Laufzeitverlängerungen Stadtwerke drohen mit Klage gegen Atomdeal

Die kommunalen Stromanbieter prüfen eine Klage gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke: Aus Sicht der Stadtwerke gefährdet das Vorhaben der Regierung Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke. Viele Anlagen würden sich nicht mehr rechnen.

Von Nils-Viktor Sorge

Merkel im Kohlekraftwerk Lünen: Stadtwerke fürchten Wettbewerbsnachteil
AP

Merkel im Kohlekraftwerk Lünen: Stadtwerke fürchten Wettbewerbsnachteil


Hamburg - Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke deutlich verlängern. Das stößt bei den Stadtwerken auf Widerstand: Die kommunalen Stromanbieter fürchten drastische Folgen für den Kraftwerksneubau in Deutschland. "Mit dieser Entscheidung sind viele geplante Investitionen infrage gestellt", sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, dem manager magazin. Kuhn spricht für eine Interessengemeinschaft von 150 kommunalen Versorgern.

Die Unternehmen befürchten, dass die Nachfrage für Strom aus ihren zahlreichen geplanten Kraftwerken jetzt deutlich geringer ausfällt - und die Neubauvorhaben zum Verlustgeschäft werden. Nach dem Atomausstieg, den SPD und Grüne 2001 beschlossen haben, waren viele lokale Versorger in die Stromproduktion eingestiegen und hatten sich dafür auch zusammengeschlossen.

Nach dem alten Ausstiegsbeschluss wären bis zum Jahr 2024 etwa 20.000 Megawatt an Stromerzeugungskapazitäten von Kernkraftwerken frei geworden - eine Lücke, die die Stadtwerke schließen wollten. Im Geschäft mit der Stromerzeugung sahen sie auch eine Überlebensstrategie im weitgehend liberalisierten Strommarkt. Seit 1998 können Verbraucher ihren Versorger frei wählen.

Die am Sonntag beschlossene Laufzeitverlängerung sehen die Stadtwerke als Wettbewerbsnachteil. "Die Marktmacht der großen Konzerne wird durch die Zusatzgewinne gestärkt", sagt Kuhn. Sein Unternehmen hat sich beispielsweise an einem Kohlekraftwerk in Lünen beteiligt und ist auch an der Planung eines Meilers in Krefeld beteiligt. "Solche Projekte sind nun mit einem großen Fragezeichen versehen."

Die kommunalen Versorger prüfen jetzt juristische Schritte

Auch der Stadtwerkezusammenschluss Trianel, der für 45 kommunale Versorger steht, fühlt sich durch den Beschluss der Bundesregierung übergangen. "Das Papier ist in weiten Teilen klassische Klientelpolitik zugunsten der großen vier Stromkonzerne", sagte Geschäftsführer Sven Becker dem manager magazin.

Die Zeche werden seiner Ansicht nach die Stromkunden bezahlen: "Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird ein Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert", erwartet Becker. Trianel erneuerte deshalb seine Forderung nach Kompensationen für die Wettbewerber der vier großen Versorger RWE Chart zeigen, Eon Chart zeigen, Vattenfall Chart zeigen und EnBW Chart zeigen.

Sie sollen nach Ansicht der kommunalen Anbieter verpflichtet werden, alte Kohlemeiler früher vom Netz zu nehmen. Sollte die Bundesregierung solche Ausgleichsmaßnahmen ablehnen, erwägt Trianel auch juristische Schritte gegen den Beschluss denkbar.

Damit wollen die Stadtwerke ihre Investitionen schützen: "Wir behalten uns Schadensersatzklagen vor" sagte auch Stadtwerke-Lübeck-Chef Kuhn. Zunächst müssten aber die Bundesländer über den Bundesrat ihre juristischen Möglichkeiten ausloten.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
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sic tacuisses 06.09.2010
1. Hauptsache die 4 Strahlemänner haben richtig gerechnet.
Zitat von sysopDie kommunalen Stromanbieter prüfen eine Klage gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke: Aus Sicht der Stadtwerke gefährdet das Vorhaben der Regierung Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke. Viele Anlagen würden sich nicht mehr rechnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716042,00.html
Nämlich mit der Käuflichkeit und Korruptheit der Politik. Dann aber auch noch auf unsere Justiz zu setzen, halte ich für den Gipfel der Blauäugugkeit.
Trouby 06.09.2010
2. .
Tja, wer hätte das gedacht ... Unsere Regierung kann man ausdrücklich nur als die dümmste bezeichnen, die dieses Land (nach 1945 natürlich) je gehabt hat. Die 4 Monopolisten freuen sich, all die kleineren, eher mittelständisch geprägten Energieerzeuger, allen voran die Stadtwerke, haben im Vertrauen auf den beschlossenen Atomausstieg in neue Kraftwerke und dezentrale Energieerzeugung investiert ... und sind nun die Dummen! Sowas nennt sich beständige und vertrauenschaffende Politik!
Bengurion, 06.09.2010
3. Ein wichtiger Aspekt
In diesem Artikel wird ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Aspekt des Themas angesprochen. Bei dieser unfassbaren Käuflichkeit der Bundesregierung fände ich es bedeutend ehrlicher und konsequenter, wenn man demnächst auf den Hemdkragen der zuständigen Minister RWE, EON, ENBW und VATTENFALL lesen könnte.
kaksonen 06.09.2010
4. Kohle!
Zitat aus dem Artikel: "... sagt Kuhn. Sein Unternehmen hat sich beispielsweise an einem Kohlekraftwerk in Lünen beteiligt." Etwas Gutes hat das Hinausschieben des Ausstiegs aus der Kernenergie: weniger Kohlekraftwerke!
olabre 07.09.2010
5. War doch klar, dass das so kommt..
"Und wenn der radioaktive Abfall noch 5 Millionen Jahre lang strahlt, geht mir das am Arsch vorbei. Hauptsache wir (Sesselfurzer und Inkompetenzträger in der Politik, Anmerk. von mir) haben es zu Lebzeiten gut gehabt. So erzählte mir neulich ein MdB nach ein paar Glas Wein in der Hotelbar im Adlon. "Ein guter Job nach dem Ausscheiden aus der Politik sei auch schon sicher." Na dann, ist doch alles in Ordnung, Prost!
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