Lebensverhältnisse in den Ländern: Experten fordern Radikalreform des Finanzausgleichs

Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel. Die Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelten sich drastisch auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe um den früheren Finanzminister Hans Eichel - und schlägt eine Radikalreform vor.

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Berlin: Bund soll Städten Sozialkosten abnehmen

Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer - das gilt vor allem für die Kommunen im Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das bisherige Konzept, das auf eine Angleichung der Ländereinnahmen abzielt, sei gescheitert, sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Politiker schlägt als Ausweg eine Radikalreform vor.

Grund für das Auseinanderdriften sei, dass sich die Ausgaben vor allem der Städte und Gemeinden immer weiter auseinanderentwickelten. Einige wenige Kommunen mit einer jungen Bevölkerung, hoher Wirtschaftskraft und niedriger Arbeitslosigkeit würden immer reicher, die vielen anderen immer ärmer. "Das führt dazu, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mittlerweile fast alle Städte und Gemeinden bedürftig sind", klagte der Ex-Minister in der Zeitung. "Wenn wir nicht ganze Landstriche entvölkern wollen, können wir nicht so weitermachen wie bisher."

Konkret schlägt die Expertengruppe vor, dass der Bund den Städten und Gemeinden sämtliche durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnimmt - vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen über die Eingliederungshilfen für Behinderte bis zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Dadurch würden insbesondere Kommunen mit einer schwierigen Sozialstruktur massiv entlastet. Zugleich würden Mittel frei, um die am Boden liegenden öffentlichen Investitionen sowie die Ausgaben für die Forschung deutlich anzuheben.

Anschließend sollen der Bundestag und der Bundesrat dem Konzept zufolge eine Art Grundausstattung definieren, auf die jeder Bürger in Deutschland Anspruch hat: Das betrifft beispielsweise die Ausstattung und die Erreichbarkeit von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen oder die Verfügbarkeit vernünftiger Verkehrswege und Kommunikationsnetze. Statt die Einnahmen der Länder und der Kommunen zu nivellieren, muss der innerstaatliche Finanzausgleich Eichel zufolge dafür sorgen, dass jede Stadt und jede Gemeinde diese Grundausstattung zur Verfügung stellen kann. Um direkte Zahlungen zwischen dem Bund und den Kommunen zu ermöglichen, müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

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1. Wo mehr gearbeitet wird ist eben mehr Geld...
spon-facebook-10000124960 20.06.2013
die Notwendigkeit diese Tatsache künstlich zu verzerren ist typisch deutscher Irrsinn mit dem unterm Strich nicht geholfen ist. Rein palliative Behandlung der Symptome durchaus ernster Probleme die sich dadurch vollkommen unbeeindruckt weiterentwickeln.
2. Endlich intelligente Politik
THE-PUNISHER 20.06.2013
Endlich schaut mal jemand was ein Gesetzt bringen sollte und was es tut und versucht dies auch zu Korrigieren. So etwas müsste es für alle Reformen geben und daraus folgende Gesetzte. Denn die werden ja aus bestimmten Gründen und für Ziele geamcht und nicht einfach so damit was passiert. Dann muss auch kontrolliert werden wie und ob das Ziel erreicht wurde. und wenn nicht, MUSS nach gesteurt werden.
3. optional
Liebknecht 20.06.2013
Ist das jener Eichel, der die Bedenken der Bundesbank in Bezug auf die Aufnahme Griechenlands hintertrieben hat?
4. Hört sich sehr nach einem Haufen Traumtänzern an
DreiZen 20.06.2013
Wer will den bitte gewährleisten, dass OberAlmtal mit 50Einwohnern irgendwo im nirgendwo ein Krankenhaus, eine Krippe, eine Schule und ein Altenheim betreibt? Da ist das nächste Finanzdesaster doch schon vorprogrammiert.
5. Unsinn
genlok 20.06.2013
Damit werden keine Problem geloest. Vielleicht sollten die lokalen Poltiker ihre Probleme in der Region versuchen in den Griff zu bekommen anstatt nur nach jemandem Ausschau zu halten der die Konsequenzen des Verfalls finanziert.
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Länderfinanzausgleich
Die Reichen helfen den Schwächeren: Nach diesem Prinzip funktioniert der Länderfinanzausgleich. Denn gemäß Grundgesetz soll in Deutschland eine "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" angestrebt werden. Seit 1950 werden in der Bundesrepublik Einnahmen von Bund und Ländern so umzuverteilt, dass alle Regionen zumindest annähernd die gleichen Mittel zur Verfügung haben.
Wie funktioniert die Umverteilung?
Die Umverteilung geschieht in zwei Schritten. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich verteilt Steuereinnahmen zwischen den Ländern. Bis zu 25 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen auf Länderebene dienen dazu, schwache Länder an das allgemeine Niveau anzunähern. Diese Annäherung wird dann beim eigentlichen Finanzausgleich fortgesetzt. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Finanzkraftmesszahl. Sie zeigt, wie viel Geld jedes Land im Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt für seine Einwohner zur Verfügung hat. Ist ein Bundesland deutlich schwächer, so werden seine Einnahmen angehoben, wozu Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen Geld abgeben müssen. So kommt ein Land mit einer Finanzkraft von 70 Prozent nach dem Ausgleich auf 91 Prozent, eines mit 130 Prozent dagegen auf 109 Prozent. Schon bei dieser Verteilung wird beachtet, dass nicht alle Bundesländer den gleichen Bedarf pro Einwohner haben. Ein erhöhter Bedarf wird bei dünn besiedelten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg sowie bei Staatstaaten wie Berlin oder Hamburg angenommen. Ihr Pro-Kopf-Bedarf wird deshalb um einen festen Prozentsatz erhöht, die sogenannte Einwohnerveredelung.

