Ladenöffnungszeiten Verfassungsrichter schützen den Advent

Die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Sonntagsschutz im Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit gaben die Richter einer Klage der Kirchen teilweise statt.

Bundesverfassungsgericht: Die Richter gaben einer Klage der Kirchen teilweise statt
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Bundesverfassungsgericht: Die Richter gaben einer Klage der Kirchen teilweise statt


Karlsruhe - Das Verfassungsgericht stellt den Menschen vor das Profitinteresse. Sonn- und Feiertage seien als "Tage der Arbeitsruhe" aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt, urteilten die Richter am Dienstag und gaben damit den Verfassungsbeschwerden der evangelischen und der katholischen Kirche statt. Die bisherige Regelung soll aber übergangsweise noch bis zum Jahresende in Kraft bleiben.

Die Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, begrüßte das Urteil. Dies sei ein eindeutiges Signal gegen den Kommerz und für den Sonntag als gemeinsamen Ruhetag für alle, sagte Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF. Die Sonntagsruhe betreffe zunächst die Christen, sei aber ein "Geschenk an die ganze Gesellschaft".

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels betonte, auch nach der Entscheidung der Karlsruher Richter seien ausnahmsweise Sonntagsöffnungen zulässig. In einer Metropole wie Berlin müsse dies auch möglich sein, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, im ZDF.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte das Ladenschlussgesetz 2006 am stärksten von allen Bundesländern liberalisiert. Alle vier Adventssonntage in Folge wurden in der Zeit von 13 bis 20 Uhr für die Ladenöffnung freigegeben. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren Sonntagen die Geschäfte aus Anlass besonderer Ereignisse geöffnet werden. Schließlich gibt es orts- und anlassbezogene Ausnahmebestimmungen für weitere vier Sonntage. An Werktagen ist die Öffnung rund um die Uhr an 24 Stunden möglich.

Die meisten anderen Länder geben nur vier Sonn- und Feiertage frei, in Baden-Württemberg sind es drei, in Brandenburg sechs. Daneben gibt es allerdings Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Kurorte.

Die evangelische und die katholische Kirche der Hauptstadt hatten Karlsruhe angerufen, weil ihnen die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr großzügigen Regelungen des Berliner Ladenschlussgesetzes zu weit gehen. "Es geht um eine prinzipielle Fragestellung für unsere Kultur", sagte ZdK-Präsident Alois Glück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn wir der Maximierung des Geldes und der Wirtschaft alles unterwerfen, die totale Ökonomisierung unseres Lebens, dann zerstört dies die menschlichen Dimensionen", kritisierte Glück. Jede "große Kultur" habe auch einen Ruhetag.

In ihren Verfassungsbeschwerden sprachen die Kirchen von einem Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag. In der mündlichen Verhandlung im Juni hatten sie zudem geltend gemacht, auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei von den zahlreichen Sonntagsöffnungen tangiert.

mik/AP/ddp

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