Arm und Reich Länderfinanzausgleich erreicht neues Rekordniveau

Das Gefälle zwischen armen und reichen Bundesländern ist nach wie vor riesengroß. Auch in diesem Jahr erreichte der Länderfinanzausgleich wieder eine Rekordsumme. Das Geld floss vor allem in den Osten Deutschlands.

Die Fahnen der 16 Bundesländer
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Die Fahnen der 16 Bundesländer


Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt: 11,2 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 0,56 Milliarden beziehungsweise 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ähnliche Zahlen hatte Bayern als größter Zahler bereits zu Jahresbeginn errechnet.

Hintergrund sind eklatante Unterschiede in der Finanzkraft der einzelnen Länder. Besonders betroffen davon ist auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung der Osten Deutschlands. Selbst das einnahmenstärkste ostdeutsche Bundesland Brandenburg steht schlechter da als das Saarland, das einnahmenschwächste im Westen. Die Einnahmen der westdeutschen Länder betragen bis zu 154,2 Prozent des bundesweiten Durchschnitts, die der ostdeutschen Länder maximal 68,8 Prozent. Insgesamt 69 Prozent der Ausgleichszahlungen flossen in den Osten. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 4,2 Milliarden Euro erhielt, 37,8 Prozent der Gesamtsumme.

Bayern größter Nettozahler

Bayern war mit 5,89 Milliarden Euro 2017 erneut größter Einzahler in den Finanzausgleich, schulterte aber einen etwas geringeren Anteil als im Jahr davor. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (2,8 Milliarden) und Hessen (2,5 Milliarden). Auch Hamburg gehörte mit 40 Millionen Euro wieder zu den Geberländern.

Der Umverteilungstopf zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist insgesamt noch weit größer. So bekamen die Länder 8,4 Milliarden Euro aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Hier war die Zahl der Geber größer als beim Finanzausgleich im engeren Sinne: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Schließlich gibt es noch allgemeine Zuweisungen des Bundes an die Länder, die im vergangenen Jahr 4,5 Milliarden Euro betrugen.

Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen 2019 aus. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird dann in seiner derzeitigen Form abgeschafft.

Anmerkung der Redaktion:
In der ursprünglichen Fassung des Textes hieß es, Hamburg sei 2017 erstmals Geberland gewesen. Das ist aber falsch. Die Hansestadt zählte bislang in den meisten Jahren zu den Geberländern und hat seit 1995 lediglich 2013 und 2016 Zuwendungen aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs erhalten.

mik/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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allchecker 22.03.2018
1. Klar
und Berlin einer der größten Empfänger und bezahlen keine Kindergartengebühren beispielsweise - soviel zur Gleichberechtigung!
merlin 2 22.03.2018
2. Hier wäre mal was zu prüfen!
Frech gefragt, was soll das ganze Geld dort? Noch mehr Marmor in die Innenstadt Dresdens? Von dort bekommen wir Pegida zurück. Tolle Rechnung, gell? Aber jetzt mal im Ernst. Im Sport ist es so: Wenn ein Bereich es nicht packt, dann werden die Mittel gekürzt. Im Länderfinanzausgleich ist es umgekehrt: Wenn dort ein Bereich es nicht packt, dann wird noch mehr Geld reingepumpt. Es ist mir eigentlich egal, wie wir es machen, nur bitte konsequent.
tennislehrer 22.03.2018
3. Es ist doch schon längst bekannt
...dass solche Subventionen immer nur temporär sein sollten. Ansonsten gewöhnt sich der Nehmer dran und wird träge. Warum sollte er mehr leisten, wenn er das Geld auch ohne Anstrengung bekommt?
marinero7 22.03.2018
4. Unsinniges Verfahren
Mir ist das Prinzip des "Länderfinanzausgleichs" nicht klar. So gut wie alle Steuern (bis auf z. B. Grunderwerbssteuer) sind Bundessteuern. Nur weil die Finanzämter den Ländern und nicht dem Bundesfinanzminister unterstehen gehören die Steuern zunächst den Ländern? Was soll das? Nur weil in einigen Städten mehr Steuern gezahlt werden als in anderen gehören die Einnahmen auch nicht diesen Städten sondern werden dem Land zugeordnet. Das einfachste wären Bundesfinanzämter und ein fester Länderschlüssel an den Bundessteuern. Bei dem heutigen System haben "Geberländer" keinen Anreiz für Steuerprüfungen sondern werben sogar augenzwinkernd bei Investoren damit.
peterpeterweise 22.03.2018
5. Berliner Rekordüberschuss
In Berlin wird immer wieder überlegt, wie man den Rekordüberschuss in Höhe von 2,16 Mrd. Euro aus dem Jahr 2017 am besten ausgeben kann. Die Idee des Finanzsenators, wenigstens die Hälfte des Überschusses nicht sofort auszugeben, sondern für die Schuldentilgung zu verwenden ist bei der rot-rot-grünen Koalition nicht besonders beliebt. Man hat sich aber darauf verständigt, mindestens 0,08 Mrd. für die Schuldentilgung einzusetzen. Jeder Hinweis, dass Berlin in Wirklichkeit nach wie vor deutlich weniger eigenes Geld einnimmt, als es ausgibt, und nur durch die Hilfe der anderen Bundesländer mehr Geld in der Kasse liegt, wird mit Phrasen wie "wir schwimmen doch in Geld und die Zinsen sind niedrig, also müssen wir investieren" weggewischt.
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