Länderfinanzausgleich Bayern will eine Milliarde Euro weniger zahlen

2014 wurde zwischen den Bundesländern so viel umverteilt wie nie zuvor. Doch Bayern will das nicht mehr mittragen. Laut Finanzminister Söder soll der Freistaat beim Länderfinanzausgleich eine Milliarde Euro weniger beisteuern.

Bayerischer Finanzminister Söder: "Wir fühlen uns überfordert"
DPA

Bayerischer Finanzminister Söder: "Wir fühlen uns überfordert"


München - Der bayerische Finanzminister Markus Söder will für den Freistaat einen geringeren Anteil am Länderfinanzausgleich erreichen. Bei der Neuregelung für die Zeit nach 2019 wolle Bayern seine Zahlungen um mindestens eine Milliarde Euro verringern, kündigte Söder an. "Nur dann können wir zustimmen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen auch Leistungsanreize setzen und regionale Steuersätze ermöglichen. Es ist jetzt Zeit, die anderen Länder zu aktivieren, damit sie sich aus eigener Kraft finanzieren können."

Im vergangenen Jahr ist der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern auf ein Rekordvolumen gestiegen. 2014 überwiesen die Geberländer über den Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer - ein Plus von 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2013. Neben Bayern zahlten Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ein, die übrigen zwölf Bundesländer waren Nehmer.

Bayern finanzierte mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. "Spätestens jetzt ist eine Grenze überschritten. Wir fühlen uns überfordert", sagte Söder angesichts der Zahlen. Bayern hat gemeinsam mit Hessen bereits Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

Bund und Länder beraten derzeit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Hintergrund ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen in Ostdeutschland Ende 2019. Dann endet auch der laufende Finanzausgleich der Länder untereinander.

mmq/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
n.nixdorff 15.01.2015
1. Das
war ja zu erwarten. Bayern sei überfordert, södert er rum. Kann er damit nicht bis 2019 warten? Ich kann dazu nur sagen: Es mangelt an Solidarität. Dass wir es innerhalb der EU nicht hinbekommen, einander zu unterstützen, ist wegen der unterschiedlichen Steuersätze und Lebensverhältnisse in den Ländern verständlich. Dass wir es in Deutschland nicht hinbekommen, einander zu unterstützen ist erst so, seit Bayern Nettozahler ist. Als das Geld noch von Norden nach Süden strömte, kam keiner auf den Gedanken, das zu kritisieren. Das war selbstverständliche Solidarität der reichen mit den armen Ländern. Solange sinnvollerweise annähernd gleiche Lebensverhältnisse gefordert sind, wird Söder nicht damit durchkommen. Unterschiedliche Steuersätze haben wir ja teilweise schon. Mir fällt da spontan die Grund- und Grunderwerbsteuer und die Hundesteuer ein. Weitere regionale Steuersätze innerhalb Deutschlands zu fordern halte ich für gefährlich, damit bekämen wir in Deutschland den Flickenteppich den wir in der EU haben und den es abzubauen gilt.
silenced 15.01.2015
2.
Wenn man jetzt bedenkt, daß Bayern einmal ein Zahlungsempfänger war und mit dem Geld wohl vieles Richtig gemacht hat, sollten sich die anderen Bundesländer darüber evtl. mal etwas mehr Gedanken machen.
Motorkopf 15.01.2015
3. Ich fühle mich auch überfordert!
Und zwar ob der ständig wachsenden Zwangsabgaben für den Strassenverkehr und der angehenden Maut durch diese Partei! Was diese Bayern-Partei uns alle nicht schon gekostet hat, wird nicht hinterfragt. Schleicht`s euch; schließlich ward ihr - im Gegensatz zu BaWü und Hessen - selber mal NEHMER! Das "S" steht bei auch wohl für "sinnfrei"?!
noatron 15.01.2015
4. Nehmer Bayern
Bayern hat insgesamt - also in allen Empfängerzeiten zusammen- 3 Milliarden D-Mark bekommen...mehr hat es in diesem Falle nicht gebraucht, um sich zum "Geber" zu entwickeln.
fredxy1 15.01.2015
5. Änderung des Systems
Man könnte ja schon mal darüber nachdenken, das System so zu ändern, dass auch entsprechende Anreize für einen ausgeglichenen Haushalt bestehen. Zurücklehnen und das Geld ausgeben kann jeder.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.