Kritik an Leiharbeit: Von der Leyen droht Billigdrogerie Schlecker

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker überprüfen. Demnach betreibt das Unternehmen Lohndumping durch den vermehrten Einsatz von Zeitarbeitsfirmen. "Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen", sagte die Ministerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Zur Not werde die Regierung gesetzlich nachsteuern.

Von der Leyen verwies auch auf die Handlungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit: "Die Bundesagentur für Arbeit ist bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, und diese muss auch erneuert werden. Da gibt es also auch Mechanismen. Wir sind ja nicht im wilden Westen."

Der Branchenführer ersetzt derzeit Tausende festangestellte Mitarbeiter durch Zeitarbeitskräfte von einem Arbeitnehmerverleiher, der mit dem Konzern verbunden ist. Laut Ver.di funktioniert die Auslagerung auf einfache Weise: Alte Filialen würden geschlossen und durch neue, so genannte XL-Märkte ersetzt. Dort kämen dann aber in erster Linie noch Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirma Meniar zum Einsatz, deren Geschäftsführer ein ehemaliger Schlecker-Personalmanager gewesen sei.

Meniar zahle dabei aber nur noch Stundenlöhne von 6,50 bis 7 Euro. Außerdem gebe es weniger Urlaubstage und kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Meniar hat nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di bereits mehr als 4000 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.

Die Praxis hat bereits heftige Kritik von Gewerkschaften, Bürgermeistern und Vertretern aller Bundestagsparteien hervorgerufen.

Konsequentes Vorgehen bei Hartz IV

Zugleich sprach sich von der Leyen für ein konsequentes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger aus. Eine Verschärfung der Sanktionen lehnte sie aber ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die wir haben, ausreichend sind. Aber wir sehen, dass ganz unterschiedlich damit umgegangen wird." Manche Kommunen kümmerten sich konsequenter als andere um Hartz-IV-Empfänger.

Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht." Sie kündigte an, dass künftig genauer hingesehen werde, wenn jemand nicht arbeiten wolle. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet." Hartz IV sei eingeführt worden, damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekomme. "Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun."

Forderung nach der Rente mit 67

Bei der Rente mit 67 will die CDU-Politikerin den Gewerkschaften entgegenkommen. Langfristig führe an der Regelung zwar kein Weg vorbei, aber die Menschen müssten auch "eine echte Chance haben, im Alter zu arbeiten - und diese Chance haben sie derzeit oftmals nicht", sagte von der Leyen dem Blatt. Dieses Problem müsse jetzt ernsthaft angepackt werden, auch in vielen Betrieben fehle noch ein Verständnis dafür, was eine alternde Belegschaft bedeutet. "Wir brauchen mehr Weiterbildungen, eine bessere Gesundheitsprävention und mehr Anerkennung der Berufserfahrung von älteren Arbeitnehmern."

Bei bestimmten Branchen müsse jetzt genau hingeschaut werden, was möglich ist. Von der Leyen sagte weiter: "Rente mit 67 heißt ja nicht, dass ein Dachdecker im Alter unbedingt auf dem Dach steht. Aber warum kann er nicht zum Beispiel im Verkauf arbeiten, wo er körperlich nicht mehr so gefordert ist, aber seine große Berufserfahrung voll einbringen kann." Es werde das Thema der Zukunft sein, dass man nicht von der Lehre bis zur Pensionierung in der gleichen Stelle arbeiten werde.