Leere Kassen: Vier Bundesländern drohen griechische Verhältnisse

Berlin - Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen steigen stark - doch für vier Bundesländer könnte auch diese positive Entwicklung nicht ausreichen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt.

Das gaben Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag bekannt. Der Stabilitätsrat wird mit den betroffenen Ländern nun Sanierungsmaßnahmen vereinbaren. Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Betrachtet werden unter anderem das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sowie von neuen Schulden und Ausgaben.

Der Rat stützte seine Feststellung in den vier Ländern auf die Ergebnisse eines Evaluationsausschusses, dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der entsprechenden Ressorts in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angehörten. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. In dem Gremium sind der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister vertreten.

800 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr

Die vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen nun ein auf fünf Jahre angelegtes Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Unmittelbare und drastische Konsequenzen hat der Beschluss zunächst jedoch nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltslage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.

In den betroffenen Ländern wurden bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Im Gegenzug erhalten sie von 2011 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Auch Sachsen-Anhalt, dem derzeit kein Haushaltsnotstand droht, profitiert von diesen Zahlungen. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie von allen Ländern aufgebracht. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen auch tatsächlich zum Abbau ihres Defizits einsetzen.

Der jüngste Beschluss des Gremiums ist dennoch eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der letzten Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse. Die Bundesländer dürfen vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden in wirtschaftlich normalen Zeiten mehr machen.