Länderfinanzausgleich Bayern zahlt Rekordzeche für arme Bundesländer

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs ist allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent gewachsen. Die größte Last trägt Bayern. Einem Agenturbericht zufolge könnte der Freistaat 2014 erstmals mehr als fünf Milliarden Euro zahlen müssen.

Bayerns Finanzminister Söder: "So kann es nicht weitergehen"
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Bayerns Finanzminister Söder: "So kann es nicht weitergehen"


Berlin - Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor. Die Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern erreichen ebenfalls neue Rekordhöhen. Mit ihnen soll die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern verringert werden.

Dem Bericht zufolge wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine stemmen - nämlich rund 56 Prozent. Im Jahr 2013 hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen, das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent.

"Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Wenn sich nichts ändere, erreichten die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke. Neben Bayern waren im ersten Halbjahr auch Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen) Geberländer. Zudem wurde Hamburg (93 Millionen) von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Geld-Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.

Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2013 waren am Jahresende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden.

Der Länderfinanzausgleich ist seit Jahren umstritten. Bayern und Hessen haben sogar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Konkret halten die beiden Länder unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München.

Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden - dann läuft der Solidarpakt aus, durch den die neuen Bundesländer verstärkt gefördert werden. Einige Zuwendungen des Solidarpakts laufen über den Länderfinanzausgleich. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder.

jbe/dpa

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spon-1280943165745 29.08.2014
1. Länderfinanzausgleich
Bei dem Länderfinanzausgleich mag einiges im argen liegen, aber im Prinzip ist die Prozedur richtig, wir leben immerhin in einem Land, mehr oder weniger (Bayern) freiwillig und das GG ist da eindeutig. Das man 25 Jahre nach der Wiedervereinigung etwas ändern muß ist wohl von allen Seiten akzeptiert. Das Argument Bayerns bezüglich der Stadtstaaten allerdings zieht nicht. In diesen Bundesländern ist durch die Doppelfunktion doch einiges mehr zu leisten, insbesondere Berlin muß noch mehr schultern durch die Hauptstadtfunktion. Aber Bayern hat ja schon einen Weg gefunden die höheren Zahlungen zu finanzieren in dem man lukrative Geldzahlungen (Formel1) verhängt.
"Armenhaus" 29.08.2014
2. Berlin brauchs ..-
Sich jetzt schon über die ungerechte Umverteilung zu erregen bringt nichts. Wenn die massive Zuwanderung aus ( desolaten) EU -Mitgliedsländern ebenso das "Flüchtlingsproblem" + starker Zuwachs von HartzIVlern ( Aufstocker) + steigender Mieten wie nun seit 2012 so weitergeht dann werden die paar Peanuts des "Länderfinanzausgleich" aus Bay; BaWü, Hessen etc.- auch nicht mehr helfen.- Im Übrigen habe ich bei Berlin als Nehmerland von rund € 3,3 Mrd. gelesen, die sie jetzt schon bekommen, da es hinten und vorne fehlt -
Lanek 29.08.2014
3.
Tja, der Länderfinanzausgleich war eine gute Idee und funktionierte auch ungefähr so lange, bis die neuen Länder mit dazu kamen. Das warf das ganze System durcheinander - und seitdem wird dieses System zu einem Fass ohne Boden. Das Umverteilungsvolumen wächst stetig, die Zahl der Geberländer ist klein und die Belastung explodiert. Die gut dastehenden Länder zahlen sich da wirklich dumm und dämlich, während die Länder am unteren Ende Jahr für Jahr einnehmen und sich daran leider kaum etwas ändert. Auch bei uns in Baden-Württemberg, wo der Beitrag seit Einführung des Ausgleichs 1953 durchgehend gezahlt wird, sind die Zahlen nach der Wiedervereinigung sehr stark geworden. In Hessen sieht es auch ähnlich aus. Wenn man sich mal überlegt - bei uns im Land gibt es eine Haushaltslücke von ca. 1 Mrd Euro pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2014 haben wir 1,6 Mrd Euro abgegeben. Das hat natürlich für die Bevölkerung einen bitteren Beigeschmack - denn hier ist leider wenig Geld für Infrastruktur vor Ort, es wird gespart und trotzdem ist aktuell noch ein Haushaltsloch da. Und dann gibt es andere Bundesländer, deren Haushalte nicht so kritisch aussehen, die aber Geld bekommen. Ich denke, da wird sich bei der Neuregelung einiges verändern müssen. Solidarität - ja, gerne. Überstrapazieren solle man das allerdings nicht. Da muss einfach etwas getan werden, ohne die schwächeren Bundesländer fallen zu lassen.
spon-facebook-10000085822 29.08.2014
4. Bayern ist reif für die Unabhängigkeit
aber niemand will sie, obwohl es zahlreiche Gründe gäbe und die historische Situation eine günstige Gelegenheit bietet.
Peter Eckes 29.08.2014
5. Doppelbelastung?
Richtig. Aber dann wird es Zeit dagegen mal etwas zu tun. Ein Bundesland wie Bremen ist ja wohl ein Witz. Das gehört abgeschafft. Und einen sollte man zu diesem Thema auf keinen Fall befragen, die Bremer. Auch das Saarland hat sich überlebt, bald unter eine Million Saarländer. Es gibt ja etliche Szenarien die Bundesländer zu reduzieren. Dieser Schritt ist überfällig. Und wenn Hamburg jetzt so gut dasteht, wie wäre es dann als Hauptstadt eines Nordstaats mit etwas Schleswig-Mecklenburg-Holstein-Pommerschen Vorland?
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