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Kritik an christlichen Gewerkschaften: Aufstand der Arbeitssklaven

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Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht.

Arbeiter bei einem Flugzeugbauer: "Höchstens zehn Prozent klagen"
REUTERS

Arbeiter bei einem Flugzeugbauer: "Höchstens zehn Prozent klagen"

Reutlingen/Hamburg - Frank Schellenberg hat Mut bewiesen - und dabei seinen Job riskiert. Der Drucker, der als Leiharbeiter eingesetzt wird, forderte im März rund 9000 Euro von seinem Arbeitgeber, die dieser ihm schuldig war. Wenige Tage später wurde Schellenberg nach eigenen Angaben fristlos entlassen.

Doch wenn der 51-Jährige durch die Kündigung eingeschüchtert werden sollte, ist der Versuch kläglich gescheitert: Der Familienvater hat sich einen Anwalt gesucht - und fordert nun gerichtlich sein Geld und seinen Job bei der Leihfirma Tabel zurück. Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess vor dem Lübecker Arbeitsgericht. Das Unternehmen selbst will sich zu dem Verfahren nicht äußern.

Sicher ist: Das Verfahren dürfte Hunderttausende andere Leiharbeitnehmer interessieren, die jahrelang zu Dumpinglöhnen gearbeitet haben. Grund ist ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts im vergangenen Dezember. Die Richter erklärten Verträge, die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelt worden sind, für ungültig. Also jene Gewerkschaften, die ohnehin in der Kritik stehen, arbeitgeberfreundliche Verträge auszuhandeln. Das Urteil besagt, dass Leiharbeiter, die unter solchen Verträgen gearbeitet hatten, nun anhand des "Equal-Pay"-Grundsatzes Geld nachfordern können: Gibt es in einem Betrieb keinen gültigen Tarifvertrag, steht Leiharbeitern derselbe Lohn zu wie den fest angestellten Kollegen - auch bis zu drei Jahre rückwirkend.

Eine Chance, die sich Schellenberg nicht entgehen lassen will: "Wir Leiharbeiter arbeiten wie die Sklaven", sagt Schellenberg. "Wieso sollte ich jetzt auf das Minimum verzichten, das mir zusteht?"

"Je niedriger der soziale Status, desto weniger wehren sich die Leute"

Das Recht auf rückwirkend angemessene Löhne steht Schätzungen zufolge 250.000 bis 280.000 Leiharbeitern zu - also rund einem Viertel aller Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Von den Nachzahlungen betroffen sind bundesweit rund 1400 Unternehmen, zumindest in der Theorie. Denn bislang sind nur wenige Klagen wie die Schellenbergs bekannt.

"Höchstens zehn Prozent der betroffenen Zeitarbeiter klagen", sagt Schellenbergs Anwalt Holger Thieß, der selbst rund 20 Leiharbeiter vertritt. Viele hätten Angst, sich mit dem eigenen Arbeitgeber anzulegen. Zwei seiner Mandanten zogen ihre Forderungen schon zurück, zwei weitere wollen zumindest im Moment nicht mehr klagen. "Je niedriger der soziale Status, je prekärer die Verhältnisse, desto weniger wehren sich die Leute", sagt Thieß.

Schellenberg wundert es nicht, dass einige seiner Leidensgenossen sich gar nicht erst um einen Nachschlag bemühen - zu groß ist ihre Sorge, dass sie ihren Job verlieren. Auch er sei unter Druck gesetzt worden. Kurz nachdem er seinen Lohn nachgefordert hatte, habe ihn ein Vertreter der Leihfirma zum Gespräch gebeten, sagt Schellenberg. Der Firmenvertreter habe damit gedroht, dass das Unternehmen mit einem klagenden Angestellten langfristig nicht zusammenarbeiten könne. Schellenberg hielt dennoch an seiner Forderung fest - mit den bekannten Konsequenzen. "Von denen lasse ich mich nicht einschüchtern", sagt er.

Sozialkassen warten auf Milliardenbeträge

Das Urteil zu den Lohnnachzahlungen hat eine riesige Bedeutung, nicht nur für billig abgespeiste Leiharbeiter: Auch die Sozialkassen können ihre Forderungen rückwirkend geltend machen. Schätzungen zufolge geht es um Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro, die der öffentlichen Hand entgangen sind. Betroffene Leihfirmen haben bis Ende Mai Zeit, die Beiträge nachträglich regulär zu zahlen; danach sollen Säumniszuschläge erhoben werden. Doch auch hier ist die Zwischenbilanz gelinde gesagt dürftig. Bei der Deutschen Rentenversicherung heißt es lediglich, man sei im Gespräch mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, die die einzelnen betroffenen Firmen anschreiben sollte. Nähere Ergebnisse erwarte man in Kürze.

