Kritik an Leiharbeit: Von der Leyen droht Billigdrogerie Schlecker

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen knöpft sich Schlecker vor: Weil der Drogeriediscounter Lohndumping betreiben soll, will die CDU-Politikerin einen möglichen Missbrauch prüfen. Auch die Bundesagentur für Arbeit soll sich mit dem Unternehmen beschäftigen.

Schlecker-Filiale in Bochum: Fragwürdige Auslagerung von Stellen Zur Großansicht
dapd

Schlecker-Filiale in Bochum: Fragwürdige Auslagerung von Stellen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker überprüfen. Demnach betreibt das Unternehmen Lohndumping durch den vermehrten Einsatz von Zeitarbeitsfirmen. "Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen", sagte die Ministerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Zur Not werde die Regierung gesetzlich nachsteuern.

Von der Leyen verwies auch auf die Handlungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit: "Die Bundesagentur für Arbeit ist bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, und diese muss auch erneuert werden. Da gibt es also auch Mechanismen. Wir sind ja nicht im wilden Westen."

Der Branchenführer ersetzt derzeit Tausende festangestellte Mitarbeiter durch Zeitarbeitskräfte von einem Arbeitnehmerverleiher, der mit dem Konzern verbunden ist. Laut Ver.di funktioniert die Auslagerung auf einfache Weise: Alte Filialen würden geschlossen und durch neue, so genannte XL-Märkte ersetzt. Dort kämen dann aber in erster Linie noch Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirma Meniar zum Einsatz, deren Geschäftsführer ein ehemaliger Schlecker-Personalmanager gewesen sei.

Meniar zahle dabei aber nur noch Stundenlöhne von 6,50 bis 7 Euro. Außerdem gebe es weniger Urlaubstage und kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Meniar hat nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di bereits mehr als 4000 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.

Die Praxis hat bereits heftige Kritik von Gewerkschaften, Bürgermeistern und Vertretern aller Bundestagsparteien hervorgerufen.

Konsequentes Vorgehen bei Hartz IV

Zugleich sprach sich von der Leyen für ein konsequentes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger aus. Eine Verschärfung der Sanktionen lehnte sie aber ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die wir haben, ausreichend sind. Aber wir sehen, dass ganz unterschiedlich damit umgegangen wird." Manche Kommunen kümmerten sich konsequenter als andere um Hartz-IV-Empfänger.

Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht." Sie kündigte an, dass künftig genauer hingesehen werde, wenn jemand nicht arbeiten wolle. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet." Hartz IV sei eingeführt worden, damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekomme. "Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun."

Forderung nach der Rente mit 67

Bei der Rente mit 67 will die CDU-Politikerin den Gewerkschaften entgegenkommen. Langfristig führe an der Regelung zwar kein Weg vorbei, aber die Menschen müssten auch "eine echte Chance haben, im Alter zu arbeiten - und diese Chance haben sie derzeit oftmals nicht", sagte von der Leyen dem Blatt. Dieses Problem müsse jetzt ernsthaft angepackt werden, auch in vielen Betrieben fehle noch ein Verständnis dafür, was eine alternde Belegschaft bedeutet. "Wir brauchen mehr Weiterbildungen, eine bessere Gesundheitsprävention und mehr Anerkennung der Berufserfahrung von älteren Arbeitnehmern."

Bei bestimmten Branchen müsse jetzt genau hingeschaut werden, was möglich ist. Von der Leyen sagte weiter: "Rente mit 67 heißt ja nicht, dass ein Dachdecker im Alter unbedingt auf dem Dach steht. Aber warum kann er nicht zum Beispiel im Verkauf arbeiten, wo er körperlich nicht mehr so gefordert ist, aber seine große Berufserfahrung voll einbringen kann." Es werde das Thema der Zukunft sein, dass man nicht von der Lehre bis zur Pensionierung in der gleichen Stelle arbeiten werde.

ddp/AFP/dpa-AFX

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insgesamt 454 Beiträge
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geishapunk, 11.01.2010
Zitat von sysopBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nimmt die Drogeriekette Schlecker ins Visier. Das Unternehmen steht wegen Lohndumpings am Pranger. Jetzt will von der Leyen die gesetzlichen Schlupflöcher suchen , die das ermöglichen und sie schließen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671125,00.html
Watt jibbet denn da zu suchen? Es wurde Ursula von der Leyen doch schon bei Anne Will mehrfach gesagt das diese Praxis seit Jahren normal ist. Sie verweigerte sich dieser Tatsachenschilderung jedoch vollständig und fing laufend an von Kinderfreibeträgen zu erzählen... *augenroll* Sie hat in der Sendung ziemlich sinnbefreit vor sich hinschwadroniert. Viel Blabla, wenig Inhalt, und vor allem kann sie ihr Gegenüber einfach partout nicht ausreden lassen. Einfach nur schrecklich solch ein Verhalten.
2.
frietz, 11.01.2010
Zitat von sysopBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nimmt die Drogeriekette Schlecker ins Visier. Das Unternehmen steht wegen Lohndumpings am Pranger. Jetzt will von der Leyen die gesetzlichen Schlupflöcher suchen , die das ermöglichen und sie schließen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671125,00.html
ginge eigentlich ganz einfach: gesetzlicher mindestlohn! aber wer will das schon. die "c" politiker nicht und die fdp schon gar nicht. also, was wird passieren: gelaber, man müsse etwas tun und dann warten, dass das thema irgendwo im nirwana zwischen schneekatastrophe und einer neuen grippe untergeht.
3. anrüchig vielleicht ja - illegal nein
FMode 11.01.2010
Wo verstösst jemand bei Schlecker/SchleckerXL/Meniar gegen geltendes Recht ? Der Geschäftsführer von Meniar arbeitete früher bei Schlecker . Gegen welches Gesetz verstösst das ? Wie wärs mal im eigenen Dreckstall zu kehren ? Abschaffung von Hartz4 und den damit einhergehenden staatlich subventionierten Arbeitsplätzen (sprich "Hartz4-Aufstocker"). Früher nannte man das Planwirtschaft.
4. Ganz genau hinschauen...
zauberer1, 11.01.2010
will die von der Leyen ständig..... nur dazu muss man auch die Augen aufmachen. Sie zergeht sich leider nur ständig mit Sprechfloskeln, mehr ist von der nicht zu erwarten.
5. Lachhaft!
Mollari, 11.01.2010
Schlecker soll also jetzt herhalten um das "Soziale Gewissen" der Regierung zu beweisen?! Lachhaft! Und was ist mit den anderen Firmen und mit den Zeitarbeitsfirmen? Kein Mindestlohn bedeutet Ausbeutung und Staatlich verordnete und subventionierte Armut. VDL ist als Arbeitsministerin genauso peinlich wie als Familienministerin in der letzten Regierung. Trotzdem ist sie mir lieber als die Damen und Herren der FDP, die scheinbar alles tun um Macht zu haben/bekommen. Armes Deutschland!
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.