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Laxe Prüfungen: Grüne wittern Steuerschlamperei bei schwarz-gelben Regierungen

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Agieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück.

Grafiken: So scharf kontrollieren die Steuerbehörden Fotos
picture-alliance/ dpa

Hamburg - Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen: Diese alte Stammtischweisheit scheint sich durch eine Initiative der Grünen nun einmal mehr zu bestätigen. Mit einer konzertierten Aktion hat die Oppositionspartei die Länder gezwungen, ihre Zahlen zum Steuervollzug offenzulegen. Das Ergebnis fällt wenig schmeichelhaft für einige Ministerpräsidenten aus.

Es geht vor allem um zwei Fragen: Wie scharf werden die Steuerzahler kontrolliert? Und wie haben sich die Anzahl und Häufigkeit der Prüfungen in den vergangenen Jahren entwickelt?

Das Fazit der Grünen: Die Kontrollen sind ineffizient und ungerecht, die Unterschiede zwischen den Ländern riesig. Im Fokus der Kritik: die schwarz-gelb geführten Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern. Beide hätten ihre Steuerverwaltung bewusst verkleinert, "um Unternehmen und reiche Privatleute anzulocken".

Nach der Übersicht haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit einem Personalrückgang um mehr als fünf Prozent. Bayern baute sein Personal um 3,7 Prozent ab. Gemessen am Personal pro 10.000 Einwohner sind beide Länder Schlusslichter, sie kommen mit etwa 12 Finanzbeamten aus. Zum Vergleich: Niedersachsen liegt bei knapp 30, der Durchschnittswert der elf Länder liegt bei etwa 17.

Auch andere Bundesländer stehen im Fokus. Bei Bürgern, die mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen, lag die Prüfungsquote 2009 im Schnitt aller Bundesländer bei 19 Prozent (siehe Grafiken). Im damals noch von der CDU allein regierten Thüringen dagegen etwa nur bei fünf Prozent.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt
In Thüringen wie auch in Baden-Württemberg habe bei den Prüfungen von Millionären seit 2004 außerdem "ein bewusster Rückbau" stattgefunden, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. In Thüringen wurden 85 Prozent weniger Millionäre kontrolliert, in Baden-Württemberg sank die Quote um 45 Prozent.

Dass gerade bei den reichen Bürgern selten geprüft werde, lässt Schick zu dem Schluss kommen, es gehe den jeweiligen Landesregierungen darum, "die Gutverdiener im eigenen Land zu schonen - auf Kosten der Steuerzahler".

"Wir schöpfen mit weniger Personal mehr Steuern"

Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums weist die Vorwürfe zurück: "Das ist eine bösartige Unterstellung. Wir setzen unser Personal einfach besser und effizienter ein." Das Land liege bei den Steuereinnahmen pro Prüfer bundesweit an der Spitze. Jeder Beschäftigte sorge jährlich für Einnahmen von fast zwei Millionen Euro, in Hamburg seien es nur 1,6 Millionen Euro, im Bundesschnitt 1,8 Millionen. "Wir schöpfen also mit weniger Personal mehr Steuern." Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Für Schick ist das kein Argument: "Ich höre aus den Finanzbehörden, dass es an Personal für die komplizierten, international verquickten Fälle fehlt." Stattdessen würden die Mitarbeiter sich vor allem auf die weniger komplexen Steuererklärungen von Mittelständlern stürzen. "Das führt in der Bevölkerung zu dem Eindruck: Als ehrlicher Unternehmer wirst du regelmäßig gefilzt - die großen Betrüger lachen sich dagegen ins Fäustchen."

Die großen Unterschiede zwischen den Ländern hat der Bundesrechnungshof bereits 2007 in einem Gutachten gerügt. Die Prüfung der Einkommensmillionäre sei unzureichend. Laut bundesweiter Verordnung müssten diese regelmäßig von den Finanzämtern kontrolliert werden. Sei dies der Fall, führe es im Schnitt "zu Mehreinnahmen von 132.000 Euro". Das starke Gefälle führe dazu, "dass in einem Land die Mehrzahl der Millionäre geprüft wird, während sie in einem anderen Land statistisch nur alle 30 Jahre einer Außenprüfung unterliegen".

