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Kürzungen beim Militär: Amerika spart am Supermacht-Status

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2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung aus dem Budget streichen, bis zu ein Drittel davon beim Militär. Die Rüstungsindustrie wappnet sich schon zur Lobbyschlacht. Amerika sieht sich mit einer unbequemen Frage konfrontiert: Wie lange kann sich das Land seinen Rang als globale Supermacht noch leisten?

Fotostrecke: Die Kostenmonster des US-Militärs Fotos
Getty Images/ USAF

Hamburg - Die Freude über den US-Haushaltskompromiss ist nicht überall groß. Während Politiker weltweit erleichtert auf die Einigung in der Spardebatte reagieren, zeigt sich Amerikas Militär-Lobby entsetzt - und spricht drastische Warnungen aus.

Als "nationales Sicherheitsrisiko" bezeichnet etwa John Bolton vom konservativen Think Tank American Enterprise Institute den Sparplan. Sein Kollege Thomas Donnelly sagte, die Budgetkürzung erfordere "keine langen Messer, sondern Kettensägen". Michael S. Lewis von der US-Investmentbank Lazard Capital Markets warnt vor "grässlichen Konsequenzen" für die Rüstungsindustrie.

Und das aus gutem Grund: Rund 2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen, allein auf den Militärsektor entfällt im Extremfall mehr als ein Drittel davon. Der Beschluss, den Demokraten und Republikaner über Monate ausgehandelt haben, ist mehr als ein Sparprogramm. Es kann, je nachdem wie die weiteren Verhandlungen laufen, auch industriepolitische Weichen stellen.

Vor allem aber trifft es Amerika an einem empfindlichen Punkt: Eine Nation, deren Selbstbewusstsein unter einer anhaltenden Rezession ohnehin gelitten hat, wird mit der Frage konfrontiert, inwieweit sie sich ihren Status als militärische Supermacht noch leisten kann. Schon jetzt, noch bevor das große Gezerre um Einsparungen im US-Militärhaushalt überhaupt beginnt.

Rüstungsindustrie in Geiselhaft

Die wichtigen Entscheidungen wurden ohnehin vertagt. So sieht die erste Etappe des zweistufigen Sparprogramms beim Militär lediglich Budget-Einsparungen von 350 Milliarden Dollar vor. Das entspricht in etwa früheren Sparplänen.

Die zweite, rund 1,5 Billionen Dollar schwere Sparrunde aber, die eine Kommission aus Demokraten und Republikanern bis Weihnachten aushandeln soll, könnte es in sich haben. Sollten die Politiker scheitern, würden die Militär- und Sozial-Budgets der Regierung für die kommenden zehn Jahre jeweils um weitere 600 Milliarden Dollar gekürzt.

Zusammengerechnet drohen also Kürzungen von fast einer Billion Dollar.

Politische Kommentatoren glauben nicht, dass es zu solch hohen Einsparungen kommt. Sie vermuten eher, dass die Demokraten sich ein Druckmittel schaffen wollten, um die Blockadehaltung der Republikaner bei Steuererhöhungen zu brechen.

Branche fürchtet sinkende Umsätze

Doch auch wenn bei den anstehenden Verhandlungen ein Kompromiss gelingt - weitere Kürzungen im US-Militärhaushalt dürften unvermeidlich sein. Die Einsparungen könnten, je nachdem wie hoch sie ausfallen, mehr oder minder gravierende Folgen für das US-Militär haben:

  • Die US-Truppen dürften deutlich verkleinert werden.
  • Ihre Präsenz in Ostasien könnte entsprechend zurückgefahren werden.
  • Das US-Militär wäre perspektivisch nicht mehr in der Lage, zwei Kriege von der Komplexität der Einsätze in Afghanistan oder im Irak gleichzeitig zu führen.
  • Bei der Modernisierung des Militärgeräts müssten Abstriche gemacht werden, unter anderem beim Bau neuer Kriegsschiffe, Transportfahrzeuge und Tarnkappenbomber.

Für die US-Rüstungsindustrie gleicht das der Vertreibung aus dem Paradies. Seit 2000 hat die US-Regierung ihren Militäretat mehr als verdoppelt. 2010 war Amerika nach Angaben des Forschungsinstituts Sipri für rund 43 Prozent der weltweiten Militäraufwendungen verantwortlich. 2011 wird die US-Regierung gut 910 Milliarden Dollar für ihre Sicherheitspolitik ausgeben.

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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise
Nun brechen magere Zeiten an. Der Rüstungsriese Northrop Grumman Chart zeigen rechnet schon mit sinkenden Umsätzen. Konkurrent Lockheed Martin Chart zeigen will sogar bis zu 6500 Angestellte dazu bewegen, das Unternehmen freiwillig zu verlassen. "Die Rüstungslobby wird alles daransetzen, die Sparmaßnahmen im Militärsektor zu begrenzen", sagt Marcel Dickow, Sicherheitsexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Und das dürfte sie sich einiges kosten lassen. Allein 2010 investierte die Branche rund 146 Million Dollar in Lobbyaktivitäten rund um den Kongress.