Doch bis es soweit kommt, könnte noch viel geschehen. So versucht die FDP derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszuüben. Sie solle die rückwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von Insolvenzen.

Setzen sich die Liberalen durch, droht der deutschen Justiz eine herbe Schlappe. Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil in der Praxis so windelweich wird? Dabei wird die Zeit knapp. Denn für die Nachforderung der Löhne gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Auf das Urteil bezogen heißt das: Für das Jahr 2008 können nur bis Ende des Jahres die Löhne eingefordert werden, danach verjährt die Frist.

Schellenberg ist jedoch siegessicher: Erste Urteile in ähnlichen Fällen sind in seinem Sinne ausgefallen. Er will notfalls sogar gegen den Willen seiner Leihfirma wieder arbeiten, sollte er den Prozess gewinnen. Dann aber zu einem legalen Tarif des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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1. Ich drücke ihm die Daumen
blaudistel 24.05.2011
alle die ich habe. Aber ich nehme mal an dass ist bei anderen Gewerkschaften auch so. Mein Mann arbeitet in einem "weltlichen" Unternehmen. Für 6 Euro die Stunde und die Gewerkschaftsvertreter zucken nur die Schultern ...
2. Erst Billiglohn, dann noch Parteien hohn
burki73 24.05.2011
Das Urteil ist ja bekannt. Das relativ wenige der Leiharbeiter Klagen, wohl verständlich. Eben weil diese schwächsten der Arbeitnehmer wenig Unterstützung bekommen. Was mich nun wirklich schockiert, ist die Meinung der FDP. Druck auszuüben, das ein gefälltest Urteil nicht durchgesetzt wird u.s.w. Sind nicht Worte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ähnliche ganz populäre Schlagwörter der FDP? Von Freiheit reden und Sklaverei wollen und fördern. Das ist eine Partei, die letztlich gegen gültige Urteile politischen Druck auf andere ausübt. Eine Partei, die Anweisungen eines Gerichts unterlaufen und verhindern möchte. Niemand steht über dem Gesetz und darf Gerichtliche Anweisungen behindern. Auch die FDP nicht.
3. Mehr Netto vom Brutto
buntesmeinung 24.05.2011
Zitat von sysopHunderttausende Leiharbeiter*wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen*die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762780,00.html
gilt bei der FDP offenbar nur für ihre Klientel. Zitat aus dem Artikel: So versucht die FDP derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszuüben. Sie solle die rückwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von Insolvenzen. Diese Vorstöße der FDP sind eine glatte Unverschämtheit. Sie zeigen auch, wie Die FDP zum Rechtsstaat steht. Ein gesprochenes Urteil interessiert nicht. Auch dass die Arbeitgeber, um die es hier geht, ihre Arbeitnehmer über Jahre hinweg ausgebeutet haben, ist für die FDP nicht von Bedeutung. Ihr Ziel ist allein der Schutz der Leiharbeitsfirmen, die sich auf infame Weise bereichert haben. Richtig ist wahrscheinlich, dass ein Teil der infrage kommenden Firmen in die Insolvenz gehen müssen wird. Doch um solche Arbeitgeber ist es nicht schade. Ein letzter Satz: Die FDP widert mich an!
4. Vom Titel befreit
hasdrubal 24.05.2011
[/QUOTE]Doch bis es soweit kommt, könnte noch viel geschehen. So versucht die FDP derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszuüben. Sie solle die rückwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von Insolvenzen.[/QUOTE] Sollte sich das Volk eines Tages doch endlich einmal erheben, so wird es sich hoffentlich daran erinnern. Bremen hat bzgl. der FDP eine gute Richtung vorgegeben, auch wenn 3% für diese Bande von Ausbeutern und Sklaventreibern noch viel zu viel ist. Ich bin eigentlich ein recht ruhiger Zeitgenosse aber die FDP regt mich mit ihrem marktradikalen Geschwätz einfach nur noch auf. Früher dachte ich, dass diese Partei die letzten 20 Jahre einfach nur verschlafen hat aber ich glaube inzwischen eher, dass sie genau diese Verhältnisse haben will. Dabei ist der Abstieg zum Niedriglohnland mit schlechten Arbeitsbedingungen sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit.
5. nicht tariffähig!
Alimentator 24.05.2011
Die sogenannte "Gewerkschaft" ist noch nicht einmal berechtigt, Tarife abzuschließen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14828&pos=3&anz=96 Das "christlich" im Namen ist eine Schande. Was haben ausbeuterische Sklavenlöhne mit christlicher Nächstenliebe zu tun? Die Kirchen sollten dagegen vorgehen.
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Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.
Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.


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