag abschließen.

Um unnötigen Ärger zu vermeiden, werden die anderen Euro-Staaten in den kommenden Wochen die Slowaken wahrscheinlich massiv bearbeiten - und notfalls unter Druck setzen. Im Zweifel werden sie der Regierung ein paar Pseudo-Privilegien einräumen, mit denen die Koalition in Bratislava ihr Gesicht vor den eigenen Wählern und den Euro-Partnern wahren kann. Das könnte so aussehen: Die Slowakei macht offiziell mit, muss aber im Fall der Fälle nicht zahlen. Ähnlich ist es in der Geschichte der EU schon unzählige Male gelaufen.

Zwei Szenarien bei einem Ausscheren der Slowakei

Klar ist auch: Selbst wenn die Slowakei sich nicht auf Kompromisse einlassen und die Zustimmung zur Reform des EFSF verweigern würde, stünde die Euro-Zone nicht vor einem finanziellen Desaster. Vielmehr bieten sich zwei Möglichkeiten an, den Rettungsschirm doch noch aufzustocken: Entweder müssten die anderen Euro-Staaten den ursprünglich eingeplanten Anteil der Slowakei übernehmen. Oder sie würden es akzeptieren, dass die Garantiesumme nicht wie geplant von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt wird, sondern um einen etwas geringeren Betrag.

Weil es eh schon eine Diskussion darüber gibt, ob der Rettungsschirm zu klein ist, würden die Staaten, die der Erweiterung bereits zugestimmt haben, ihren Anteil wahrscheinlich aufstocken. Und das Problem ließe sich auch ohne allzu großen finanziellen Aufwand lösen. Der Anteil der Slowakei an der Garantiesumme des Fonds liegt bei weniger als 0,5 Prozent. In Zahlen heißt das: Zum geplanten Volumen von 780 Milliarden Euro steuert das osteuropäische Land gerade einmal 3,5 Milliarden Euro bei.

Würden die anderen 16 Staaten diesen Betrag unter sich aufteilen, entfielen auf Deutschland wohl zusätzlich rund eine Milliarde Euro. Denn die Bundesrepublik übernimmt derzeit rund 27 Prozent der Garantien. Statt wie vorgesehen auf 211 Milliarden Euro stiege der deutsche Garantiebeitrag auf 212 Milliarden Euro.

Über diese höhere Summe müsste der Bundestag wohl auch nicht noch einmal abstimmen, sagt Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik. Denn im Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, ist bereits ein Puffer von 20 Prozent vorgesehen. Dieser greift "bei unvorhergesehenem und unabweisbaren Bedarf". Im Extremfall könnte der deutsche Steuerzahler statt mit 211 mit 253 Milliarden Euro haften. Die höhere Summe müsste aber nur noch vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden.

Problematischer wäre es, wenn etwa die Niederlande ausscheren würden. Mit einem Anteil von fast sechs Prozent trägt der Euro-Staat deutlich mehr zum EFSF bei als die Slowakei. Dann ginge es um 44,5 Milliarden Euro. Immerhin: Müssten sich die anderen Staaten diesen Betrag aufteilen, würde der im deutschen Gesetz vorgesehene Puffer ebenfalls ausreichen.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 294 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hubatz 30.09.2011
1. ...
Zitat von sysopDer Großteil ist geschafft: 13 von 17 Euro-Staaten haben die massive Aufstockung*des Rettungsschirms abgesegnet. Doch es bleiben die*größten Wackelkandidaten. Können die Niederlande und die Slowakei die Euro-Rettung noch kippen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html
Ich bitte darum!
NormanR, 30.09.2011
2. wär natürlich gut
wenn es 2 Länder wären, die ablehnen, zur Sicherheit. Und dann noch 2 kleine, die es den Großen zeigen. Kann es sein, dass alle so doof sind, so leichtsinnig??
shokaku 30.09.2011
3. Finale?
Nach dem Rettungsschirm ist vor dem Rettungsschirm. Spätestens 2012 geht es in die nächste Runde.
TSU0815 30.09.2011
4. Nicht schlecht SPON!
Ich finde den Sichelmond auf SPONs "Problemfall Griechenland"-Photo wirklich sehr bezeichnend und gut gewählt. Daneben noch eine interaktive Rettungsschirm-Graphik auf der die meisten Euro-Nationen grün gefärbt sind. SPON hat hier die Probleme, wahrscheinlich ohne es zu merken, richtig dargestellt. Wobei Brüssel ein roter Punkt auf der Landkarte sein sollte, der den EUdSSR-Sozialismus symbolisiert.
ofelas 30.09.2011
5. Lachhaft
Zitat von HubatzIch bitte darum!
...aber dann wird eben nochmal gewaehlt, und nochmal bis das Ergebnis stimmt.....und wir exportieren unsere Demokratie ueberall hin
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.