Leere Kassen: Vier Bundesländern drohen griechische Verhältnisse

Nicht nur Griechenland, Irland und Portugal haben ihre Haushalte nicht im Griff. Das Gremium, das die Schuldenbremse in Deutschland überwacht, sieht für vier Bundesländer dunkle Zeiten: Ihnen droht eine finanzielle Notlage.

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Werbung für Schuldenbremse: Bereits Sparmaßnahmen ergriffen

Berlin - Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen steigen stark - doch für vier Bundesländer könnte auch diese positive Entwicklung nicht ausreichen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt.

Das gaben Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag bekannt. Der Stabilitätsrat wird mit den betroffenen Ländern nun Sanierungsmaßnahmen vereinbaren. Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Betrachtet werden unter anderem das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sowie von neuen Schulden und Ausgaben.

Der Rat stützte seine Feststellung in den vier Ländern auf die Ergebnisse eines Evaluationsausschusses, dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der entsprechenden Ressorts in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angehörten. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. In dem Gremium sind der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister vertreten.

800 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr

Die vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen nun ein auf fünf Jahre angelegtes Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Unmittelbare und drastische Konsequenzen hat der Beschluss zunächst jedoch nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltslage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.

In den betroffenen Ländern wurden bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Im Gegenzug erhalten sie von 2011 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Auch Sachsen-Anhalt, dem derzeit kein Haushaltsnotstand droht, profitiert von diesen Zahlungen. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie von allen Ländern aufgebracht. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen auch tatsächlich zum Abbau ihres Defizits einsetzen.

Der jüngste Beschluss des Gremiums ist dennoch eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der letzten Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse. Die Bundesländer dürfen vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden in wirtschaftlich normalen Zeiten mehr machen.

böl/dapd/dpa

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insgesamt 235 Beiträge
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    Seite 1    
1. puh
rondon 23.05.2011
...also ich hoffe uns drohen keinen spanischen verhältnisse....warum man nun davon nichts mehr hört, steht hier: http://le-bohemien.net/2011/05/18/spaniens-jugend-auf-der-strasse/#more-5843
2. Klarer Fall
Moralinsaurer 23.05.2011
Bremen--rot-grün, Berlin rot-rot bald grün..., Schl. Holst.. etliche Jahre rot grün, Saarland, schwarz -grün.. Noch Fragen, Kienzle. Musst Schulden machen, über deine Verhältnisse leben, dich von anderen finanzieren lassen...Dann gewinnst du Wahlen.
3. ...
zynik 23.05.2011
Zitat von sysopNicht nur Griechenland, Irland*und Portugal haben ihre Haushalte nicht im Griff.*Das Gremium, das die Schuldenbremse in Deutschland überwacht, sieht für*vier Bundesländer*dunkle Zeiten:*Ihnen*droht*eine finanzielle*Notlage. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764436,00.html
Wie jetzt? Trotz einem Boom nach dem anderen und baldiger Vollbeschäftigung? Alternativlose Lösung: Flächendeckende Zwangsprivatisierung.
4. .
anon11 23.05.2011
Zitat von sysopNicht nur Griechenland, Irland*und Portugal haben ihre Haushalte nicht im Griff.*Das Gremium, das die Schuldenbremse in Deutschland überwacht, sieht für*vier Bundesländer*dunkle Zeiten:*Ihnen*droht*eine finanzielle*Notlage. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764436,00.html
Kein Problem, das Geld wird halt von Deutschlands Beitrag zum europäischen Rettungspaket abgezogen.
5. -
berlin_rotrot, 23.05.2011
Hohe Sozialleistungen in industriell schwachen Gebieten wie Berlin und ein Beamten Heer mit Pensionsansprüchen sind eben ein "-" Minus Geschäft wie man es an der Börse zu sagen pflegt. Ist aber alles kein Problem! Zahlen die anderen "reichen" Bundesländer eben drauf, so kann sich das Spassrad in Berlin weiterdrehen und die nächste Party kann kommen. Grüsse aus Wien, Berlin RotRot
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Fotostrecke
Grafikstrecke: Wie die Schuldenkrise entstand
Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.