Supermacht sucht neue Rolle

Doch der neue Sparzwang eröffnet Amerika auch Chancen. Das Land sei nun gezwungen, seine militärische Strategie komplett zu überdenken, sagt Todd Harrison vom Center for Strategic and Budgetary Assessments, einem eng mit dem Pentagon verdrahteten Think Tank. "Das muss nicht unbedingt schlecht sein."

Auch Dickow sieht Vorteile. "Fallen die Kürzungen im Militärsektor groß genug aus, ist das auch eine strukturpolitische Weichenstellung", sagt er. "Wenn der aufgeblähte Militärsektor auf Normalgröße schrumpft, kann mehr Geld in Sektoren wie Informationstechnologie, Klimaschutz oder erneuerbare Energien fließen. Bereiche, von denen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum Amerikas immer mehr abhängen."

Zudem wird durch den Sparzwang eine theoretische Debatte konkret, die die USA ohnehin schon führen. "Es geht um die Frage, wie lange sich der eigene militärische Machtanspruch noch finanzieren lässt", sagt Dickow. "Wann und wie oft kann sich eine Regierung bei einer Schuldenquote von 100 Prozent und einem maroden Sozialsystem noch den Luxus leisten, Weltpolizei zu spielen?"

Es ist eine emotionale Diskussion, in deren Zentrum das Selbstbild einer Supermacht steht. Die George-W.-Bush-Doktrin, das Übel in der Welt um jeden Preis zu bekämpfen, notfalls im Alleingang, ist nicht länger finanzierbar. "Die Ressourcen für militärischer Alleingänge sind auch für die USA begrenzt", sagt Dickow. "Künftige US-Regierungen werden, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, weltpolitisch kürzertreten und in Erwägung ziehen, wieder stärker auf Bündnispolitik zu setzen."

Dieser Trend zeigt sich schon jetzt: am Truppenabzug aus Afghanistan; am zurechtgestutzten US-Weltraumprogramm; an einer neuen Militärstrategie, die auf eine möglichst effiziente Kombination von Luft- und Seestreitkräften setzt; und am Libyen-Krieg, in dem Amerika weit stärker auf Europa als Bündnispartner setzt als in vorigen militärischen Konflikten. "Es ist ein Trend", sagt Dickow, "der sich künftig sicher verstärken wird."

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1. Who cares
gorge11, 02.08.2011
Zitat von sysop2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung aus*dem Budget streichen, bis zu ein Drittel davon beim Militär. Die Rüstungsindustrie*wappnet sich schon zur Lobbyschlacht. Amerika sieht sich mit einer unbequemen Frage konfrontiert: Wie lange kann sich das Land seinen Rang als globale Supermacht noch leisten? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777889,00.html
Die USA haben ein Militärbudget von ca 700 Mio$ jährlich. wenn sie 2/3 davon sparen, sind sie nach 15 Jahren Schuldenfrei, und haben immer noch die schlagkräftigste Armee der Welt.
2. Supermacht?
cartman0815 02.08.2011
Warum muss man sich ständig über diesen Titel identifizieren?
3. Nur noch so lange ...
Jenli, 02.08.2011
Zitat von sysop2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung aus*dem Budget streichen, bis zu ein Drittel davon beim Militär. Die Rüstungsindustrie*wappnet sich schon zur Lobbyschlacht. Amerika sieht sich mit einer unbequemen Frage konfrontiert: Wie lange kann sich das Land seinen Rang als globale Supermacht noch leisten? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777889,00.html
... wie die US-Bevölkerung das noch mitträgt. Vielleicht erlebt die Welt gerade das Heraufdämmern eines neuen US-amerikanischen Isolationimus. Ob die (von den Europäern so sehr ersehnte) multi-multi-polare Welt dann schöner wird, das ist mehr als fraglich.
4. Nicht Supermacht,
drouhy 02.08.2011
Zitat von sysop2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung aus*dem Budget streichen, bis zu ein Drittel davon beim Militär. Die Rüstungsindustrie*wappnet sich schon zur Lobbyschlacht. Amerika sieht sich mit einer unbequemen Frage konfrontiert: Wie lange kann sich das Land seinen Rang als globale Supermacht noch leisten? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777889,00.html
nein Grossmacht. Wozu soll dieses Land die ganze Welt dominieren? Die es augenscheinlich zum grossen Teil auch garnicht will. Und wenn das US-Militär eine eigene Raumfähre baut, während der NASA die Mittel fehlen, stellt man sich schon Fragen. Für US-Unternehmen allerdings wird es hart - sind diese doch ohne Aufträge des Militärs nicht mehr wettbewerbsfähig oder müssen heftig schrumpfen. Und im Anbetracht der Lobbymächte glaube ich nicht an Einsparungen beim Militär, wer sonst soll die Brände löschen, die eine dauerzündelnde Aussenministerin so legt?
5. Yay...
heinz.mann 02.08.2011
vielleicht machen Sie ja endlich mal Ihre Militärbasen hier in Deutschland dicht.
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Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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