Lebensverhältnisse in den Ländern Experten fordern Radikalreform des Finanzausgleichs

Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel. Die Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelten sich drastisch auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe um den früheren Finanzminister Hans Eichel - und schlägt eine Radikalreform vor.

Berlin: Bund soll Städten Sozialkosten abnehmen
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Berlin: Bund soll Städten Sozialkosten abnehmen


Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer - das gilt vor allem für die Kommunen im Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das bisherige Konzept, das auf eine Angleichung der Ländereinnahmen abzielt, sei gescheitert, sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Politiker schlägt als Ausweg eine Radikalreform vor.

Grund für das Auseinanderdriften sei, dass sich die Ausgaben vor allem der Städte und Gemeinden immer weiter auseinanderentwickelten. Einige wenige Kommunen mit einer jungen Bevölkerung, hoher Wirtschaftskraft und niedriger Arbeitslosigkeit würden immer reicher, die vielen anderen immer ärmer. "Das führt dazu, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mittlerweile fast alle Städte und Gemeinden bedürftig sind", klagte der Ex-Minister in der Zeitung. "Wenn wir nicht ganze Landstriche entvölkern wollen, können wir nicht so weitermachen wie bisher."

Konkret schlägt die Expertengruppe vor, dass der Bund den Städten und Gemeinden sämtliche durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnimmt - vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen über die Eingliederungshilfen für Behinderte bis zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Dadurch würden insbesondere Kommunen mit einer schwierigen Sozialstruktur massiv entlastet. Zugleich würden Mittel frei, um die am Boden liegenden öffentlichen Investitionen sowie die Ausgaben für die Forschung deutlich anzuheben.

Anschließend sollen der Bundestag und der Bundesrat dem Konzept zufolge eine Art Grundausstattung definieren, auf die jeder Bürger in Deutschland Anspruch hat: Das betrifft beispielsweise die Ausstattung und die Erreichbarkeit von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen oder die Verfügbarkeit vernünftiger Verkehrswege und Kommunikationsnetze. Statt die Einnahmen der Länder und der Kommunen zu nivellieren, muss der innerstaatliche Finanzausgleich Eichel zufolge dafür sorgen, dass jede Stadt und jede Gemeinde diese Grundausstattung zur Verfügung stellen kann. Um direkte Zahlungen zwischen dem Bund und den Kommunen zu ermöglichen, müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

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spon-facebook-10000124960 20.06.2013
1. Wo mehr gearbeitet wird ist eben mehr Geld...
die Notwendigkeit diese Tatsache künstlich zu verzerren ist typisch deutscher Irrsinn mit dem unterm Strich nicht geholfen ist. Rein palliative Behandlung der Symptome durchaus ernster Probleme die sich dadurch vollkommen unbeeindruckt weiterentwickeln.
THE-PUNISHER 20.06.2013
2. Endlich intelligente Politik
Endlich schaut mal jemand was ein Gesetzt bringen sollte und was es tut und versucht dies auch zu Korrigieren. So etwas müsste es für alle Reformen geben und daraus folgende Gesetzte. Denn die werden ja aus bestimmten Gründen und für Ziele geamcht und nicht einfach so damit was passiert. Dann muss auch kontrolliert werden wie und ob das Ziel erreicht wurde. und wenn nicht, MUSS nach gesteurt werden.
Liebknecht 20.06.2013
3. optional
Ist das jener Eichel, der die Bedenken der Bundesbank in Bezug auf die Aufnahme Griechenlands hintertrieben hat?
DreiZen 20.06.2013
4. Hört sich sehr nach einem Haufen Traumtänzern an
Wer will den bitte gewährleisten, dass OberAlmtal mit 50Einwohnern irgendwo im nirgendwo ein Krankenhaus, eine Krippe, eine Schule und ein Altenheim betreibt? Da ist das nächste Finanzdesaster doch schon vorprogrammiert.
genlok 20.06.2013
5. Unsinn
Damit werden keine Problem geloest. Vielleicht sollten die lokalen Poltiker ihre Probleme in der Region versuchen in den Griff zu bekommen anstatt nur nach jemandem Ausschau zu halten der die Konsequenzen des Verfalls finanziert.
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