Krisenplan EU-Kommissar nennt Merkel-Sarkozy-Vorschlag "einen Witz"

Harsche Kritik am Krisenmanagement von Deutschland und Frankreich: Der ungarische EU-Kommissar Andor hat automatische Strafen für Schuldensünder als Witz bezeichnet. Seine Behörde wollte die Äußerung nicht kommentieren.


Brüssel - Das deutsch-französische Krisenrezept stößt in der EU-Kommission auf unterschiedliche Reaktionen. "Automatische Sanktionen sind ein Witz", twitterte László Andor, EU-Kommissar aus Ungarn. Eine Fiskalunion brauche "kollektive, demokratische Entscheidungsprozesse", schrieb Andor, der für Beschäftigung und Soziales zuständig ist, über einen der Kernvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Die EU-Kommission wollte sich zu Andors Twitterei zunächst nicht äußern.

Die beiden Regierungschefs einigten sich am Montag darauf, dass Staaten, die gegen die Neuverschuldungsregeln verstoßen, künftig automatisch bestraft werden sollen. Andor lehnt dies ab. Er fordert, dass die Strafen von den EU-Finanzministern beschlossen werden sollen. Genau das lehnt Merkel aber ab, weil durch Kungelei Sanktionen verhindert werden können - wie es in der Vergangenheit oft geschah.

Für Binnenmarktkommissar Michel Barnier geht der "Merkozy"-Pakt "in eine gute Richtung". Er verwies darauf, dass auch die Kommission für automatische Sanktionen kämpfe. Und um den Bürgern und den Märkten klarzumachen, dass die neuen Regeln dauerhaft seien, müssten sie in den Lissabon-Vertrag.

cte/dapd



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Seite 1
Cotti 06.12.2011
1.
...bei dem uns allen aber das lachen vergehen würde.
Fischkopp-Cop 06.12.2011
2.
Zitat von Cotti...bei dem uns allen aber das lachen vergehen würde.
Warum?
Blickensdörfer 06.12.2011
3. Kein "Witz", sondern herrschendes Verständnis
Krise und deren Ursache nicht verstanden! Spöttisch lässt sich fragen: Gibt es den die Kavallerie ersetzenden Automaten bereits, der die “strengen Auflagen” “automatisch” durchsetzt, der “automatisch durchgreift”, "Sünder automatisch bestraft"? Ernsthaft lässt sich fragen: Können demokratisch beschlossene Hauhalte durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als vertragswidrig erklärt werden, auch wenn die Verträge nicht demokratisch beschlossen worden sind? Außerdem: Womit und wie soll der EUGH prüfen und beurteilen, ob Auswirkungen auf den Haushalt symmetrisch dann zu berücksichtigen sind, wenn diese Auswirkungen Folge einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung mit deren Auf- und Abschwung sind, wie es das Grundgesetz bestimmt? Das herrschende Unverständnis von Krise und ihrer Ursache kann nicht als "Witz" bezeichnet werden. Die Folgen der Krise sind zu ernst für einen solchen "Scherz". Die zunehmende Verflechtung wirtschaftlicher Macht über die Grenzen der Länder hinaus bedingt zur Sicherung und Erweiterung dieser verflochtenen größeren Macht "Staat" (ein Staats-Gebilde) für diese Länder und damit die Auflösung deren "Kleinstaaterei". "Klein-Europa" Deutschland muss also entweder die Dauerhaftigkeit seines Zustandes begründen oder mit der Auflösung seiner "Kleinstaaterei" mit Ländern, von denen einige sich als "Freistaaten" bezeichnen, Beispiel für "Europa" werden ("Richtlinie" für die Entwicklung "Europas"). Eine das Grundgesetzt ablösende Verfassung wäre für diese Auflösung von "Klein-Europa" Deutschland notwendige Voraussetzung und Bedingung für eine Verfassung für ein Staats-Gebilde "Europa". Um diese alternative Entscheidung geht es, für die das Verständnis von der Notwednigkeit der Organisation einer Arbeitsteilung zwischen diesen Ländern, zwischen den in diesen Ländern bestehenden Unternehmen Voraussetzung ist. Wird sie nicht in diesem Sinne getroffen, wird sich die Auflösung mit Gewalt durchsetzen.
almabu 06.12.2011
4. Wo wir schon bei Witzen sind...
Zitat von sysopHarsche Kritik am Krisenmanagement von Deutschland und Frankreich: Der ungarische EU-Kommissar Andor hat automatische Strafen für Schuldensünder als Witz bezeichnet. Seine Behörde wollte die Äußerung nicht kommentieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802126,00.html
ein womöglich viel größerer Witz wäre es, wenn diese prinzipiell berechtigte Kritik von einem Vertreter des wohl ersten semifaschistischen Staates in der EU käme, nicht wahr?
Achmuth_I 06.12.2011
5. Bevor ich hier über Herrn Andor lästere oder lache...
Zitat von sysopHarsche Kritik am Krisenmanagement von Deutschland und Frankreich: Der ungarische EU-Kommissar Andor hat automatische Strafen für Schuldensünder als Witz bezeichnet. Seine Behörde wollte die Äußerung nicht kommentieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802126,00.html
...würde ich mir ernsthaft überlegen inwiefern es gewollt ist dass sich das ganze Leben und die ganze Gesellschaft nur noch den finanziellen Belangen unterordnet.
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