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Kritik am Koalitionsvertrag: Ökonomen zerpflücken Steuerversprechen

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Union und FDP kündigen zum Regierungsstart Milliarden-Steuergeschenke an. Doch Experten halten die erhoffte Finanzierung durch einen Wirtschaftsboom für hochriskant - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick: Was steht Bürgern und Firmen bevor, und um wie viel Euro sollen Familien konkret entlastet werden?

AP

Hamburg - Angela Merkels neue Regierung präsentiert sich als eine Art Universal-Problemlöser. Sie will auf Wachstum setzen, die Krise zurückdrängen und gleichzeitig auch noch die Steuern senken. Erst um 14 Milliarden Euro 2010, und dann bis Ende der Legislaturperiode 2013 um weitere 24 Milliarden Euro jährlich.

Als FDP-Chef Guido Westerwelle am Samstag neben der CDU-Chefin und CSU-Chef Horst Seehofer saß, um den Koalitionsvertrag vorzustellen, hob er vor allem Letzteres hervor. Man setze "auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit", sagte er süffisant grinsend. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern sollen entlastet werden, steht in dem Koalitionspapier. Schwarz-Gelb sei eben keine "soziale Gefahr", wie es von der linken Opposition gern beschworen werde, sagte Westerwelle - und das sehe jeder, der den Vertrag lese. Merkel fügte hinzu, man blicke "mutig in die Zukunft".

"Mut" und "Zukunft" - zwei schillernde Worte. Aus Sicht führender Ökonomen allerdings haben sie gerade wegen der schwarz-gelben Steuerpläne einen schiefen Unterton.

"Man kann die angekündigte Fiskalpolitik in der Tat als mutig bezeichnen", sagt Ralph Brügelmann, Experte für Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik vom arbeitgebernahen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). "Aber nicht im positiven Sinn." Die Koalition verteile lediglich Geschenke - ohne gleichzeitig die wachstumsfördernden Elemente genau zu formulieren. Es werde eine Entlastung versprochen, aber keine konkrete Steuerreform.

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Nach dem Schlusspoker: Schwarz-Gelb präsentiert sich gelöst

Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag kein konkretes Finanzierungskonzept (siehe Kasten unten). Es wird nur pauschal angeführt, dass durch ein nicht näher beziffertes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren Mehreinnahmen generiert werden sollen. "100.000 Arbeitslose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa zwei Milliarden Euro im Haushalt und den Sozialkassen", heißt es.

Um die Wohltaten für den Bürger zu zahlen, dürfte das nicht reichen. Zumal die durch die Konjunkturkrise gebeutelten Sozialkassen mit staatlichen Zuschüssen gepäppelt werden sollen. Allein der Bundesagentur für Arbeit fehlen 2010 bis zu 17 Milliarden Euro. In der Folge bleibt eigentlich nur eine Wahl - der Weg in mehr Staatschulden.

Schwarz-gelbe Steuerpläne
Der Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von Steuer- und Abgabenerleichterungen vor - die Pläne im Überblick.
Krankenkassen und kalte Progression
Krankenversicherungsbeiträge sollen leichter absetzbar werden, die kalte Progression bei der Einkommensteuer soll gemildert werden - schon zum 1. Januar 2010.
Kindergeld und -freibetrag
Ebenfalls schon zum Januar 2010 werden der Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat auf mindestens 184 Euro angehoben.

Ab 2013 soll es neben einer Kindergartenplatzgarantie für Eltern, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu Hause selbst betreuen wollen, 150 Euro Betreuungsgeld geben, womöglich als Gutschein.
Unternehmensteuer
Für Unternehmen ist für den 1. Januar 2010 ein Krisen-Sofortprogramm zur Steuerentlastung vorgesehen. Unter anderem wird die von der großen Koalition eingeführte Zinsschranke dauerhaft von einer auf drei Millionen Euro angehoben.
Erbschaftsteuer
Bei der Erbschaftsteuer wird für Geschwister und ihre Kinder ein neuer Stufentarif eingeführt, um sie gegenüber Familienfremden besser zu behandeln.
Strukturreform
Bei der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2011 ein Stufentarif eingeführt werden - eine alte FDP-Forderung. Zahl und Verlauf der Stufen müssen aber noch entwickelt werden. Neben der Entlastung unterer Einkommensgruppen sollte auch der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden, also die übermäßige Belastung mittlerer Einkommen im bisherigen Steuertarif.
Vereinfachte Steuerregeln
Geplant ist auch eine Vereinfachung des Steuersystems: Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen sollen verständlicher werden, Bürger bekommen auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung, die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten wird neu geordnet. Außerdem werden die Kosten für einen Steuerberater wieder absetzbar.
Sozialversicherungsbeiträge
Die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten, also die Sozialversicherungsbeiträge, sollen möglichst unter 40 Prozent des Lohns bleiben. Eine Garantie gibt die Regierung dafür aber nicht. Außerdem macht sie keine Aussagen darüber, inwieweit sich das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Lasten Letzterer verschieben könnte.

Mehrbelastungen drohen etwa bei der Krankenversicherung: Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten soll eingefroren werden - den schon jetzt zu erwartenden Kostenanstieg in späteren Jahren werden deshalb allein die Arbeitnehmer tragen. Bei der Pflegeversicherung ist ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant, sprich: Die Bürger sollen verpflichtend zusätzlich privat vorsorgen - auch dies dürfte Mehrbelastungen bedeuten, konkret ist hier noch nichts.

Ein Ökonom an einem anderen Wirtschaftsforschungsinstitut bezeichnet die schwarz-gelben Steuerpläne als "wenig zukunftsfest". Es werde eine große Zahl von Maßnahmen angekündigt, "die den Haushalt schneller belasten, als Wachstum generiert werden kann". Das wirke so, als wolle die Regierung ein letztes Mal Steuergeschenke verteilen, "ehe dann die Schuldenbremse greift". Dieses im Grundgesetz verankerte Instrument begrenzt die jährliche Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren; ab 2016 darf sie nur noch 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Ausnahmen gibt es nur bei schwerer Rezession und Naturkatastrophen.

Wie gefährlich aber diese Kombination aus Steuergeschenken und Schuldenbremse ist, hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schon vor Monaten in seinem Buch "Ist der Markt noch zu retten?" beleuchtet: Ab Mitte des Jahrzehnts drohe eine Art "Mager-Staat", schreibt er. Wenn die Regierung den Staatshaushalt nicht schnell konsolidiere, würden dem Steuerzahler ab 2016 abrupte, einschneidende Sparmaßnahmen zugemutet.

Nüchtern betrachtet ist der schwarz-gelbe Fiskalplan daher eine Art Wette auf die Zukunft - eine staatliche Steuer-Zockerei, zumal unklar ist, ob das erwartete Wachstum tatsächlich kommt. Der Aufschwung gilt unter Ökonomen als brüchig. Schon kleinere Unsicherheiten könnten ihn plötzlich wieder zunichte machen.

Familien-, Erbschaft-, Unternehmensteuer: SPIEGEL ONLINE zeigt im Überblick, was sich ändert, wie Ökonomen die Bausteine der schwarz-gelben Steuerreform bewerten - und wie viel Steuern Sie künftig sparen:

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Forum - Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
insgesamt 1701 Beiträge
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1.
spitzbube 24.10.2009
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
winfried ugi, 24.10.2009
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
3.
Diagen 24.10.2009
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Palmstroem, 24.10.2009
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
5.
frubi 24.10.2009
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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