Schuldenkrise: Neues Milliardenpflaster für Griechenland

Von , London

Beim Treffen der Euro-Finanzminister werden am Abend voraussichtlich neue Milliardenhilfen für Griechenland freigegeben. Die Probleme des Landes löst das nicht. Die eigentlich spannende Frage lautet ohnehin: Stützt der Internationale Währungsfonds weiterhin Europas Schlingerkurs?

Christine Lagarde: Die IWF-Chefin ist not amused Zur Großansicht
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Christine Lagarde: Die IWF-Chefin ist not amused

Nach wochenlangem Gezerre um Reformen und Rettungsmilliarden sieht es so aus, als könnten die Griechen bald aufatmen. Wenn alles glattgeht, werden die 17 Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstagabend die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen grundsätzlich freigeben. Obendrein wird erwartet, dass die Euro-Gruppe weitere 13,5 Milliarden Euro an Hilfen zusagt, um eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 zu schließen.

Über die genauen Auszahlungsmodalitäten wird noch heftig gefeilscht. Laut Nachrichtenagentur Reuters soll das Geld erst Anfang Dezember fließen, wenn die griechische Regierung alle Bedingungen der Geldgeber erfüllt hat. Dazu zählt unter anderem ein Sperrkonto für die Milliardenhilfen. So soll sichergestellt werden, dass das Geld in Athen zweckgebunden ausgegeben wird. Auch müssen zuvor noch einige nationale Parlamente, darunter der Bundestag, grünes Licht geben.

Die angepeilte Einigung ist jedoch nur eine Minimallösung. Das zusätzliche Geld reicht, um Griechenland bis 2014 liquide zu halten. Die Frage der langfristigen Schuldentragfähigkeit jedoch bleibt voraussichtlich ungelöst. Ursprünglich sollte Griechenlands Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Angesichts der anhaltenden Rezession wird sie jedoch im kommenden Jahr auf knapp 190 Prozent steigen.

Die Euro-Regierungen lehnen einen Schuldenschnitt ab

Auf die Frage, wie dieser Schuldenberg abgebaut werden kann, haben die Euro-Retter bislang keine Antwort gefunden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einen neuen Schuldenschnitt, an dem sich die öffentlichen Gläubiger beteiligen sollen. Den halten auch die meisten Ökonomen für unausweichlich. Das hieße aber, dass die Euro-Staaten erstmals Verluste auf ihre Griechenland-Kredite realisieren müssten. Die meisten Regierungen der Euro-Zone lehnen einen Schuldenschnitt daher ab.

Nach dem letzten Griechenland-Treffen vor einer Woche hatten IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sich in aller Öffentlichkeit gegenseitig widersprochen. Juncker sagte, die Euro-Gruppe wolle Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele geben. Die Schuldenquote müsse also erst 2022 auf 120 Prozent gedrückt werden. Die neben ihm sitzende Lagarde schüttelte den Kopf und bestand auf 2020.

Regierungen auf anderen Kontinenten sehen nicht ein, wieso im Fall Europas die Regel der Schuldentragfähigkeit aufgeweicht werden sollte. Der IWF darf Staaten nur finanzieren, wenn ein klarer Weg zum Schuldenabbau vorgezeichnet ist. Daher besteht Lagarde auf einer langfristigen Lösung für Griechenland und droht damit, aus der Troika der Geldgeber auszusteigen.

Ob Lagardes Drohung ernst gemeint ist, wird sich am Abend zeigen. Auf einen Schuldenschnitt werden die Euro-Staaten sich jedenfalls nicht einlassen. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen bekräftigte am Morgen, ein Schuldenschnitt stehe außer Frage. Aus Berlin und Den Haag kommen ähnliche Töne.

Langfristig wird ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht ausgeschlossen

Der Ausweg aus der verfahrenen Lage lautet: Vertagen. Die Jahre 2015 bis 2020 werden einfach ausgeblendet. Stattdessen will sich die Euro-Gruppe auf die kommenden beiden Jahre konzentrieren. Aufgrund der schleppenden Reformen der griechischen Regierung und der anhaltenden Rezession ist im griechischen Staatshaushalt eine Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro bis 2014 entstanden. Die soll nun gestopft werden - durch eine Mischung aus Zinssenkungen auf laufende Kredite und EZB-Hilfen. Was danach kommt, soll später beraten werden.

Langfristig wird ein Schuldenschnitt für Griechenland selbst in Kreisen der deutschen Koalition nicht ausgeschlossen. Nur soll der Zeitpunkt möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 hinausgezögert werden. Dann muss Kanzlerin Angela Merkel sich nicht im Wahlkampf vorwerfen lassen, deutsche Steuermilliarden in Griechenland verpulvert zu haben.

