Von Stefan Schultz
Schwarz-Gelb stellt vor allem Steuererleichterungen für die Bürger in den Vordergrund. Die direkten Zugeständnisse, die die Regierung für die Unternehmen plant, hat der Ex-Kanzleramtschef und künftige Innenminister Thomas de Mazière (CDU) vor Abschluss des Koalitionsvertrags in internen Gesprächen bisweilen auf 1,5 Milliarden Euro taxiert. FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen geht davon aus, dass es bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.
Unter anderem wird die von der großen Koalition eingeführte Zinsschranke für Unternehmen ab Januar 2010 bei drei Millionen Euro verankert. Unternehmen gibt das mehr Planungssicherheit - sie können ihre Zinszahlungen für Schulden künftig dauerhaft bis zu diesem Betrag von der Steuer absetzen. Diese Regelung entlastet vor allem den Mittelstand. Denn Konzerne haben oft weit höhere Schulden.
IW-Ökonom Ralph Brügelmann geht die beschlossene Regelung daher nicht weit genug. Er fordert, die Zinsschranke "grundlegend zu überdenken". Tatsächlich sind viele Wirtschaftsexperten der Meinung, dass sie letztlich vielleicht ganz abgeschafft werden könnte. Ursprünglich sollte sie dazu dienen, dass Unternehmen kein Geld an ausländische Töchter überweisen, es sich von ihnen gegen Zinsen zurückleihen - und diese Zinsen dann in Deutschland von der Steuer absetzen. Die Verluste, die dem Staat durch solche Finanzkniffe entstehen, sind allerdings womöglich viel geringer als die Nachteile der jetzigen Regelung.
Als positiv bewertet Brügelmann die Neuregelung der sogenannten Verlustabzugsbeschränkungen, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag findet. Unternehmen können durch sie künftig verschuldete Firmen kaufen und ihre Verluste besser steuerlich absetzen. "Das steigert die Chance, dass sich für mehr strauchelnde Firmen eine privatwirtschaftliche Rettung finden lässt", sagt der Ökonom - "und somit seltener der Staat in Verlegenheit gerät, eventuell einzuspringen."
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