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Landesbank: Rechnungsprüfer rügen Staatshilfen für die WestLB

Hat der Bund die WestLB mit unnötig viel Geld vor der Pleite bewahrt? Dieser Vorwurf geht laut "Handelsblatt" aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofes hervor. Eine chinesische Staatsbank hat Berichte über ein Interesse an der Landesbank dementiert.

Berlin - Die Hilfen des Bundes für die WestLB sind mit milliardenschweren Risiken verbunden. Das bezieht sich sowohl auf die stille Einlage des Bundes bei der WestLB in Höhe von drei Milliarden Euro als auch auf die Hilfen für den Teil, der in eine Abbaubank überführt wurde. Darauf weist der Bundesrechnungshof in einem 24-seitigen Gutachten hin, berichtet das "Handelsblatt".

Bei künftigen Hilfen sollte der Bund den Grundsatz der Alteigentümerhaftung daher beachten - sprich die beiden Sparkassenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen müssten mehr zahlen als bisher.

Das Votum des Bundesrechnungshofes dürfte den laufenden Restrukturierungsprozess der WestLB stark beeinflussen. Die BaFin bezifferte den Finanzbedarf für eine insolvente WestLB im November 2009 auf 62 Milliarden Euro, so der Bundesrechnungshof. Die Sicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe hätten die Insolvenz nicht auffangen können. Über einen Dominoeffekt wären weitere Institute ins Straucheln geraten.

Angesichts dieser Lage sprang der Bund in die Bresche und übernahm Pflichten, die eigentlich den Alteigentümern oblagen. Die Haftung der NRW-Sparkassen wurde bei der Abbaubank auf 4,5 Milliarden Euro gedeckelt. Die maximalen Verluste der Abbaubank, in die ein Portfolio von 77 Milliarden Euro überführt wurde, liegt nach Einschätzung des staatlichen Rettungsfonds Soffin bei 24 Milliarden Euro. In diesem Fall müsste der Bund weitere 2,4 Milliarden Euro zuschießen.

Wahrscheinlich sei aber eher ein Verlust von bis zu acht Milliarden Euro, zitiert das "Handelsblatt" die Rechnungsprüfer. Dagegen rechnen die WestLB-Eigner mit einem Verlust bei der Abbaubank von höchstens 5,3 Milliarden Euro.

Chinesen dementieren Interesse an der Landesbank

Die China Development Bank (CDB) hat angeblich doch kein Interesse an einem Einstieg bei der angeschlagenen WestLB. Ein Sprecher der Staatsbank sagte am Dienstag in Peking: "Die China Development Bank nimmt nicht an dem Bieterverfahren teil." Damit reagierte die Bank auf einen Bericht des "Wall Street Journals", laut dem das Finanzinstitut zu den vier Bietern für die Landesbank gehöre.

Die Zeitung nannte außerdem die amerikanischen Investmentgesellschaften Blackstone Group, Apollo Global Management und J.C.Flowers & Co. als Kaufinteressenten. Bei der Suche nach einem neuen Eigentümer hatten vier potenzielle Bieter Einblick in die Bücher der Landesbank bekommen. Bis zum 11. Februar sollen konkrete Angebote für die Bank als Ganzes vorgelegt werden.

In den vergangenen Wochen wurde die China Development Bank immer wieder als potentieller Interessent für eine WestLB-Übernahme genannt worden. Die Chinesen kooperieren bereits mit der HSH Nordbank.

cte/dpa-AFX

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1. Wie überraschend.
debreczen 01.02.2011
Zitat von sysopHat der Bund die WestLB mit unnötig viel Geld vor der Pleite bewahrt? Dieser Vorwurf geht*laut "Handelsblatt" aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofes hervor. Eine chinesische Staatsbank hat Berichte über ein Interesse an der Landesbank dementiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742920,00.html
Ach nee - hieß es nicht immer, das seien ja "nur" irgendwelche Bürgschaften usw. und "eigentlich" koste das "gar nichts"? Wenn jemand fragte, warum etwas, was "gar nichts" koste, überhaupt benötigt werden - dann hieß es, Klein Erna habe keine Ahnung von der großen wichtigen Finanzglobalrenditewelt. Wenn bei all den anderen angeblich nichts kostenden Rettungsnummern auf Kosten der Steuerzahler dasselbe dahintersteht, dann gute Nacht.
2. Top Idee
pokke 15.02.2011
Ja, das ist schon eine Top Idee die WestLB in eine gute und eine schlechte Bank aufzuspalten. Die Gute kann dann wieder Gewinne an ihr Eigentümer ausschütten. Der Verlust der schlechten Bank wird vom Steuerzahler getragen. Ich glaub ich spalte meine 4 Heizöltanks (a 750l) auch mal in zwei Teile. Die Vollen bleiben bei mir die Leeren werden vom Steuerzahler gefüllt.
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