Gesetzentwurf Regierung geht gegen Lohndumping bei Leiharbeit vor

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für Leiharbeiter und Werkverträge. Damit will sie Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen.

Kraftwerkstechniker bei der Montage
DPA

Kraftwerkstechniker bei der Montage


Nach dem Willen der Koalition sollen für die bundesweit etwa eine Million Leiharbeiter bald strengere Regeln zum Schutz vor Lohndumping gelten. Zudem will sie den Missbrauch von Werkverträgen erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Bundesregierung nach monatelangen Beratungen nun auf den Weg in den Bundestag gebracht.

Zeitarbeiter sollen künftig nach neun Monaten im selben Betrieb die gleiche Entlohnung erhalten wie die Stammbelegschaft. Sie dürfen zudem höchstens 18 Monate an denselben Betrieb verliehen werden. Von diesen Grundregeln dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber gemeinsam abweichen, wenn die Tarifpartner dies vereinbaren. Die Gesetzesregelung soll zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Bei Werkverträgen, mit denen Firmen eine Dienstleistung einkaufen, soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber diese nicht zur Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzstandards nutzen. Auf den Gesetzentwurf hatten sich die Koalitionsspitzen vor drei Wochen verständigt.

Die Ergebnisse im Detail:


ZEITARBEIT


  • Höchstgrenze für Einsatzzeit :
    Grundsätzlich dürfen Leiharbeiter längstens 18 Monate einem anderen Betrieb überlassen werden. Allerdings sind Ausnahmen möglich, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber darauf einigen und diese Option im Tarifvertrag festschreiben. Darin kann auch festgelegt werden, dass auf Unternehmensebene Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Einsatzdauer oder Übernahmeverpflichtungen für Leiharbeiter getroffen werden können.
  • Gleiche Bezahlung:
    Leiharbeiter sollen nach neun Monaten grundsätzlich den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Auch hier sollen Ausnahmen möglich sein, wenn Betriebe die Löhne von Leiharbeitern bereits vor Ablauf der Neun-Monats-Frist erhöht haben. Dann muss die Entlohnung von Stamm- und Leihpersonal erst nach zwölf Monaten gleich hoch sein.
  • Kein Einsatz als Streikbrecher :
    Im harten Tarifkampf vor einem Jahr setzte die Deutsche Post Leiharbeiter als Streikbrecher ein - zur Empörung der Gewerkschaft. Nun will die Koalition per Gesetz ausschließen, dass Leiharbeiter Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden. Allerdings wird ihr Einsatz in einem bestreikten Betrieb nicht generell verboten.

WERKVERTRÄGE


Bei Werkverträgen werden im Gegensatz zur Leiharbeit nicht einzelne Arbeitnehmer überlassen. Stattdessen kauft ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen eine ganze Arbeitsleistung ein, etwa den Betrieb der Kantine oder die Einführung eines EDV-Systems.

Gewerkschaften kritisieren aber seit Langem, dass Arbeitgeber auch in Fällen Werkverträge vergeben, in denen de facto Aufgaben der Stammbelegschaft wahrgenommen werden. So würden die Unternehmen Löhne und soziale Standards drücken.

Das Problem ist, dass ein Missbrauch oft schwierig zu belegen ist. Wann liegt wirklich eine Tätigkeit in einem Bereich vor, auf den das Unternehmen nicht spezialisiert ist - und wann handelt es sich in Wirklichkeit um ein normales Arbeitsverhältnis, weil die Tätigkeit der der Stammbelegschaft entspricht? Oft landeten solche Streitfragen bislang vor Arbeitsgerichten.

Die Koalition will den Missbrauch von Werkverträgen nun verhindern, indem

  • die vom Bundesarbeitsgericht in Urteilen formulierten Kriterien für die Abgrenzung zu normalen Arbeitsverhältnissen in ein Gesetz geschrieben werden und
  • der Betriebsrat künftig über Werkverträge informiert wird. Das ist bislang nicht verpflichtend.

Während die schwarz-rote Koalition also "durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen" will, wie Arbeitsministerin Nahles sagt, sehen Gewerkschafter wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann diese Regelung kritisch. Weil Betriebsräte lediglich informiert werden müssen, aber kein Veto einlegen können, bliebe Lohndumping durch Werkverträge weiterhin möglich. Hofmann fordert daher Mitbestimmungs- statt lediglich Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen.

brt/fdi/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.