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Leiharbeit: Von der Leyen plant Anti-Lohndumping-Gesetz

Bei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren".

Arbeitsministerin von der Leyen: Keine Toleranz für Lohndumping Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: Keine Toleranz für Lohndumping

Berlin - Lange hat Ursula von der Leyen nur gedroht, jetzt stellt sie gesetzliche Schritte gegen Lohndumping in Aussicht: Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kündigte die Bundesarbeitsministerin an, gegen den Missbrauch von Zeitarbeitsverträgen ein Gesetz erlassen zu wollen. Die CDU-Politikerin verwies auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt worden waren.

Auf Druck der Gewerkschaften hatte die Drogeriekette die sogenannten "Schlecker-Klauseln" in ihren Tarifverträgen verankert. Dies reiche jedoch nicht aus, es müssten alle Schlüpflöcher geschlossen werden, sagte von der Leyen. "Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht", rief von der Leyen den Delegierten zu. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren".

Von der Leyen stellte jedoch klar, dass sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt. Zugleich plädierte sie für einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Arbeitern aus osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die zu Löhnen zwischen drei und vier Euro in Deutschland arbeiten könnten. Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich ebenfalls für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. "Wenn 2011 die bisher geltende Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für osteuropäische Arbeitnehmer ausläuft, brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nach seinen Angaben gelten für etwa 95 Prozent der rund 650.000 Zeitarbeiter Tarifverträge.

bas/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
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1. Von der Leyen kündigt "Lex Schlecker" an
Hilfskraft 19.05.2010
Ach Gottchen! Unsere Ulla II. mal wieder. Kann sie nicht einfach ein ordentliches Gesetz zustande bringen, ohne Bezug auf Schlecker? Es gibt 1 Mio andere Ausbeuter/Sklaventreiber in diesem Land. Der DGB soll ja auch dazu gehören. Vielleicht auch der Bundestag oder die CDU? Alle, die Billiglöhner beschäftigen, sollten ihre Tarife überprüfen. Er recht, wenn sie über Zeitarbeitsfirmen kommen. Sowas wäre dann Beihilfe. H.
2.
LouisWu 19.05.2010
Zitat von sysopBei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695751,00.html
Richtige Maßnahme und gut so. Damit könnte sie einen Teil des STOP-Unfugs als Familienministerin wieder gut machen. Man könnte noch so vieles im Wirtschaftsumfeld mit relativ einfachen gesetzlichen Mitteln verbessern, z.B. sollte es ein "Lex Hedgefond" geben, mit dem verboten würde, bei einer Firmenübernahme den Kaufpreis der übernommenen Firma aufzudrücken.
3. Grundsätzlich spräche ja auch nichts gegen Zeitarbeit...
Demokrator2007 19.05.2010
Zitat von sysopBei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695751,00.html
...wenn sie denn befristet wäre und die Mitarbeiter ein höheres Entgeld wg. ihres höheren Entlassungsrisikos bekämen. Davon hatte dieser "Superminister" Wolfgang Clement geschwafelt, als er die Branche die man früher als Sklavenhändler bezeichnete "salonfähig" machte. Eine Promenadenmischung wird nicht zum Rassenhund wenn man sie erst wäscht und dann umfärbt.
4. ????
CAJ, 19.05.2010
Zitat von sysopBei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695751,00.html
Früher mußte kein Arbeitsloser ein Angebot einer Sklavenhalterfirma/Zeitarbeitsfirma annehmen, heute muß er das dank der Politiker die nun wiederum die Lohndrückerei scheinheilig beklagen die sie selbst erst ermöglicht haben. Man müßte nur wieder den Zwang für Arbeitslose aufheben bei einer Leihfirma anfangen zu müssen, dann würde denen schnell die Luft ausgehen.
5. DB-Zeitarbeit
rebegtar 20.05.2010
Nicht dass ich irgendwelche Sympathien für Schlecker hätte, aber vielleicht sollte die gute Frau erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen.
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