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Kritik am Euro-Kompromiss: Bundesbank-Chef fällt Merkel in den Rücken

Jens Weidmann war früher Angela Merkels Berater, jetzt ist er Präsident der Bundesbank - und kritisiert seine Ex-Chefin scharf: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels würden die Währungsunion schwächen, solide Finanzpolitik sei künftig nur noch schwer möglich.

Bundeskanzlerin Merkel, Bundesbank-Präsident Weidmann: In die Parade gefahren Zur Großansicht
dapd

Bundeskanzlerin Merkel, Bundesbank-Präsident Weidmann: In die Parade gefahren

Frankfurt am Main - Europas Regierungschefs feiern ihre Beschlüsse zur Euro-Rettung - doch in der deutschen Bundesbank herrscht helle Aufregung. Deren Präsident Jens Weidmann warnte am Freitagabend in scharfen Worten vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum.

Weidmann, der bis vor kurzem Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war, räumte zwar ein, dass die Vereinbarung der Euro-Staaten für neue Griechenland-Hilfen zunächst für Ruhe an den Märkten sorgen dürfte. Seinen Worten zufolge wurde beim Brüsseler Treffen aber die Tür geöffnet für eine von Deutschland bislang vehement abgelehnte Transferunion. Außerdem würde die Haushaltsdisziplin in Europa aufgeweicht.

"Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht", kritisierte Weidmann. "Dies schwächt die Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion. Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten."

"Grundlegende Probleme nicht gelöst"

Merkel selbst nannte die Gipfel-Ergebnisse bedeutend, betonte aber erneut, Krisen dieser Art ließen sich nicht mit einem einzigen spektakulären Befreiungsschlag lösen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte: "Unser Land ist von dem Alptraum einer Pleite erlöst worden."

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


Die Märkte hatten mit Erleichterung auf die beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen reagiert. Der Euro-Kurs erholte sich am Freitag. Auch bei den Banken, die sich an der Griechen-Rettung freiwillig mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro beteiligen werden, war versteckte Freude spürbar. Nachdem die Bundesregierung lange auf einen "substanziellen" Beitrag zu Griechenland-Hilfen gepocht hatte, fiel dieser am Ende weniger stark aus als in der Branche befürchtet.

Bundesbank-Chef Weidmann betonte dagegen, die grundlegenden Probleme Griechenlands seien auch nach dem Gipfel nicht gelöst. Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen dürfe es nun in allen Ländern keine Abstriche geben. Weidmann begrüßte zugleich, dass zumindest einige Bedenken der Notenbanken bei dem Hilfspaket berücksichtigt worden seien.

EZB setzt nur zwei von drei Forderungen durch

Tatsächlich hatten sich die europäischen Notenbanken - allen voran die Europäische Zentralbank (EZB) - lange gegen eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechen-Rettung ausgesprochen. Nach dem Gipfelbeschluss vom Donnerstag schwenkte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet jedoch um - und lobte das neue Hilfspaket für Griechenland. Die Kehrtwende ist insofern interessant, als Bundesbank-Chef Weidmann offenbar nicht hundertprozentig der Trichet-Einschätzung folgt.

Trichet sagte, die Politiker seien den Forderungen der EZB in zwei wesentlichen Punkten entgegengekommen. So sähen die Beschlüsse des Gipfels keinen Zwang bei der Beteiligung des Privatsektors vor, und zudem werde ein Kreditereignis vermieden, sagte Trichet der "Süddeutschen Zeitung".

Die dritte Forderung der EZB war es, die Feststellung eines - auch teilweisen - Zahlungsausfalls durch die Ratingagenturen auszuschließen. Diese Forderung wurde nicht erfüllt - denn genau dazu dürfte es nun kommen.

wal/Reuters

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1. Was interessieren Fachleute?
Hardliner 1, 22.07.2011
Zitat von sysopJens Weidmann war früher Angela Merkels Berater, jetzt ist er Präsident der Bundesbank - und kritisiert seine Ex-Chefin scharf: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels würden die Währungsunion schwächen, solide Finanzpolitik sei nur noch schwer möglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776072,00.html
Was interessiert schon die Meinung von Fachleuten? Wichtig ist, dass unserer Angie die Herren Barroso, Juncker, Papandreou, Sakozy, Trichet auf die Schulter klopfen, denn es ist die "historische Aufgabe Deutschlands", den Euro zu retten, koste es, was es wolle. Weidmann sollte sich schon mal nach einem neuen Job umsehen und sich ein Beispiel an Axel Weber nehmen.
2. Bundesbank
swap and go 22.07.2011
Die Bundesbank ist unabhängig, jawoll! Auch wenn Merkels Berater a.D. das Chefchen ist. Ein wenig nutzlose Kritik kann nie schaden, insbesondere, wenn die Kritik zum Spielchen gehört. WIR SIND EINE UNABHÄNGIGE INSTITUTION! Aloha
3. und wer hat uns geffragt ? das Volk!!
einfachgerecht 22.07.2011
Ich habe ja nicht die CDU gewählt und werde es auch nie !!!!!, aber ich habe auch jegliches Vertrauen in unsere Politik verloren. Der Euro ist nur für eine winzig kleine Bevölkerungsschicht gut. Der hart Arbeitende spürt nichts vom Aufschwung und jetzt wird auch noch seine Rente unsicher/ verspielt. Ich könnte alle Politiker aus dem Land verjagen. Mir wäre ein Cut lieber gewesen. Was ist aus den harten Kriterien geworden, alles schwammig aufgeweicht.Kein Politiker mit Rückrat. Ach könnte Helmut Schmidt doch nochmal jung sein!!!. Ich sage meinen Kindern, verlasst das sinkende Schiff Deutschland!!!
4. Dolchstosslegende
willem.fart 22.07.2011
Weidmann hat genau den Punkt getroffen. Aber nicht Merkel in den Rücken. Ansonsten läuft doch sowieso alles auf die Rückwicklung der Eurozone hinaus. Der Euro war eine dieser vielen Irrtümer der politischen Profilneurotiker. Die Kraft des ökonomisch Faktischen setzt sich immer gegen die Macht des Normativen durch.
5. Mein Gott
sfb 22.07.2011
Zitat von sysopJens Weidmann war früher Angela Merkels Berater, jetzt ist er Präsident der Bundesbank - und kritisiert seine Ex-Chefin scharf: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels würden die Währungsunion schwächen, solide Finanzpolitik sei nur noch schwer möglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776072,00.html
Mein Gott, ein echter Blitzmerker!
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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