Schutz von Arbeitnehmern Leiharbeit, Werkverträge, Flexi-Rente - darauf hat sich die Koalition geeinigt

Leiharbeiter als Niedriglöhner im Dauereinsatz - das soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits geeinigt. Die Ergebnisse im Überblick.

Produktion in bayerischem Werk
DPA

Produktion in bayerischem Werk


Eigentlich wollten Union und SPD schon früher auf den Weg gebracht haben, was sie im Koalitionsvertrag zum Schutz von Arbeitnehmern vereinbart hatten. Konkret geht es um die Rechte von rund einer Million Leiharbeitern und mittels Werkverträgen Beschäftigten. Doch dann gab es monatelang Streit und Gezerre.

Am Dienstagabend meldete die Koalitionsspitze nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Vollzug. Man habe sich nun geeinigt - auch auf ein Konzept für die Flexi-Rente.

Die Ergebnisse im Detail:


ZEITARBEIT


  • Höchstgrenze für Einsatzzeit :
    Grundsätzlich dürfen Leiharbeiter längstens 18 Monate einem anderen Betrieb überlassen werden. Allerdings sind Ausnahmen möglich - wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber darauf einigen und diese Option im Tarifvertrag festschreiben. Darin kann auch festgelegt werden, dass auf Unternehmensebene Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Einsatzdauer oder Übernahmeverpflichtungen für Leiharbeiter getroffen werden können.
  • Gleiche Bezahlung:
    Leiharbeiter sollen nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen - grundsätzlich. Auch hier sollen Ausnahmen möglich sein, wenn Betriebe die Löhne von Leiharbeitern bereits vor Ablauf der Neun-Monats-Frist erhöht haben. Dann muss die Entlohnung von Stamm- und Leihpersonal erst nach zwölf Monaten gleich hoch sein.
  • Kein Einsatz als Streikbrecher :
    Im harten Tarifkampf vor einem Jahr setzte die Deutsche Post Leiharbeiter als Streikbrecher ein - zur Empörung der Gewerkschaft. Nun will die Koalition per Gesetz ausschließen, dass Leiharbeiter Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden. Allerdings wird ihr Einsatz in einem bestreikten Betrieb nicht generell verboten.

WERKVERTRÄGE


Bei Werkverträgen werden im Gegensatz zur Leiharbeit nicht einzelne Arbeitnehmer überlassen. Stattdessen kauft ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen eine ganze Arbeitsleistung ein - etwa den Betrieb der Kantine oder die Einführung eines EDV-Systems.

Gewerkschaften kritisieren aber seit Langem, dass Arbeitgeber auch in Fällen Werkverträge vergeben, in denen de facto Aufgaben der Stammbelegschaft wahrgenommen werden. So würden die Unternehmen Löhne und soziale Standards drücken.

Das Problem ist, dass ein Missbrauch oft schwierig zu belegen ist. Wann liegt wirklich eine Tätigkeit in einem Bereich vor, auf den das Unternehmen nicht spezialisiert ist - und wann handelt es sich in Wirklichkeit um ein normales Arbeitsverhältnis, weil die Tätigkeit der der Stammbelegschaft entspricht? Oft landeten solche Streitfragen bislang vor Arbeitsgerichten.

Die Koalition will den Missbrauch von Werkverträgen nun verhindern, indem

  • die vom Bundesarbeitsgericht in Urteilen formulierten Kriterien für die Abgrenzung zu normalen Arbeitsverhältnissen in ein Gesetz geschrieben werden und
  • der Betriebsrat künftig über Werkverträge informiert wird. Das ist bislang nicht verpflichtend.

Während die schwarz-rote Koalition also "durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen" will, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, sehen Gewerkschafter wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann diese Regelung kritisch. Weil Betriebsräte lediglich informiert werden müssen, aber kein Veto einlegen können, bliebe Lohndumping durch Werkverträge weiterhin möglich. Hofmann fordert daher Mitbestimmungs- statt lediglich Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen.


