Klage gegen Länderfinanzausgleich: Welches Bundesland wirklich draufzahlt

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Fahnen von Hessen und Bayern: Umverteilung nach Süd in keinem nennenswerten Umfang

Sitzen die wahren Schnorrer im Süden der Republik? Berlins Finanzsenator kontert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit eigenen Vorwürfen: Bayern und Hessen würden verschleiern, wie sehr sie selbst von Umverteilung durch den Bundeshaushalt profitieren. Hat er recht?

Hamburg - Am Montag hat Bayern gemeinsam mit Hessen Klage gegen das Ausgleichssystem für finanzschwache Länder vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fast vier Milliarden Euro zahlte der Freistaat 2012 in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Profiteur mit 3,3 Milliarden Euro war Berlin - aber bei weitem nicht der einzige: Als finanzschwach gilt inzwischen fast jedes Bundesland - nur Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zahlen noch in den Finanzausgleich ein. Und das soll sich ändern. "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd", tönt es gleichermaßen aus Bayern und Hessen.

"Wie viel bekommt Bayern für seine Autobahnprojekte?"

Das wiederum will sich Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht bieten lassen - und dreht den Spieß um: "Wie viel bekommt Bayern denn für seine Bundeswehrstandorte, für die Solarförderung oder Autobahnprojekte?", fragte Nußbaum nach der Ankündigung der Klage im "Münchner Merkur".

Die indirekte Botschaft: Der Freistaat klagt gegen den Länderfinanzausgleich, aber kassiert möglicherweise auf anderen Wegen mehr als ihm zusteht. "Diese Fragen habe ich schon oft gestellt, aber keine Antworten bekommen", sagt Nußbaum. Das habe einen klaren Grund: Vor einer ehrlichen Betrachtung würden sich die Südländer drücken, "weil sie sehen, dass dann plötzlich ein ganz anderes Bild entsteht". Sind die Bayern gar selbst Deutschlands geheime Schmarotzer?

1. Ökostromförderung: Nur Bayern profitiert

Über eine Antwort freut man sich in Berlins Senatsverwaltung für Finanzen besonders: eine Studie zur Verteilungswirkung der Ökostromumlage, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor einem Monat veröffentlichte. Danach fließen aus der Einspeisevergütung für Ökostrom 1,23 Milliarden Euro mehr an bayerische Stromproduzenten als Verbraucher im Freistaat einzahlen. Berlin zahlt dagegen per Saldo 366 Millionen drauf.

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Schon diese Argumentation hat einige Schönheitsfehler: Die Umlage für erneuerbare Energien gegen den Länderfinanzausgleich zu stellen, ist gewagt. Immerhin fließt das Geld nicht in den bayerischen Staatshaushalt, sondern in die Taschen von Besitzern solarbedachter Häuser und Bauern mit Hackschnitzel-Öfen. Und umgekehrt belastet die Umlage die Verbraucher und nicht die Landeshaushalte. Vor allem aber kommt von den Zahlerländern im Finanzausgleich nur Bayern beim Ökostrom gut weg. Aus Hessen und Baden-Württemberg fließen netto knapp 1,1 Milliarden Euro in den Ökostromtopf. Das Geld bleibt quasi in der Familie.

2. Verkehrsinvestitionen: Bayern zahlt für seine eigenen Autobahnen

Wie steht es mit Verkehrsinvestitionen? Immerhin wacht über die Peter Ramsauer, ein CSU-Minister, der Autobahnen angeblich vor allem in seiner Heimat bauen lässt. Mit Berliner Geld? Kaum: Im aktuellen Investitionsrahmenplan aus dem Ramsauer-Ministerium fließen seit 2011 von den knapp 20 Milliarden Euro für neue Projekte 15,5 Prozent in den Freistaat.

Gleichzeitig trugen Bayerns Steuerzahler 2011 etwa 17 Prozent zu den Gemeinschaftssteueranteilen des Bundes bei. Bayerisches Geld für bayerische Straßen. Immerhin: Auch Berlins Steueranteil übersteigt seinen Anteil an den neuen Verkehrsbauten, die das Verkehrsministerium im Investitionsrahmenplan auflistet.

Hessen profitiert vom Verkehrsetat dagegen weit mehr, als sein Steuerbeitrag es rechtfertigt: Fast 13 Prozent der Neuinvestitionen werden in dem Land in der Mitte Deutschlands getätigt. Gleichzeitig stammen nur 8,2 Prozent der Gemeinschaftssteuern des Bundes aus Hessen.

Bundeswehr: Die Armee nützt vor allem Empfängerländern

Auch in Sachen Bundeswehr wittert Berlins Ober-Haushälter bajuwarische Bereicherung. Gut möglich, der Verteidigungsetat ist mit 33,3 Milliarden Euro für dieses Jahr der zweitgrößte Haushaltsposten.

