Dürrehilfen für die Bauern Klöckners Kompromissformel

Das Wetter gehört für Bauern zum Berufsrisiko. Doch nach der Dürre in diesem Jahr fordern sie Unterstützung. Bund und Länder sind bereit zu zahlen - aber längst nicht die geforderte Summe.

Landwirtschaftsministerin Klöckner
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Landwirtschaftsministerin Klöckner

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An der besonderen Rolle der Bauern lässt Julia Klöckner keinen Zweifel. Keine Berufsgruppe sei so sehr von Faktoren abhängig, die sie nicht selbst beeinflussen könne, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Wer heutzutage einen Hof führe, brauche eine gute Portion Idealismus, denn oft ergebe sich nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn, wenn man das Einkommen auf die geleisteten Arbeitsstunden verteile. Die Gesellschaft verdanke ihnen nicht nur ihre Lebensmittel, sondern auch ein Stück Landschaftspflege.

Es schien fast, als wolle die Ministerin von vornherein Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die Anstoß daran nehmen könnten, dass der Bund sich an der Nothilfe für die Bauern beteiligen will. Die Trockenphase habe in diesem Jahr länderübergreifend so große Schäden angerichtet, dass man von einem Witterungsereignis nationalen Ausmaßes ausgehen müsse, so Klöckner.

Die Kritiker, das sind jene, die fragen, ob auch Biergartenbesitzer nach einem verregneten Sommer gleichermaßen entschädigt werden sollen. Oder die, wie Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, eine Konzentration der Hilfen auf die ökologische Landwirtschaft fordern. Nach ihren Worten sind die konventionellen Landwirte in der Klimakrise "Opfer und Verursacher zugleich". Die gegenwärtigen Ernteeinbußen seien teilweise auch selbst gemacht. "Zu wenig Humus und zu viele Pestizide, die Leben töten, haben die Böden erosionsanfällig gemacht", sagt die Grünen-Politikerin.

Prüfung von Fall zu Fall

Aus Sicht von Klöckner ist aktuell gar nicht die Zeit, um über solch grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Es gehe vielmehr darum, in ihrer Existenz bedrohten Betrieben möglichst schnell zu helfen, besonders den Bauern, die Kühe und Schweine zu füttern hätten.

Mit 150 bis 170 Millionen Euro soll sich der Bund an den Hilfen beteiligen, sodass zusammen mit dem Anteil der Länder insgesamt rund 340 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bei aller Eile müsse aber sichergestellt werden, dass nur die wirklich bedürftigen Bauern Geld erhielten. "Das muss von Fall zu Fall geprüft werden", erklärte die CDU-Politikerin.

Ob 340 Millionen Euro nun viel sind oder wenig, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte den Schaden für die Bauern vor einigen Tagen noch auf rund eine Milliarde Euro beziffert. Klöckners Experten kommen dagegen auf rund 680 Millionen, von denen der Steuerzahler die Hälfte tragen soll.

Am Mittwoch sprach Rukwied zwar von einem "guten Signal" - doch die Differenz von Wunsch und Wirklichkeit ist zu groß, als dass Rukwied wirklich zufrieden sein könnte.

Schützenhilfe bekommt er von der CSU. Derlei Ad-hoc-Programme seien "keine dauerhafte und umfassende Lösung", sagte Agrarexpertin Marlene Mortler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie forderte ein "staatlich gefördertes Sparprogramm in Kombination mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage".

10.000 Betriebe existenzgefährdet

Immerhin herrscht Einigkeit darüber, wie das Geld verteilt werden soll:

  • Betriebe, die mehr als 30 Prozent Einbußen zu beklagen haben, bekommen die Hälfte davon ersetzt (wobei als Maßstab der Mittelwert der Ernteerträge der vergangenen drei Jahre gilt).
  • Unter besonderem Druck stehen Viehhalter, weil sie nicht genügend Futter für ihre Tiere ernten konnten.

Manche Bauern haben deswegen nach Verbandsangaben Milchkühe schlachten lassen oder Rinder früher als geplant zum Schlachthof gebracht. Dies habe innerhalb von vier Wochen zu einer Preissenkung von elf Prozent bei Schlachtrindern geführt. Zudem sei wegen der Hitze in Ostdeutschland die Milchproduktion um zehn Prozent eingebrochen.

Nach Einschätzung der Länder gelten rund 10.000 Betriebe als existenzgefährdet, jeder 25. in Deutschland. Jeder Einzelfall soll dabei einzeln geprüft werden - eine Aufgabe, die die Länder übernehmen müssen. Der Bund will auch nur bezahlen, wenn das jeweilige Bundesland seinen Teil der festgelegten Ausgleichshilfe bezahlt hat.

