Landesbanken WestLB braucht bis zu sechs Milliarden Euro

Die WestLB braucht dringend Geld. Bis zu sechs Milliarden Euro sind im Gespräch. Wer die milliardenschwere Kapitalspritze für die angeschlagene Landesbank finanzieren soll, ist jedoch unklar. Der Bund will die Sparkassen in die Pflicht nehmen. Die wiederum verweisen auf ihre klammen Finanzen.

Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Die Landesbank braucht dringend frisches Kapital
dpa

Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Die Landesbank braucht dringend frisches Kapital


Berlin - Der Streit um Bundeshilfen für die angeschlagene WestLB spitzt sich zu. Unmittelbar vor neuen Gesprächen zwischen dem Bankenrettungsfonds Soffin und den Sparkassen als WestLB-Haupteignern über milliardenschwere Kapitalspritzen forderte der Bund am Montag eindringlich einen Beitrag der Sparkassen. Sonst drohten erhebliche Folgen. Die Sparkassenverbände verwiesen indes auf ihre klammen Finanzen.

Zur Rekapitalisierung der übrig bleibenden Kernbank sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa inzwischen zwei bis sechs Milliarden Euro im Gespräch. Bislang war von ein bis drei Milliarden Euro die Rede.

Sollten die Verhandlungen zum Monatsende platzen, "wäre der gesamte Sparkassensektor erheblich unter Stress gesetzt", sagten mehrere an den Verhandlungen beteiligte Personen der dpa. Bei einem Scheitern könnte die Bankenaufsicht BaFin eingreifen und im härtesten Fall ein Moratorium über die WestLB verhängen. Damit würde das Institut praktisch unter Zwangsverwaltung gestellt.

Bei einer Schließung der nordrhein-westfälischen Landesbank müssten die Sicherungssysteme des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors mit Milliardensummen einspringen. Die Sparkassen müssten ihre WestLB-Beteiligung auf Null abschreiben. Experten schätzen, dass der WestLB-Mehrheitsanteil mit insgesamt gut drei Milliarden Euro in den Büchern der Sparkassen steht.

Die nordrhein-westfälischen Sparkassen als WestLB-Miteigentümer drängten darauf, dass die anderen Landesbanken sich an der dringend benötigten Kapitalspritze beteiligten. Begründet werde dies damit, dass bei einem Zusammenbruch der WestLB alle anderen Spitzeninstitute über den Haftungsverbund ohnehin gerade stehen müssten.

Die Forderung werde bei der Sitzung aber auf entschiedenen Widerstand der Bankchefs stoßen, sagte ein Spitzenbanker aus dem öffentlich-rechtlichen Lager. "Wie es dann weitergeht, ist völlig offen", sagte ein Banker. Die beteiligten Sparkassenverbände kommentierten die Informationen nicht.

Der Bund weist die Sparkassen indes auf klare rechtliche Vorgaben hin. Er könne bei der WestLB über den Soffin nur einspringen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zuvor erklärten, nicht mehr leistungsfähig zu sein, hieß es. Nur so sei ein möglicher Einstieg des Bundes auch gegenüber dem Parlament zu rechtfertigen: "Die Sparkassen sollten unternehmerische Verantwortung übernehmen."

Die Gespräche zwischen dem Bankenrettungsfonds des Bundes, Soffin, und der WestLB über einen Einstieg ziehen sich jedoch hin. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, es gebe noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Wann die Gespräche beendet werden könnten, lasse sich noch nicht sagen.

Die Zeit drängt: Bis Monatsende muss wegen dann auslaufender Garantien eine Lösung für die Düsseldorfer Großbank stehen. Die neue Kapitalspritze ist nötig, da sonst die geplante und dringend nötige Auslagerung von Risikopapieren im Volumen von 87 Milliarden Euro in eine " Bad Bank" nicht funktioniert. Dafür sind vier Milliarden Euro Eigenkapital aus dem bisherigen Institut nötig.

Die Landesbank benötigt die frischen Mittel zur Stärkung der verbleibenden Kernbank. In Finanzkreisen wird damit gerechnet, dass sich am Ende Sparkassen, Landesbanken, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen an einer Kapitalspritze beteiligen. "Die Frage bei der WestLB ist doch nur, welcher Steuerzahler zahlt: Der kommunale, der auf Landesebene oder beim Bund", resümierte am Montag der Chef des Privatbanken-Verbandes BDB, Andreas Schmitz.

fro/dpa-AFX/Reuters

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