Flexi-Rente


Arbeitnehmer sollen vom kommenden Jahr an flexibler in die Rente einsteigen können - in beide Richtungen:

  • Wer früher in Rente geht und dafür Abschläge in Kauf nimmt, soll mehr als bisher dazu verdienen können. Bis zu 450 Euro wird der Zuverdienst weiterhin nicht angerechnet. Für jeden Euro über dieser Grenze sollen 40 Cent von der Rente abgezogen werden. Bislang sind die Abzüge drastisch höher.
  • Arbeiten über das normale Rentenalter hinaus soll attraktiver werden - für jene Arbeitnehmer, die sich trotz der Weiterarbeit die Rente auszahlen lassen. Bisher zahlte der Arbeitgeber dann seinen Teil des Rentenbeitrags ein, ohne dass die Rente des Betroffenen stieg. Künftig kann auch der Beschäftigte seinen Teil einzahlen - dann wirken diese Beiträge auch rentensteigernd. Für die Arbeitslosenversicherung müssen Arbeitgeber künftig zudem keine Beiträge zur mehr zahlen.

    Verzichtet ein Arbeitnehmer hingegen trotz Erreichen des Rentenalters auf die Auszahlung der Rente und arbeitet weiter, ist die Rechtslage schon heute so: Durch die weiter fälligen Beiträge zur Rentenversicherung erhöht sich der Rentenanspruch wie bei allen anderen Versicherten auch. Zusätzlich wird die Nichtanspruchnahme der Rente mit einer Erhöhung von 0,5 Prozent pro Monat belohnt. Nach einem Jahr wäre die Rente also allein deshalb um sechs Prozent höher - dazu kommt die Erhöhung aus den gezahlten Beiträgen.

fdi/dpa

insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
marthaimschnee 11.05.2016
1.
Wieso erst nach 9 Monaten und wieso Ausnahmen? Entweder gleich oder nicht gleich, in dem Fall also weiterhin "nicht gleich"!
schlaueralsschlau 11.05.2016
2. Was passiert, wenn der zeitarbeiter
Nach neun Monaten eine Woche für ein anderes Unternehmen arbeitet und dann wieder zum vorherigen zurückkehren muss?
gldek 11.05.2016
3. Wieder nix dabei für die Mittelschicht
Die SPD bleibt ihrem Gleichmacherei-Prinzip treu. Unten wird das Niveau leicht angehoben. Die leistungstragende Mittelschicht geht leer aus und an die Privilegien der Beamten traut sich sowieso keiner dran.
yvowald@freenet.de 11.05.2016
4. Arbeitnehmerrechte ausdehnen
Leiharbeit fand schon immer in einer Grauzone statt. Aber die Regierenden hinderten die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter, diesem unzulässigen Spuk ein Ende zu bereiten. Und "Werkverträge" sind ein Instrument aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Solche Vereinbarungen zur Herstellung eines Werks haben im Bereich unselbständiger Beschäftigung schon Garnichts zu suchen. Muß es denn immer zu Exzessen kommen, bis die Politik sich bequemt, einzugreifen? Es ist an der Zeit, die beschnittenen Arbeitnehmerrechte wieder auszudehnen und den Mindestlohn zumindest vorläufig auf 10 EURO pro Arbeitsstunde festzulegen.
d.schyle 11.05.2016
5. Naivität oder bewusste Schönrednerei?
Was Frau Nahles da als Erfolg verkauft, ist ein Witz: Leiharbeiter werden in Zukunft halt öfter mal ihren Einsatzort wechseln müssen, bis das arbeitsrechtlich nicht mehr geht, weil sie alle Arbeitgeber schon durch haben. Dann gehen sie eine Weile zu Arbeitsamt um dann öffentlich gefördert wieder in eine Leiharbeitsfirma vermittelt zu werden. Da ich Frau Nahles nicht für so naiv halte, so einen Unsinn auszuhandeln, kann es sich nur um bewusste Schönrednerei handeln...
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