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19. April 2017, 13:38 Uhr

Ausnahme vom Gesetz

IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart.

Nur gut zwei Wochen nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes haben die Tarifparteien einer großen Branche eine Ausnahme von der verschärften gesetzlichen Regelung vereinbart. In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden - statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall.

Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei.

Die Gewerkschaften und die mitregierende SPD hatten sich lange für eine Begrenzung der Zeitarbeit stark gemacht. Der Bundestag hatte im Oktober neue Regeln für den Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen beschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an denselben Betrieb ausgeliehen werden darf. Dann muss laut dem Gesetz der Leiharbeiter festangestellt werden. Es sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften abweichende Vereinbarungen treffen. Im Fall der Metall- und Elektroindustrie haben sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall auf die Änderungen verständigt.

Die Gewerkschaft sieht die Höchstregelung als Ausnahme. IG-Metall-Vorstandsmitglied Juan-Carlos Rio Antas sagte: "Das ist aber nur möglich, wenn die Arbeitnehmervertreter dem freiwillig zustimmen." Zudem verweist die Gewerkschaft darauf, dass die obligatorische Betriebsvereinbarung den Betriebsräten die Möglichkeit biete, die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern, etwa durch zusätzliche Zulagen oder eine höhere Eingruppierung.

Die Arbeitgeber zeigten sich zufrieden mit der Regelung. "Zeitarbeit hilft unseren Unternehmen, flexibel auf Auftragsspitzen reagieren zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt, der "HAZ".

Leiharbeit boomt seit vielen Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Zeitarbeiter erstmals die Marke von einer Million überschritten. Drei Prozent der mehr als 31 Millionen Sozialversicherungsbeschäftigten hatten damit einen Job in der Zeitarbeit.

man/kig/dpa-AFX/AFP

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