Doch auch hier profitiert Bayern nicht übermäßig: Laut der Stationierungsbroschüre der Bundeswehr kommt nach ihrer Umstrukturierung im Freistaat auf 400 Einwohner ein Soldat - exakt der Bundesdurchschnitt. Gemessen an seinem Steueraufkommen zahlt Bayern bei der Bundeswehr sogar noch ein wenig drauf.

Hessen kommt noch schlechter weg: Gemessen an der Einwohnerzahl werden in dem Bundesland nach Abschluss der Armee-Reform so wenige Soldaten stationiert sein wie fast nirgendwo anders. Weit gesegneter mit Bundeswehrstandorten sind übrigens Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein - alles Nettoempfänger aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Berechnungen zeigen also: In keinem der Bereiche, in denen Nußbaum Umverteilung von Nord nach Süd wittert, findet sie im nennenswerten Umfang statt. Und folgt man seiner Logik, müsste man noch andere Fragen stellen: Wo arbeiten die meisten Bundesbeamten pro Einwohner? Und wohin flossen die 31 Milliarden Euro, die 2011 für Arbeitslose ausgegeben wurden? Die Antworten fallen für Berlin nicht günstig aus.

Natürlich ist es eine ganz andere Frage, wie viel finanzielle Solidarität zwischen den Ländern tatsächlich angemessen ist? Darüber entscheidet nun wohl Karlsruhe. Bundesstraßen in der Hallertau und Arbeitslose in Hellersdorf werden dabei für die Richter voraussichtlich keine Rolle spielen. Berlin kann sich darüber freuen.

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1. Umverteilung
widower+2 25.03.2013
Die von den Südländern beklagte Umverteilung ist in vielen Fällen eine Rückverteilung. So hat Hamburg das höchste und Bremen das zweithöchste BIP pro Einwohner in der Bundesrepublik. Weit vor Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Nur fließen die Einkommensteuern in großem Umfang nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, weil nicht am Arbeitsort sondern am Wohnort besteuert wird.
2. Münschhausen ist ausgezogen
Humboldt 25.03.2013
Zitat von sysopSitzen die wahren Schnorrer im Süden der Republik? Berlins Finanzsenator kontert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit eigenen Vorwürfen: Bayern und Hessen würden verschleiern, wie sehr sie selbst von Umverteilung durch den Bundeshaushalt profitieren. Hat er recht? Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt auch im Bundeshaushalt drauf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/laenderfinanzausgleich-bayern-zahlt-auch-im-bundeshaushalt-drauf-a-885021.html)
Nach dem inkompetenten und zum Teil falschen Münschhausen-Check zu Stuttgart-21 letzte Woche ist SPON was die Überprüfung von Wahrheitsgehalten angeht bei mir unten durch!
3. Vergesst es!
Progressor 25.03.2013
In Gemeinschaftswährungsräumen übernehmen die Lohnstückkosten den Ausgleich der dann fehlenden Währungs--Wechselkurse. Das heißt die Löhne müssten so angepasst werden, dass es zu einem Ausgleich kommt. Das kann man innerhalb Deutschlands und innerhalb der Eurozone sofort vergessen: Niedrige Löhne z.B. in Bremen oder in Griechenland würden dazu führen, dass Arbeitsplätze dort auf- und anderswo abgebaut werden. Am Ende wären die heute leistungsfähigen Länder klamm und bräuchten Unterstützung. Oder man würde dort dann auch anfangen die Löhne zu senken. Das wäre ein blödsinniges Spiel. Der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands ist also alternativlos. Die gute Frage ist nun lediglich, ob dies in Europa auch so sein muss.
4. kurzsichtig
steintor 25.03.2013
man muss es mal klarstellen, Bayern und Hessen haben vom Kriegsergebnis profitiert, nämlich durch die massive Abwanderung von Industrie und Kapital aus den ost- und miteldeutschen Ländern. Vor dem Krieg war Bayern ein Agrarstaat und Frankfurt nicht der Mittelpunkt deutschen Kapitals! Die Abwanderung nach 1945 hat Fakten geschaffen die nun in den miteldeutschen Bundesländern in Form von hoher Arbeitslosigeit dank fehlender industrieller Infrastruktur zu bewundern sind. Bayern und Hessen haben ihren Wohlstand somit auf Kosten einiger jener Länder erzielt, die nun auf den Länderfinanzausgleich angewiesen sind, man sollte den Bayern und Hessen dies mal deutlich zu verstehen geben und ihnen das Wasser moralisch abgraben.
5. Die alternativlosen wahren Schnorrer!
Meerkönig 25.03.2013
Zitat von sysopSitzen die wahren Schnorrer im Süden der Republik? Berlins Finanzsenator kontert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit eigenen Vorwürfen: Bayern und Hessen würden verschleiern, wie sehr sie selbst von Umverteilung durch den Bundeshaushalt profitieren. Hat er recht? Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt auch im Bundeshaushalt drauf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/laenderfinanzausgleich-bayern-zahlt-auch-im-bundeshaushalt-drauf-a-885021.html)
Wo hat denn die Deutsche Bank ihren Hauptsitz, wo die Commerzbank, wo die Allianzversicherung und wo die Hypo Real Estate? Alle in Bayern und Hessen. Die Liste könnte beliebig verlängert werden.
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Länderfinanzausgleich
Die Reichen helfen den Schwächeren: Nach diesem Prinzip funktioniert der Länderfinanzausgleich. Denn gemäß Grundgesetz soll in Deutschland eine "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" angestrebt werden. Seit 1950 werden in der Bundesrepublik Einnahmen von Bund und Ländern so umzuverteilt, dass alle Regionen zumindest annähernd die gleichen Mittel zur Verfügung haben.
Wie funktioniert die Umverteilung?
Die Umverteilung geschieht in zwei Schritten. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich verteilt Steuereinnahmen zwischen den Ländern. Bis zu 25 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen auf Länderebene dienen dazu, schwache Länder an das allgemeine Niveau anzunähern. Diese Annäherung wird dann beim eigentlichen Finanzausgleich fortgesetzt. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Finanzkraftmesszahl. Sie zeigt, wie viel Geld jedes Land im Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt für seine Einwohner zur Verfügung hat. Ist ein Bundesland deutlich schwächer, so werden seine Einnahmen angehoben, wozu Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen Geld abgeben müssen. So kommt ein Land mit einer Finanzkraft von 70 Prozent nach dem Ausgleich auf 91 Prozent, eines mit 130 Prozent dagegen auf 109 Prozent. Schon bei dieser Verteilung wird beachtet, dass nicht alle Bundesländer den gleichen Bedarf pro Einwohner haben. Ein erhöhter Bedarf wird bei dünn besiedelten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg sowie bei Staatstaaten wie Berlin oder Hamburg angenommen. Ihr Pro-Kopf-Bedarf wird deshalb um einen festen Prozentsatz erhöht, die sogenannte Einwohnerveredelung.

