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Kritik an deutschen Reformplänen: EU-Kommissionspräsident wirft Merkel Naivität vor

Die Bundesregierung will den Euro-Stabilitätspakt reformieren, doch Kommissionspräsident Barroso sieht die Pläne skeptisch. Harte Strafen für Haushaltssünder hält der Portugiese für verfassungsrechtlich fast unmöglich, die deutsche Forderung nach Änderungen am EU-Vertrag nennt er "naiv".

EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel: Kritik an der Bundesregierung Zur Großansicht
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EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel: Kritik an der Bundesregierung

Berlin - Auf europäischer Ebene ist heftiger Streit über die künftige Finanzverfassung der EU entbrannt. Die Bundesregierung hatte konkrete Forderungen vorgelegt, um den Euro-Stabilitätspakt zu reformieren - so sollten Krisen wie in Griechenland künftig verhindert werden. Doch Kommissionspräsident José Manuel Barroso beurteilt diese Pläne skeptisch.

Der Portugiese sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei verfassungsrechtlich fast unmöglich, Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen. Genau dies hatte jedoch die Bundesregierung ins Gespräch gebracht.

Auch Änderungen am EU-Vertrag, wie sie die Bundesregierung will, lehnte Barroso ab. Begründung: Es sei "naiv" zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten - ein klarer Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Erst am Freitag hatten sich die EU-Finanzminister getroffen, die Konsequenzen der Griechen-Krise zu beraten. Einigkeit herrschte darüber, dass Schuldensünder künftig mit "finanziellen und nichtfinanziellen Sanktionen" zum Sparen gezwungen werden sollen. Der Weg dorthin ist allerdings umstritten. So sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die von Deutschland gewünschten Änderungen des europäischen Vertrags "keine Priorität" hätten. Auf Ablehnung stieß auch der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hochverschuldete Staaten notfalls in eine geordnete Insolvenz zu schicken.

"Ich wünsche mir von der deutschen Führung, dass sie für Europa eintritt"

In einem Punkt immerhin unterstützt die EU-Kommission die deutschen Reformvorschläge. In der "FAZ" zeigte sich Barroso aufgeschlossen für die Idee, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Haushaltsdisziplin zu koppeln.

Die europäische Gemeinschaftswährung verteidigte Barroso. Der Euro sei eine sehr starke Währung, die nicht das wahre Problem der EU sei. Ursache der gegenwärtigen Krise sei vielmehr die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Er hoffe, dass sich als Reaktion darauf nun die deutsche Stabilitätskultur in ganz Europa durchsetze. Dafür sehe er erste Anzeichen, etwa die französische Diskussion über eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Allerdings sparte der EU-Kommissionspräsident auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Diese habe zu Beginn der Griechen-Krise den Eindruck erweckt, sie wolle Athen gar nicht beistehen. "Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt." Keine der wichtigen politischen Parteien in Deutschland habe den Bürgern erklärt, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe. Als Beispiele nannte den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten.

wal/dpa

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Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
insgesamt 3080 Beiträge
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1. Das wichtigste scheint mir,
Fritz Katzfuß 15.05.2010
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
2. (kern)kompetenzen
-Philipp- 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
3.
marant 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
4. Passt
harrold, 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
5. Ja
marvinw 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


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