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Leere Sozialkassen: Letzte Chance Sparschock

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Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, die der Rentner steigt. Immer weniger Menschen finanzieren den Sozialstaat. Für Arbeitnehmer hat das dramatische Auswirkungen. Die Regierung muss jetzt handeln, das System ist in Gefahr.

Teurer Sozialstaat: Steigende Kosten Fotos
AP

Hamburg - In Berlin wird heftig gezofft: Wo können im Bundeshaushalt Milliarden eingespart oder hergeholt werden? Den Höhepunkt dürfte der Streit am kommenden Wochenende erreichen, wenn Union und FDP den Haushaltsplan für 2011 festzurren wollen. Mindestens zehn Milliarden Euro muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einsammeln - ob durch rigides Sparen, Subventionskürzungen oder Steuererhöhungen. In den vergangenen Tagen machten Politiker der Union und FDP jedoch deutlich, dass vor allem aus dem Sozialetat der größte Batzen kommen muss. Doch Schäuble stellte bereits klar: Die ganz großen Einschnitte - etwa bei der Rente - wird es nicht geben.

Dabei ist heute klarer denn je: Das deutsche Sozialsystem steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe - und muss dringend reformiert werden. "Schon in diesem Jahr kommt auf jeden Erwerbstätigen ein Empfänger von Sozialleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld", sagt Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Zahlreiche Studien zeigen zudem: Das Problem wird sich dramatisch verschärfen.

Eine Langzeituntersuchung des IW verdeutlicht die düstere Prognose und zeigt, wie rapide der Sozialstaat seit Anfang der neunziger Jahre ins Wanken geraten ist. So bezogen 1992 nur etwas mehr als 31 Prozent der Bevölkerung Sozialleistungen wie Rente, Sozialgeld, Hartz IV, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Bafög, Wohn- oder Elterngeld. Gleichzeitig gingen fast 44 Prozent einer Arbeit nach und leisteten Abgaben.

15 Jahre später - aktuellere Gesamtauswertungen für den Bund gibt es vom IW nicht - waren schon knapp 38 Prozent von Sozialleistungen abhängig. Knapp 41 Prozent hatten einen Job und führten Geld an die Sozialkassen ab. "Allein die Entwicklung bis zum Jahr 2007 verdeutlicht, in welchem Ausmaß und Tempo die Alterung der Gesellschaft zu einem Problem für den Sozialstaat wird", sagt Peter. "Und das, obwohl es im Jahr 2007 sogar eine leichte Entspannung gegeben hat." (siehe Fotostrecke)

Versicherte steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei

Mehr Ältere, weniger Kinder - tatsächlich ist die Alterung der Gesellschaft das Kernproblem der Entwicklung: Schon heute ist jeder Fünfte 65 Jahre oder älter. In fünfzig Jahren wird es jeder Dritte sein. Zugleich sinkt die Zahl der Geburten. 2009 kamen hierzulande 651.000 Kinder zur Welt - rund 30.000 Kinder weniger als 2008.

In diesem Jahr wird die Problematik noch durch die Ausläufer der Wirtschaftskrise verschärft: Die Zahl der Kurzarbeiter ist auf einem sehr hohen Niveau, auch die Zahl der Menschen ohne Job dürfte im Jahresverlauf noch steigen. Das Wirtschaftsministerium rechnet im Schnitt mit 320.000 mehr Arbeitslosen als im Vorjahr. Die Folge: Der Staat muss die Sozialkassen kräftig bezuschussen. Doch langfristig wird er das nicht mehr können - zu groß ist der Schuldenberg, zu groß der Sparzwang der Regierung.

Ohne Zweifel werden daher die jetzige als auch künftige Regierungen nicht umhinkommen, die Beiträge bei den Sozialversicherungen zu verteuern. Und fast genauso sicher ist, dass es vor allem die Arbeitnehmer treffen wird. Denn dass die Kosten zunehmend auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden, zeigt bereits die Entwicklung der vergangenen Jahre. So geht aus dem aktuellsten Sozialbericht der Bundesregierung hervor, dass der Arbeitgeber-Anteil an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 2002 schrittweise zurückgegangen ist. Die Versicherten dagegen steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei: Lag ihr Anteil 2002 noch bei 25,8 Prozent, sind es inzwischen fast 27 Prozent.

Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosenversicherung? In welchen Bereichen müssen Arbeitnehmer mit steigenden Kosten und anderen Belastungen rechnen? SPIEGEL ONLINE zeigt, was am realistischsten ist.

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem, 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
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