Um besonderen Bedarf geht es auch beim vertikalen Finanzausgleich, das heißt der Verteilung von Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Besonders leistungsschwache Länder erhalten dabei vom Bund sogenannte Ergänzungszuweisungen, um sie weiter dem Durchschnitt anzunähern.

Wer zahlt, wer profitiert?
Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist seit der deutschen Einheit Berlin. Die Hauptstadt kassierte seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel der in diesem Zeitraum geflossenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 128 Milliarden Euro. Auf Platz zwei der Nehmerländer seit der Wiedervereinigung landet Sachsen mit 18,2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 10,6 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite müssen Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren mit Abstand die größten Beträge für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen. Zwischen 1990 und 2012 zahlte Hessen 39,8 Milliarden Euro, Bayern 42,2 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 38,4 Milliarden Euro.

Zahlen oder profitieren immer dieselben Länder?
Der heutige Geldgeber Bayern zählte bis 1986 zu den Nehmerländern. Erst seit 1993 zahlt der Freistaat kontinuierlich für die anderen mit. Baden-Württemberg hingegen gehört seit 62 Jahren durchgehend zu den Geberländern, auch Hessen kassierte noch nie aus dem Länderfinanzausgleich. Das kleine Saarland und das in Teilen strukturschwache Niedersachsen dagegen zahlten noch nie in die Umverteilungskasse ein. 1995 stießen dann die ostdeutschen Bundesländer zum gemeinsamen Ausgleichssystem dazu. Seitdem waren sie stets Profiteure.
Warum soll das System reformiert werden?
Zwar ist das Ausgleichsverfahren so gestaltet, dass die finanzielle Rangfolge der Länder grundsätzlich erhalten bleibt. Dennoch verringert es nach Ansicht von Kritikern erheblich den Anreiz, die eigene Finanzlage zu verbessern. Schließlich ist die Lage armer Länder deutlich weniger bedrohlich, solange sie fest auf Zuschüsse aus anderen Regionen zählen können. Wohlhabende Länder wiederum müssen einen beträchtlichen Teil ihrer Mehreinnahmen wieder abgeben - was die Motivation für weitere Sparanstrengungen schmälert.

Das Ausgleichsverfahren steht auch im Widerspruch zu einem Argument, mit dem die Bundesländer oft ihre Eigenständigkeit verteidigen: Die Landesregierungen stehen demnach in einer Art produktivem Wettbewerb um die beste Politik. Wenn aber die finanziellen Folgen der Politik regelmäßig abgemildert werden, so bleibt von diesem Wettbewerbsgedanken nicht mehr allzu viel übrig.


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DER SPIEGEL

Die Starken helfen den Schwachen
Der Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten: Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse.

  • Solidaritätspakt II

    Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer. Die zweite Auflage dieser Vereinbarungen trat 2005 in Kraft, läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden Euro aus Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Von 2020 an soll die frühere DDR ohne Subventionen auskommen. Experten halten eine Angleichung auf 100 Prozent des West-Niveaus bis dahin jedoch für unwahrscheinlich.

  • Solidaritätszuschlag

    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl führte den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld von heute, um die 13 Milliarden Euro, geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiterhin davon aus, dass der Soli an den Aufbau Ost gebunden sei.
Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.