Schicks Schlussfolgerung: "Die Lücken im Steuervollzug sind gesetzeswidrig. Denn sie verletzen das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das in der Abgabenordnung steht. Alles andere würde auch dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen."

Landesregierungen hätten stets einen Anreiz, bei den Kontrollen nicht so genau hinzuschauen - um sich einen Standortvorteil zu verschaffen. Dieses Problem lasse sich nur durch eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesebene lösen. Der Grüne fordert daher, eine zentrale Steuerverwaltung für alle 16 Bundesländer einzuführen.

Die Chancen dafür stehen allerdings eher schlecht, gibt Schick zu: Denn einer solchen Änderung in der Steuerverwaltung müsste der Bundesrat zustimmen - und in der Länderkammer dürfte es kaum eine Mehrheit für die Idee geben, Steuerkompetenzen abzugeben.

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1. ????
Jogibär.de, 04.03.2011
Zitat von sysopAgieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749129,00.html
Gescholten von wem ?? Von den Grünen Neidhammel ??
2. Aufgewacht
giespel 04.03.2011
Zitat von sysopAgieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749129,00.html
Oh, sind die Grünen aufgewacht und haben festgestellt, das sie im Kapitalismus leben? Der Staat schont die Reichen, na so was, wo sollen denn die Parteispenden herkommen, wenn dies nicht so wäre? Es ist ein Geben und Nehmen, dem, der sich nicht wehren kann, wird genommen, und wer in die richtige Kasse gibt, dem wird halt weniger bis gar nichts genommen.
3. Die Fakten sprechen dagegen.....
Benjowi 04.03.2011
Solche Spielchen enden offensichtlich stets in wirtschaftlicher Verarmung, denn die am strengsten kontrollierenden Länder haben damit offensichtlich auch ihre Wirtschaft ruiniert, was wieder bestätigt, dass Beamte nichts aber auch garnichts von Wirtschaft und Finanzen verstehen-und die Grünen offensichtlich auch nicht. Ihr Beitrag liegt stets darin, den Firmen und der Gemeinschaft mehr Steuern und Abgaben abzupressen und teilweise völlig sinnfrei zu verprassen. Fragt sich wer das alles bezahlen sollte, wenn speziell Bayern und Baden Württemberg nichts mehr zum Finanzausgleich beitragen würden, weil sie auf die gleiche Schiene gesetzt werden. Ich gebe zu, das diese Sicht der Dinge eine sehr gewagte These ist, aber die Zahlen sprechen dafür!
4. Die Realitaet...
AndyDaWiz 04.03.2011
Zitat von BenjowiSolche Spielchen enden offensichtlich stets in wirtschaftlicher Verarmung, denn die am strengsten kontrollierenden Länder haben damit offensichtlich auch ihre Wirtschaft ruiniert, was wieder bestätigt, dass Beamte nichts aber auch garnichts von Wirtschaft und Finanzen verstehen-und die Grünen offensichtlich auch nicht. Ihr Beitrag liegt stets darin, den Firmen und der Gemeinschaft mehr Steuern und Abgaben abzupressen und teilweise völlig sinnfrei zu verprassen. Fragt sich wer das alles bezahlen sollte, wenn speziell Bayern und Baden Württemberg nichts mehr zum Finanzausgleich beitragen würden, weil sie auf die gleiche Schiene gesetzt werden. Ich gebe zu, das diese Sicht der Dinge eine sehr gewagte These ist, aber die Zahlen sprechen dafür!
...ist fuer die meisten Buerger, insbesondere im linken Spektrum, so gewagt, dass sie damit moeglichst wenig zu tun haben wollen. Am besten, man wird Beatmer. Wenn der 5-jaehrige bei der Frage nach dem Berufswunsch BEAMTER sagt und nicht Ingenieur .... ....dann bist Du in DEUTSCHLAND.
5. welch überraschung..
zynik 04.03.2011
Zitat von sysopAgieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749129,00.html
Tja, wer zahlt, schafft an. http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaft-spendabel-bei-schwarz-gelb/3904970.html
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