Krisenjahr 2009: Mini-Leitzins schmälert Bundesbank-Gewinn

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Frankfurt am Main - Die Deutsche Bundesbank spürt die Finanzkrise: Zwar hat sie 2009 einen Überschuss von 4,1 Milliarden Euro gemacht - im Vorjahr hatte das Plus allerdings noch bei 6,3 Milliarden Euro gelegen. "Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf niedrigere Zinserträge in Euro zurückzuführen. Grund hierfür waren die in der Euro-Zone historisch niedrigen Leitzinsen", erklärte Bundesbankpräsident Axel Weber in einer Mitteilung. Der Leitzins verharrt seit Mai 2009 auf dem Rekordtief von einem Prozent.

Die Zinserträge als wichtigste Quelle für den Bundesbankgewinn gingen insgesamt zurück: Der Nettozinsertrag halbierte sich binnen Jahresfrist von 8,4 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro. Zudem habe sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt, so dass sich der Bedarf der Geschäftsbanken nach frischem Geld von den Zentralbanken verringert habe. Mit Blick auf die weitere konjunkturelle Entwicklung weltweit zeigte sich Weber vorsichtig optimistisch.

Der Bundesbankgewinn wurde in voller Höhe an den Bund abgeführt. 3,5 Milliarden Euro stehen dem Bundeshaushalt als laufende Einnahmequelle und zur Verringerung neuer Schulden zur Verfügung. Mit dem Rest der Summe werden Schulden getilgt. Das Plus der Zentralbank ist seit Jahrzehnten eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Mit Ausnahme weniger Jahre konnten die Frankfurter Währungshüter stets große Summen an den Bund überweisen.

Doch der Anteil des Überschusses, der in den Etat wandert, wird in den kommenden Jahren immer kleiner werden. Dies liegt an den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die dadurch entstandenen Schulden sollen möglichst schnell getilgt werden - und zwar mit Hilfe der Erträge der Bundesbank.

Defizit des Bundes verdreifacht

Der Anteil der Schuldentilgung steigt dann in den kommenden Jahren deutlich. Ab 2012 sind jährlich nur noch 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn für aktuelle ausgaben reserviert, der Rest wandert Jahr für Jahr in den Schuldendienst, so lange bis diese vollständig getilgt sind.

Für den Bund wird damit der Spielraum wesentlich enger. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben haben das Defizit im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Im Kernhaushalt des Bundes - er umfasst alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht in Extrahaushalten geführt werden - klaffte eine Lücke von 37,2 Milliarden Euro. Das sind 25,4 Milliarden mehr als 2008. Dabei seien die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verbundenen Belastungen wie der Finanzmarktstabilisierungsfonds noch gar nicht eingerechnet, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. Zahlen über die Extrahaushalte gibt es erst Ende März.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf 319,8 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 282,6 Milliarden Euro sanken. Hauptgrund für den Rückgang waren nach Angaben der Statistiker stark rückläufige Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die Kernhaushalte der Länder wiesen 2009 ein Defizit von 25,8 Milliarden Euro auf - 2008 hatten die Länder noch einen leichten Überschuss von 0,6 Milliarden Euro verzeichnet. Die Ausgaben der Länder stiegen auf 285,6 Milliarden Euro; Hauptgrund für den Anstieg um 4,3 Prozent war der Statistik zufolge die Rettung der Bayerischen Landesbank durch das Land Bayern. Auch die Länder verzeichneten einen starken Rückgang ihrer Einnahmen - vor allem bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer - um 5,4 Prozent auf 259,7 Milliarden Euro.