Kritik an Förderung: Kartellamt fordert Quote für Ökostrom

Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Förderung von erneuerbaren Energien umkrempeln. Nun bekommt er Unterstützung durch das Kartellamt: Der Gesetzgeber solle die garantierten Festpreise für Ökostrom kippen und den Energiekonzernen stattdessen eine Quote vorschreiben.

Solarpark in Brandenburg an der Havel: Marktmechanismen für die Förderung Zur Großansicht
DPA/ Capital Stage AG

Solarpark in Brandenburg an der Havel: Marktmechanismen für die Förderung

Düsseldorf - Deutschlands oberste Wettbewerbshüter fordern einen Marktmechanismus für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat sich im "Handelsblatt" dafür ausgesprochen, ein Quotenmodell für Ökostrom zu prüfen. Unternehmen müssten dann so viel Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen, dass sie eine vom Gesetzgeber vorgegebene Quote erfüllten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren und insbesondere die bisherige Solarförderung drastisch reduzieren.

Die nun durch das Kartellamt ins Spiel gebrachte Variante einer Quotenregelung setzt auf den Wettbewerbseffekt: Die Energieversorger hätten dadurch ein Interesse, möglichst günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Durchsetzen werde sich dann diejenige Form der erneuerbaren Energien, die marktfähig sei, sagte Mundt der Zeitung. Auf diesem Weg bestehe die Chance, einen bislang "schmerzlich vermissten Steuerungseffekt in das System zu bekommen".

In seiner jetzigen Form hält der Kartellamtschef das EEG für unbrauchbar. "Angesichts der ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren setzt man bislang lieber auf ein Modell, das einen rasanten Ausbau wahrscheinlich werden lässt - koste es, was es wolle", kritisierte Mundt. Notwendig sei "weniger eine Reparatur als eine Grundüberholung" des Gesetzes.

Im vergangenen Jahr stiegen insbesondere die Kosten für die Förderung der Solarenergie. Verbraucher zahlten allein dafür durch Aufschläge auf ihre Stromrechnung insgesamt rund acht Milliarden Euro.

fdi/dpa-AFX

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1. Die richtige Richtung!
Promethium 18.01.2012
Dem EEG Unwesen muss ein Ende gemacht werden. Sonst bleibt die Belastung vor allem an den sozial Schwächsten hängen. Das EEG war der falsche Weg. Man hätte wie bei der Kernenergie Forschung und Entwicklung subventionieren müssen. Dann könnten wir heute PV Module exportieren statt Umverteilung von Unten nach Oben zu betreiben.
2. Schneller Ausbau => Quotensystem?
gamar 18.01.2012
Es ist schon erstaunlich, dass man den nötigen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, als ein Argument für das Quoten-Modell nimmt. Durch das EEG werden die Erneuerbare Energien in Deutschland so schnell ausgebaut, wie in keinem anderen Land. Dies geschieht durch ganz neue Marktteilnehmer und fast überhaupt nicht durch die Energiekonzerne. Die Einführungen Erneuerbarer Energien mittels Quote ist ein durchweg gescheitertes, teureres und fehlerbehaftetes Prinzip, welches z.B. in Großbritannien auf ganzer Linie gescheitert ist. Mit 12 Jahren ist das EEG ein sehr junges Gesetz, welches ständig angepasst wird. Die Förderung von Solarenergie war am Anfang zurecht sehr hoch, weil die Technologie ein unglaubliches Potenzial hat, aber im Jahr 2000 noch sehr unterentwickelt war. Die Einspeisevergütung neuer Anlagen sinkt schon zwei Mal im Jahr deutlich ab und liegt teilweise schon unterhalb von Strom aus der Steckdose. Ganz anders sieht es bei der Offshore-Windenergie aus, welche demnächst auf Wunsch von FDP & Union stark gefördert wird. Schon in wenigen Jahren werden diese immer größeren Anteil an der EEG-Umlage ausmachen. Im Gegensatz zu Solaranlagen auf den Dächern von Bürgern, gehören diese Anlagen dann aber großen Unternehmen und sollen dann von Bürgern finanziert werden. Was FDP-Chef Rössler und das Kartellamt mutwillig übersieht, ist der Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft, der für eine effiziente Stromversorgung durch erneuerbare Energien nötig ist. Dieser Paradigmenwechsel lautet: Dezentrale und modulare Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien von hundert tausenden von Stromproduzenten. In diesem System, was sich durch die Nutzung von Erneuerbaren Energiequellen ergibt, haben Energiekonzerne keinen Platz. Es ist daher kompletter Umfug bei einem Transformation des Energiesystems auf diese Energiekonzerne zu setzten.
3. Und immer für die Großen?
martinherwartz 18.01.2012
Der Charme des EEG ist, dass auf dieser Grundlage auch relativ wenig vermögende Menschen auch in kleine Anlagen investieren können. Damit werden Energieressourcen genutzt, die für die großen Energiekonzerne völlig uninteressant sind. In der Summe können diese Anlagen aber eine Menge zur Energiewende beitragen - und das langfristig gesehen zu durchaus akzeptablen Preisen. Das geht nur über eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage, die das EEG bietet. Die Quote für die Energiekonzerne kann Herr Rösler ja trotzdem einführen.
4.
Reziprozität 18.01.2012
Meines Erachtens ein richtiger Ansatz, aber er kommt deutlich zu spät. Die mehr als 100 Milliarden Euro für die bisherige Überförderung der Photovoltaik wird man damit nicht mehr los.
5.
der_stille_beobachter 18.01.2012
Zitat von gamarGanz anders sieht es bei der Offshore-Windenergie aus, welche demnächst auf Wunsch von FDP & Union stark gefördert wird. Schon in wenigen Jahren werden diese immer größeren Anteil an der EEG-Umlage ausmachen. Im Gegensatz zu Solaranlagen auf den Dächern von Bürgern, gehören diese Anlagen dann aber großen Unternehmen und sollen dann von Bürgern finanziert werden.
Offshore-Windenergie ist beim Umstieg unverzichtbar. Höhere und konstantere Windgeschwindigkeiten führen zu weniger Schwankung in verfügbarer Leistung, der größere verfügbare Platz zu Aufbau von Kapazitäten, die größere Anteile an der Stromversorgung ermöglichen.
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