Kritik an Handelsüberschuss EU nimmt deutsche Exportstärke ins Visier

Erst die USA, dann der IWF - nun kritisiert auch die EU die deutsche Exportstärke: Die Handelsüberschüsse der Bundesrepublik lägen seit sechs Jahren über der zulässigen Grenze, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Deutschland solle seine Politik ebenso ändern wie Frankreich.

Hafen in Bremerhaven: EU-Kommission will eingreifen
REUTERS

Hafen in Bremerhaven: EU-Kommission will eingreifen


Brüssel - In den Streit um die hohen Exportüberschüsse Deutschlands hat sich nun auch die EU eingeschaltet. Die Bundesrepublik überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag. Seine Behörde könnte die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deshalb genauer untersuchen, ein Verfahren und eine Strafe könnte die Folge sein. In der kommenden Woche will sich der Finne dazu äußern, ob er diesen Prozess einleiten wird.

Rehn machte deutlich, dass die EU Deutschland nach wie vor empfehle, die Binnennachfrage anzukurbeln, wie im Sommer durch den Ministerrat geschehen. Dazu gehöre, dass die Bundesregierung unter anderem mehr Geld in die Modernisierung der Infrastruktur stecken und die Gehälter im Niedriglohnbereich erhöhen sollte.

Der EU-Grenzwert für Exportüberschüse liegt bei sechs Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft eines Landes, bezogen auf den Schnitt dreier Jahre. Tatsächlich übertrifft Deutschland diesen Wert seit geraumer Zeit bei weitem. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrugen die Überschüsse laut ifo-Institut 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bereits 2011 und 2012 hatte die Bundesrepublik die höchsten Exportüberschüsse weltweit.

"Großer Dienst für die Euro-Zone"

Allerdings nahm Rehn nicht nur Deutschlands Wirtschafts- und Sozialpolitik ins Visier. Auch in anderen Ländern seien Reformen nötig, etwa in Frankreich, das seinerseits Arbeitsmärkte und Rentensysteme umkrempeln müsse. Die beiden größten Euro-Volkswirtschaften hätten den Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung im gemeinsamen Währungsraum in der Hand. "Wenn Deutschland und Frankreich den Empfehlungen folgen würden, hätten sie der gesamten Euro-Zone einen großen Dienst erwiesen", sagte Rehn.

Zuletzt hatte es massive Kritik an der deutschen Exportstärke gegeben. In der vergangenen Woche hatte das US-Finanzministerium die hohen Leistungsbilanzüberschüsse in seinem Währungsbericht scharf angegriffen. Am Wochenende wurden SPIEGEL-Informationen bekannt, wonach der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, die Bundesregierung bei einem Besuch dazu aufgefordert hatte, sich zu einer Reduzierung seiner Exportüberschüsse zu verpflichten.

EU-Währungskommissar Rehn versuchte bei seinem Auftritt, die Debatte nicht noch weiter anzuheizen - blieb in der Sache jedoch deutlich. "Ich dringe auf eine analytische und nicht auf eine politisch motivierte Debatte", sagte er. Das solle auch deswegen nicht geschehen, weil derzeit die Koalitionsverhandlungen in Berlin liefen. Er gehe allerdings davon aus, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als sechs Prozent aufweise.

"Die Kunden ordern nicht, weil wir Deutsche sind"

Voraussichtlich am Freitag nächster Woche wird sich die Kommission deutlicher zu dem Thema äußern. Dann wird der Bericht über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU veröffentlicht - und klar, welche Länder formal auf den Prüfstand kommen. Die Kommission hat dabei weitreichende Kompetenzen. Bei Euro-Staaten kann dies zu einem Verfahren führen, bei dem in letzter Konsequenz ein Strafgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung droht.

Die deutsche Exportwirtschaft selbst wies die Vorwürfe gegen Deutschland erneut scharf zurück. "Die Kunden ordern unsere Waren nicht, weil wir Deutsche sind, sondern weil wir gut sind", sagte Anton Börner, Präsident des Exportverband BGA, beim Außenhandelstag in Bremen. Stattdessen sollten die südeuropäischen Länder ihre Reformen umsetzen, wettbewerbsfähiger werden und sich anstrengen. Dann werde der Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik bald kleiner werden. Deutschland werde niemals ein so konsumorientiertes Land werden wie die USA.

fdi/dpa/Reuters

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insgesamt 410 Beiträge
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Seite 1
belohorizonte 05.11.2013
1. Welcome im Club
der Schuldentiger oder nach obigen EU-Geschmarre bald eine geile Finanzkrise. Schaut wohl nach interessanten Entwicklungen aus. Franz. Lebensart bzw italienische Gepflogenheiten für Preussendeutschland, warum nicht. Weniger Arbeit, mehr Schuldenlast, mehr Verantwortung in Brüsseler Händen. Da bleiben wir immer gut aufgehoben. Irre solch EU-Geschwafel.
Karlos 05.11.2013
2. Das Problem
Durch die Exportüberschüsse brummt die deutsche Wirtschaft und die Südstaaten werden wirtschaftlich vernichtet. Daran wird sich nie etwas ändern, sonst wäre Merkel eine schlechte Kanzlerin. Der Ausgleich besteht darin, auf alle Zeiten einen Ausgleich an die Südländer zu zahlen. Sonst platzt der Euro und das will Her Ackermann ganz bestimmt nicht.
SenYek 05.11.2013
3. Noch mal langsam ...
wenn ich das richtig verstehe, dann soll Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit (... wichtig für den globalen Wettbewerb mit USA und Japan ...) reduzieren und/oder weitere Schulden [Infrastruktur] machen, um Herrn Rehm zu gefallen. Das ist die gerechte Strafe dafür, dass wir leistungsfähige Unternehmen haben und ...z.B. ... weniger Korruption als die Südländer der Euro-Zone
_stordyr_ 05.11.2013
4.
Das kommt von ganz allein, wenn die Leute anständig bezahlt und nicht länger ausgebeutet würden. Aber wer hat daran Interesse?
kimba_2014 05.11.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSErst die USA, dann der IWF - nun kritisiert auch die EU die deutsche Exportstärke: Die Handelsüberschüsse der Bundesrepublik lägen seit sechs Jahren über der zulässigen Grenze, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Deutschland solle seine Politik ebenso ändern wie Frankreich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kritik-an-exportstaerke-eu-kommissar-nimmt-deutschland-ins-visier-a-931892.html
Vorsicht, die Herren in Brüssel, mit den deutschen Exportüberschüssen werden nicht nur eure größenwahnsinnigen Glaspaläste in Brüssel und überhöhten Bezüge bezahlt, sondern auch die schwarzen Löcher EU und Euro finanziert.
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