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Bundesagentur für Arbeit: Bundesrechnungshof kritisiert Lohnzuschüsse für Leiharbeiter

Arbeitsagentur in Nürnberg:  Lohnzuschüsse an Zeitarbeitsfirmen ungerechtfertigt  Zur Großansicht
DPA

Arbeitsagentur in Nürnberg: Lohnzuschüsse an Zeitarbeitsfirmen ungerechtfertigt

Der Bundesrechnungshof hat einem Zeitungsbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur an Zeitarbeitsfirmen gerügt. Die würden ungerechtfertigt begünstigt - den Mehraufwand hätten Betriebe, die Leiharbeiter einsetzen.

Arbeitslose mit geringer Qualifikation sind schwer zu vermitteln - die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlt Betrieben, die diese Jobsuchenden einstellen deshalb bis zu drei Jahre lang Zuschüsse zu den Lohnkosten. Bei Zeitarbeitsfirmen ist diese Praxis aber dem Bundesrechnungshof zufolge ungerechtfertigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

In einem internen Prüfungsbericht heißt es demnach, die sogenannten Eingliederungszuschüsse seien "nicht rechtmäßig", weil Leiharbeiter in anderen Unternehmen eingesetzt werden, die von den Lohnzuschüssen gar nichts hätten. Zeitarbeitsfirmen würden folglich "ungerechtfertigt begünstigt".

Der Zuschuss solle nach den BA-Richtlinien die "Minderleistung" zwischen einer geförderten Person, die am Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar ist, und einem durchschnittlichen Arbeitnehmer ausgleichen. In der Zeitarbeitsbranche werde mit dieser grundsätzlich guten Idee aber Steuergeld verschwendet.

Die Rechnungsprüfer, die laut "SZ"-Bericht drei große Zeitarbeitsunternehmen mit mehr als 7000 Förderanträgen unter die Lupe nahmen, argumentieren so: Das Unternehmen, das den Leiharbeiter einsetze, müsse ihn einlernen und ihm womöglich fehlende Fachkenntnisse vermitteln. Es habe deshalb "den Aufwand für die Behebung der Minderleistung". Trotzdem kassiere aber das Verleihunternehmen den Lohnkostenzuschuss, "ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu haben".

Der Zuschuss habe sich deshalb "zu einer Lohnsubvention für einzelne Unternehmen" entwickelt, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Dabei habe man den Eindruck gewonnen, dass Leiharbeitsfirmen den Zuschuss teilweise "in ihre Unternehmensstrategie eingebettet haben". Außerdem weisen die Prüfer laut "Süddeutscher Zeitung" darauf hin, dass auch bei der Förderung abgelehnte Mitarbeiter einen Job erhalten hätten.

Ein BA-Sprecher wies die Kritik in der Zeitung zurück. Die Förderung auch an Leiharbeitsfirmen zu zahlen, sei sinnvoll, weil Arbeitslose so Berufserfahrungen sammeln könnten. Nach Angaben der Bundesagentur wurden 2014 für mehr als 127.000 Arbeitskräfte Lohnkostenzuschüsse ausgeschüttet. Gut zehn Prozent oder 13.500 seien Leiharbeiter gewesen, für die im Durchschnitt rund ein Drittel des Bruttogehalts übernommen wurde.