Um besonderen Bedarf geht es auch beim vertikalen Finanzausgleich, das heißt der Verteilung von Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Besonders leistungsschwache Länder erhalten dabei vom Bund sogenannte Ergänzungszuweisungen, um sie weiter dem Durchschnitt anzunähern.

Wer zahlt, wer profitiert?
Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist seit der deutschen Einheit Berlin. Die Hauptstadt kassierte seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel der in diesem Zeitraum geflossenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 128 Milliarden Euro. Auf Platz zwei der Nehmerländer seit der Wiedervereinigung landet Sachsen mit 18,2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 10,6 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite müssen Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren mit Abstand die größten Beträge für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen. Zwischen 1990 und 2012 zahlte Hessen 39,8 Milliarden Euro, Bayern 42,2 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 38,4 Milliarden Euro.

Zahlen oder profitieren immer dieselben Länder?
Der heutige Geldgeber Bayern zählte bis 1986 zu den Nehmerländern. Erst seit 1993 zahlt der Freistaat kontinuierlich für die anderen mit. Baden-Württemberg hingegen gehört seit 62 Jahren durchgehend zu den Geberländern, auch Hessen kassierte noch nie aus dem Länderfinanzausgleich. Das kleine Saarland und das in Teilen strukturschwache Niedersachsen dagegen zahlten noch nie in die Umverteilungskasse ein. 1995 stießen dann die ostdeutschen Bundesländer zum gemeinsamen Ausgleichssystem dazu. Seitdem waren sie stets Profiteure.
Warum soll das System reformiert werden?
Zwar ist das Ausgleichsverfahren so gestaltet, dass die finanzielle Rangfolge der Länder grundsätzlich erhalten bleibt. Dennoch verringert es nach Ansicht von Kritikern erheblich den Anreiz, die eigene Finanzlage zu verbessern. Schließlich ist die Lage armer Länder deutlich weniger bedrohlich, solange sie fest auf Zuschüsse aus anderen Regionen zählen können. Wohlhabende Länder wiederum müssen einen beträchtlichen Teil ihrer Mehreinnahmen wieder abgeben - was die Motivation für weitere Sparanstrengungen schmälert.

Das Ausgleichsverfahren steht auch im Widerspruch zu einem Argument, mit dem die Bundesländer oft ihre Eigenständigkeit verteidigen: Die Landesregierungen stehen demnach in einer Art produktivem Wettbewerb um die beste Politik. Wenn aber die finanziellen Folgen der Politik regelmäßig abgemildert werden, so bleibt von diesem Wettbewerbsgedanken nicht mehr allzu viel übrig.