Von Yasmin El-Sharif
Das deutsche Sozialsystem steht auf der Kippe. Angesichts der hohen Defizite in den einzelnen Kassen und der immensen Belastungen, die vor allem auf Arbeitnehmer zukommen werden, gerät das Gleichgewicht ernsthaft ins Wanken.
"Der Sozialstaat wird sich in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht mehr finanzieren lassen", warnt Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Die Gefahr: Die Beiträge für die Sozialversicherungen werden massiv in die Höhe schnellen, trotzdem werden die Leistungen auf ein Minimalniveau zusammengestrichen werden - sowohl bei der Gesundheit, Rente, Arbeitslosenversicherung und in der Pflege.
Daher ist die Sorge berechtigt, dass sich dann nur noch ein kleiner Personenkreis privat absichern kann, der Rest aber leer ausgeht. "Es stellt sich die Frage, ob der gesellschaftliche Konsens noch hält, wenn die Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen am Ende in bedürftigkeitsgeprüften Fürsorgesystemen landen", sagt Oliver Suchy, Leiter Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nach Ansicht der Fachleute ist die Regierung daher jetzt gefordert, zügig Reformen anzugehen.
Denn in Zukunft wird es nahezu unmöglich sein, diese durchzusetzen - dann, wenn noch größere Teile der Bevölkerung Transferleistungen erhalten als heute. "Man stelle sich vor, dass vor allem Rentner die Wahlen bestimmen, dann haben die Jüngeren das Nachsehen", warnt Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Und das hätte noch fatalere Folgen. Junge Leute wanderten ab, der demografische Wandel bekäme einen dramatischen Schub.
Nötig ist es vielmehr nach Ansicht der Fachleute, in der Breite anzusetzen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs kommt man laut Hinze nicht um Steuererhöhungen herum. "Sinnvoll wäre es, die indirekten Steuern und auch die Abgaben leicht zu erhöhen und Subventionen zu streichen, ohne dabei eine einzelne Gruppe zu stark zu belasten."
Aber zuallererst, da sind sich alle Experten einig, ist mutiges Sparen angesagt - ohne Tabus und Angst vor Wählern.
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