nck/dpa

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Subvention eben der Betriebe
Peter Bernhard 21.10.2015
Nur von der Schlagzeile kommend meine ich spontan, dass dies eine Subvention der beschäftigenden Betriebe faktisch darstellt: angenommen, die hohen-höhren Löhne des Betriebs seien durch Abgaben verursacht, könnten diese Abgaben den Zeitarbeitenden draufgehauen werden. Profitieren würde der "erbeitende Betrieb", wobei also durch die Erhöhung infinitesimal neue Abgaben enstünden...
2.
merrailno 21.10.2015
Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist im Prinzip richtig. Das leiharbeitsunternehmen sich auf Kosten der Leiharbeiter bereichern ist offensichtlich. Der Rechnungshof irrt aber in einem Punkt, der Leiharbeiter wird nicht angelernt oder speziell geschult, er hat das zu können was von ihm verlangt wird. 90% der Tätigkeiten von Leiharbeiter bewegen sich auf einem Niveau das auch eine Einarbeitung, außer einer kurzen Einführung gar nicht notwendig ist. Wenn es nicht passt liegt das im regelfall daran das der Verleiher den AN mit falschen Angaben seiner qualifikation zum "kunden" schickt in der hoffnug es passt. Daher ist auch ein Lohnzuschuß an den Entleihbetrieb osolet. Im übrigen trifft das auch auf Unternehmen zu die direkt einstellen, es wird der genommen der keine Einarbeitung benötigt, so entsteht auch die Mär vom Fachkräftemangel, sobald eine Einarbeitung notwendig ist wird nicht mehr eingestellt. Da sucht das Unternehemen lieber über zig Monate nach dem zu 125% passenden. Das sich die BA aufs blödeste herausredet ist doch klar, konservative Politik subventioniert nunmal den Arbeitgeber, ob die Sozialleistung berechtigt ist ist sch..egal. Wenn die BA wollte könnte sie den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit innerhalb kürzester Zeit feststellen und belegbar nachweisen. Aber die Groko will das nicht, also handelt die BA nicht, denn auch dort sitzen Leute die auf Linie fahren. Die Linie ist, es gibt keine Arbeitslosigkeit, es fehlen Millionen von Fachkräfte, der Erwerbslose ist selbst schuld und es gibt auf Arbeitgeberseite keinen Missbrauch. In der kath. Kirche wird Missbrauch ja auch geleugnet, ebenso ist es in der politisch christlich abendländischen Kultur.
3. Die Betriebe zahlen den vollen Preis - die Leiharbeitsfirmen bekommen aber Subventionen
rkinfo 21.10.2015
Wobei die Zeiten wenn diese schwer vermittelbaren Beschäftigten quasi von den Leiharbeitsfirmen durchgefüttert werden schon unterstützt werden sollten. Allerdings könnte man ja ein 'Kurzarbeitergeld' für Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen einführen sodass am Ende das Geld direkt die Beschäftigten erhielten. Sollte der Gesetzgeber endlich beschließen dass Leiharbeiter gleichen Tarif wie Stammpersonal erhalten könnten die Leiharbeitsfirmen sogar ein eigenes Rücklagepolster für die Leerzeiten anhäufen.
4.
Oberleerer 21.10.2015
Leiharbeiter müssen deutlich höher bezahlt werden als Festangestellte. Immerhin müssen Nachteile bei der Rente und betriebliche Sondervergütungen ausgeglichen werden. Es kann nicht angehen, daß Betriebe ihre Engpässe vorübergehend stopfen und dabei auch noch sparen. Die Festanstellung (langfristige Verträge) verdient besonderen Schutz. In meiner Firma wird für externe Fachkräfte, die bei Projekten eingesetzt werden das 3-4 fache bezahlt. Damit ist ausgeglichen, daß diese Leute nur wenige Monate am Start sind. Daß die ARGE hier Geld zahlt, damit jemand überhaupt arbeitet, finde ich völlig verdreht. Man KAUFT also Arbeit? Die sollen zusehen, möglichst alles zu automatisieren und stattdessen ein BGE einzuführen.
5.
RenegadeOtis 21.10.2015
Zitat von merrailnoDie Kritik des Bundesrechnungshofes ist im Prinzip richtig. Das leiharbeitsunternehmen sich auf Kosten der Leiharbeiter bereichern ist offensichtlich. Der Rechnungshof irrt aber in einem Punkt, der Leiharbeiter wird nicht angelernt oder speziell geschult, er hat das zu können was von ihm verlangt wird. 90% der Tätigkeiten von Leiharbeiter bewegen sich auf einem Niveau das auch eine Einarbeitung, außer einer kurzen Einführung gar nicht notwendig ist. Wenn es nicht passt liegt das im regelfall daran das der Verleiher den AN mit falschen Angaben seiner qualifikation zum "kunden" schickt in der hoffnug es passt. Daher ist auch ein Lohnzuschuß an den Entleihbetrieb osolet. Im übrigen trifft das auch auf Unternehmen zu die direkt einstellen, es wird der genommen der keine Einarbeitung benötigt, so entsteht auch die Mär vom Fachkräftemangel, sobald eine Einarbeitung notwendig ist wird nicht mehr eingestellt. Da sucht das Unternehemen lieber über zig Monate nach dem zu 125% passenden. Das sich die BA aufs blödeste herausredet ist doch klar, konservative Politik subventioniert nunmal den Arbeitgeber, ob die Sozialleistung berechtigt ist ist sch..egal. Wenn die BA wollte könnte sie den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit innerhalb kürzester Zeit feststellen und belegbar nachweisen. Aber die Groko will das nicht, also handelt die BA nicht, denn auch dort sitzen Leute die auf Linie fahren. Die Linie ist, es gibt keine Arbeitslosigkeit, es fehlen Millionen von Fachkräfte, der Erwerbslose ist selbst schuld und es gibt auf Arbeitgeberseite keinen Missbrauch. In der kath. Kirche wird Missbrauch ja auch geleugnet, ebenso ist es in der politisch christlich abendländischen Kultur.
Sie haben eine merkwürdig plakative Vorstellung von Zeitarbeitsunternehmen als "Hilfsarbeitervermittlung". Rein betriebswirtschaftlich ist das aber unsinnig: Warum sollte ich als Unternehmen eine Zeitarbeitsfirma für teuer Geld für Hilfsarbeiter bemühen? Die stell ich selbst ein, lerne n paar Tage an, feuer kurz vor Ende der Probezeit und hol den nächsten Geringqualifizierten. Weniger Lohnkosten, Einarbeitungszeit minimal, keine Kosten Zeitarbeit, gleiche Kündigungschancen.
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