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Geplantes Gesetz: Arbeitgeber stemmen sich gegen Verbesserungen für Leiharbeiter

Arbeitgeberchef Dulger: Will Tarifbindung nicht mit Brechstange durchsetzen Zur Großansicht
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Arbeitgeberchef Dulger: Will Tarifbindung nicht mit Brechstange durchsetzen

Sozialministerin Nahles will Leiharbeit begrenzen und die betroffenen Arbeitnehmer besserstellen. Doch die Unternehmer-Lobby wehrt sich. Sie spricht von einem massiven Eingriff.

Die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit stoßen bei den Arbeitgebern auf großen Widerstand. Der Gesetzentwurf sei derzeit "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der "Süddeutschen Zeitung". Das geplante Gesetz greife "massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit" ein.

Nahles will Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen. Im Anschluss an diesen Zeitraum müssen Leiharbeiter demnach vom Betrieb fest übernommen werden. Zwar soll es unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Regelung geben - doch dies soll nur für Unternehmen gelten, die Mitglied in einem tarifgebundenen Verband sind. Das geplante Gesetz soll vor allem im Dienstleistungssektor Lohndumping verhindern.

Nahles versuche, "Tarifbindung mit der Brechstange" durchzusetzen, kritisierte Dulger. Dabei funktioniere die Mitbestimmung auch in Unternehmen ohne Tarifbindung.

Auch die geplanten Verschärfungen bei Werkverträgen lehnte Dulger ab. Dort gebe es für den Gesetzgeber überhaupt keinen Handlungsbedarf. "Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung."

Mit dem Gesetzentwurf will Nahles den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. So soll künftig unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden. Zudem sollen Betriebsräte über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden.

mmq/AFP

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1. Funktioniert alles nicht...
johann.doov 23.11.2015
Die Übernahmegrenze hatten wir bereits, bei drei Monaten. Das hat zu nichts anderem geführt, als einem großen Drehtür-Effekt. Bie achtzehn Monaten wird das nicht anders werden. Ohne echten staatlichen Eingriff wird sich die Problematik nicht lösen lassen. Entweder macht man den Einsatz von Leiharbeitern genehmigungspflichtig, oder aber, man hebt die tarifliche Eigenständigkeit der zeitarbeit auf. Das heißt: der equal pay, der bislang nur symbolisch im Gesetz steht, muss ausnahmefrei werden. Dazu noch brauchen wir flächendeckende Mindesttarife, damit niemand unterhalb seiner tatsächlich ausgeübten Tätigkeit bezahlt werden kann. Der Mindestlohn war nämlich weitestgehend ein Schuss in den Ofen...
2. Leiharbeit
dasdondel 23.11.2015
der Sinn von Leiharbeit ist kurzfristige Engpässe zu überbrücken - Personalengpass wegen eines speziellen Auftrages. Wichtig für den Begriff ist "kurzfristig" und "Ausnahme" - 18 Monate sind schon nicht mehr kurzfristig - Befristete Verträge werden in der Regel für ein Jahr abgeschlossen, akzeptabel sind daher höchstens 12 Monate. Leiharbeit muss eine Ausnahme bleiben - Richtig wäre daher, Leiharbeit nur zu erlauben, wenn der Leiharbeiter tatsächlich an einen speziellen Auftrag gebunden ist. Mit Abschluss des Auftrages endet auch das Anstellungsverhältnis. Weiter darf ein Betrieb nur dann Leiharbeiter einstellen, wenn nachweisbar für einen Zeitraum keine Leiharbeiter angestellt waren. Das würde verhindern, das bei manchen Betrieben ständig ein gewisser Prozentsatz an Leiharbeitern beschäftigt ist.
3. Unternehmerische Freiheit = Recht auf Ausbeutung?
rainer_daeschler 23.11.2015
Der Arbeitgeberverband hat ein Recht auf Ausbeutung und zwar nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch des Staates, der letztendlich mit Hartz IV Zuzahlung das ausgleichen muss, was seine Mitglieder nicht gewillt sind zu zahlen. Und wenn die Politik das nicht einsehen will, es gibt genug andere Staaten, die sich gerne ausbeuten lassen ... denke ich jedenfalls.
4. Arbeitgeber
koenigjohn 23.11.2015
Also wenn der Arbeitgeberverband protestiert geht der Vorschlag zumindest in die richtige Richtung.
5. Längst überfällig ...
unbekanntgeblieben 23.11.2015
Allgemein darf Lohndumping kein Wettbewerbsvorteil sein! Das ist selbst mit freier Marktwirtschaft nicht zu rechtfertigen, weil Lohndumping staatl. Zuschüsse erzwingt, die ja eine indirekte Subvention sind gegenüber Betrieben ist, die fair bezahlen ... Der Dulger kann ja mal als Zeitarbeiter arbeiten. Mal sehen wie lange der das geistig durchhält, bei 6 Monaten wäre ich sogar schon beeindruckt ... Zeitarbeit bei uns ist moderne Sklaverei, und es gibt kein 'billig' im Sinne von kostengünstiger. Kosten können nur verlagert werden, wobei interessanterweise der reale Ressourcenaufwand fast immer steigt. Das ist kein Idealismus, sondern Profitstreben, nur weitsichtig. Was ist der Sinn, wenn ich Putzkräfte billig anstelle, aber dann mehr Sozialabgaben bezahlen muss? Was bringt es, Jeans billig im Sonstwo herzustellen, die Umwelt wegen Transport aber mehr zu verpesten und entsprechend mehr für Klima ausgeben muss?
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