Verbraucherpreise bleiben vorerst stabil

Finanziell dürfte sich der Kraftakt des Bundes in Grenzen halten. Klöckner will für die Summe zunächst die Mittel verwenden, die am Ende des Jahres im Haushalt übrig geblieben sind. Den Rest will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuschießen.

Auch für die Verbraucher werden die Folgen der Dürre wahrscheinlich kaum zu spüren sein. Denn bei Brot zum Beispiel macht der Preis für die Zutaten nur einen geringen Teil der Herstellungskosten aus. Mittelfristig dürfte es allerdings sehr wahrscheinlich teurer werden. "Über die kommenden Jahre und Jahrzehnte hinweg nehmen die Schäden und Herausforderungen unter dem Strich ziemlich sicher zu", erklärte der Agrarökonom Hermann Lotze-Campen vom Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam.

Zusammenfassung:
Die lange Dürreperiode hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. In Berlin sieht man die Not der Bauern und verkündet ein "Witterungsereignis von nationalem Ausmaß". Die zugesagten Hilfen fallen jedoch spärlicher aus, als es der Bauernverband erhofft hatte. Einigkeit herrscht darüber, wie das Geld verteilt werden soll: Es geht an Betriebe, die mehr als 30 Prozent Einbußen haben, und an Viehhalter, die nicht genug Futter für ihre Tiere ernten können. Für die Verbraucher werden die Folgen der Dürre vorerst kaum zu spüren sein.

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brutus972 22.08.2018
1. Großbauern haben den Klimawandel verschlafen!
Seit den 70ern redet man vom Klimawandel. Normale Bauern pflanzen verschiedene Früchte und Getreide an. Ja, sogar Obstbäume auf der Wiese für das Tierfutter. Damit wird das Risiko gemindert. Unsere Großbauern verhalten sich, wie Pensionsfonds, die alle Aktien einer Pleitebank erworben haben. Die pflanzen nicht Hektar, sondern Quadratkilometer mit Monokulturen. Wenn das schiefgeht, soll der Steuerzahler zusätzlich zu den 6,5 Mrd. Subventionen noch für die Fehlkalkulation zahlen. Das ist dreist!
weroc 22.08.2018
2.
Es mag gut sein, die Bauern nun finanziell zu entlasten, aber mir drängt sich dabei vor allem die Frage auf ob die Bauern denn in guten Jahren (vergleichbares Ernteplus) auf entsprechend mehr zahlen. Dies wage ich zu bezweifeln und halte die jetzige Hilfe für Verschwendung von Steuerngeldern
J.Corey 22.08.2018
3.
Es regnet, es hagelt, es ist kalt, es ist heiß, es ist trocken, es stürmt - stets fordert der Bauernverband Geld. Und obwohl seit Jahrzehnten eine Milchüberproduktion künstlich am Leben gehalten wird (Stichworte: Butterberg und Milchsee, die es schon lange vor dem Erfolg der Discounter gab, denen heute immer der niedrige Milchpreis zugeschrieben wird) freut man sich das die Milchquote aufrecht erhalten bleiben konnte, obwohl man Tiere Schlachten ließ!? Diese Branche lebt derart durchsubventioniert, dass im Grunde kein echter Markt mehr besteht - ein gutes Beispiel dafür, wie zuviel Eingriff und Unterstützung letztlich voll daneben geht. Man sollte den Landwirten jetzt helfen, besonders auch jenen, die Vieh zu füttern haben, aber es muss auch ein Programm aufgelegt werden, was dazu führt, dass diese Branche künftig auch ohne Stütze von Staat und EU besteht. Das ist man den Steuerzahlern und denen deren wirtschaftliche Risiken man nicht übernimmt schuldig. Hierzu gibt es vom Verband nur leider nie irgendwas zu hören, dabei wäre es eine gute Gelegenheit solche Prozesse mit zu gestalten. Doch mangelt es dort offensichtlich an Interesse.
Epsola 22.08.2018
4.
Der Verbraucher sollte zahlen. Dinge sollten, dass kosten was sie wirklich kosten. Der Subventionswahnsinn führt dazu, dass der Vegetarier für Viehwirtschaft bezahlt. Das ist doch irre.
Zukunft3.0 22.08.2018
5.
Das ist der falsche Weg. Wenn Einbußen drohen, dann wird das Angebot knapp. Bei gleich bleibender Nachfrage müssten die Preise steigen. Der Markt müsste es regeln. Jetzt wird schon wieder nach dem Staat gerufen. Früher wurde den Menschen im Osten vorgehalten, dass der Staat alles regelte. Ist es hier anders? Wohl kaum. Jedesmal, wenn es nicht läuft muss der Staat einspringen. Wo bleibt da die Marktwirtschaft? Und übrigens, Lebensmittel müssen nicht so billig sein. Da wird der Bürger nie lernen mit Nahrungsmitteln anders umzugehen. Aber die Bauern konnten sich schon immer auf Ihre Lobbyverbände verlassen.
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