Vorerst jedoch will man sich mit allerlei Rechentricks behelfen, um die griechische Bilanz aufzuhübschen. Diskutiert wird, den Zinssatz auf laufende Kredite bis auf null zu senken und bereits erhaltene Zinszahlungen an Athen zurückzuzahlen. Allein im Fall des Euro-Rettungsfonds EFSF kämen so knapp fünf Milliarden Euro zusammen. Die Bundesregierung könnte auf Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr verzichten. Die Rechenübung ist eine Erinnerung daran, dass die Euro-Partner entgegen der landläufigen Meinung bisher an Griechenlands Misere verdient haben.

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insgesamt 78 Beiträge
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    Seite 1    
1. Kurze Zusammenfassung
Pinin 20.11.2012
Ich fasse mal zusammen: 1. Die Elite Griechenlands und des ClubMed weigert sich angemessen Steuern zu zahlen 2. Die Verwaltung Griechenlands und des ClubMed weigert sich angemessen Steuern einzutreiben 3. Die Politiker Griechenlands und des ClubMed weigern sich das gefräßige und korrupte Beamten- und Politikerheer zu reduzieren 4. Die Politiker Griechenlands und des ClubMed weigern sich die Korruption bzw. die Mafia wirkungsvoll zu bekämpfen 5. Die Politiker Griechenlands und des ClubMed weigern sich echte Reformen durchzusetzen 6. Die Bürger Griechenlands und des ClubMed weigern sich ihren Lebensstandard ihren Leistungen anzupassen 7. Die Bürger Griechenlands und des ClubMed fordern dass die Bürger anderer Länder - vor allem Deutschlands - sie auf Dauer alimentieren 8. Die Banken Europas fordern immer und unbedingt vom Steuerzahler gerettet zu werden, aber weiterhin Kredite an Pleite-Kunden bzw. Pleite-Staaten und astronomische Boni zahlen zu können 9. Die Europa-Politiker fordern eine "Großmacht-Europa" mit entsprechenden eigenen Karriere-Aussichten im Rahmen der finalen Transfer-Union 10. Die Politiker Deutschlands sehen kein Problem darin ihre Bürger zu verraten, zu belügen und zu bestehlen und sagen einfach nur "alles wird gut" 11. Die Bürger Deutschlands sehen "Superstar ..." und wählen eisern CDUCSUFDPSPDGrüne Noch Fragen?
2.
z_beeblebrox 20.11.2012
Zitat von sysopDie eigentlich spannende Frage ist, warum man in Berlin und in Brüssel das offensichtliche ökonomische Scheitern Griechenlands im Euroverbund nicht möchte! Griechenland nutzt .....
Auf jeden Fall bis zur nächsten Bundestagswahl. Die spannende Frage ist allerdings, ob es vorher noch woanders kracht. PIIGS bestehen bekanntlich aus mehr als einem Land.
3.
chr76 20.11.2012
... und wie wir verdient haben - geradezu reich geworden sind wir. Die paar Zinsen sind weniger als die Reisekosten deutscher Politiker wegen der Griechenkrise - sie decken noch nicht einmal ein Zehntel der aufgrund der Griechenlandkrise erforderlich gewordenen Bankenhilfen in Deutschland und dass sogar ohne Abzug der Opportunitätszinsen. Wer wirklich glaubt, dass Deutschland an Griechenland verdient, der sollte sich echt Sorgen machn und sofort einen Betreuer wie Peter Zwegert suchen.
4. Das Lügen geht weiter
zeitmax 20.11.2012
und zwar das "Dem-Steuerzahler-in-die Tasche-lügen"...Warum? Wenn wir offiziell wüßten, dass ein großer Teil unserer "Geldanlagen" bereits unwiederbringlich perdu ist, würde diesen Rentner- und Bauernmarsch auf Berlin keine Regierung überleben - deshalb!
5. ...
anderton 20.11.2012
Zitat von sysopBeim Treffen der Euro-Finanzminister werden am Abend voraussichtlich neue Milliardenhilfen für Griechenland freigegeben. Die Probleme des Landes löst das nicht. Die eigentlic
Erstens, freuen sich bei einem neuen "Milliardenpflaster" nicht die Griechen, sondern die Gläubiger. Zweitens, frage ich mich schon, ob es eigentlich sinnvoll ist an jemanden Geld zu überweisen, wo man doch weiß, dass die Frage der Schuldentragfähigkeit nicht sicher ist und sogar schon über einen Schuldenschnitt geredet wird.
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Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

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