Bundesarbeitsgericht Leiharbeiter zählen bei Aufsichtsratswahl wie Festangestellte

Leiharbeiter fühlen sich oft wie Beschäftigte zweiter Klasse. In einem Punkt hat sie das Bundesarbeitsgericht nun gestärkt: Sie zählen bei der Wahl des Aufsichtsrats wie ihre festangestellten Kollegen.

Protest gegen den Einsatz von Leiharbeitern (Archiv): Nun dürfen sie mehr mitbestimmen
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Protest gegen den Einsatz von Leiharbeitern (Archiv): Nun dürfen sie mehr mitbestimmen


Das Bundesarbeitsgericht hat Leiharbeiter bei der Mitbestimmung in Unternehmen gestärkt. Sie zählen bei für das Wahlverfahren des Aufsichtsrats genauso wie Stammbeschäftigte, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das ist insofern wichtig, als dass ab 8000 Arbeitnehmern der Aufsichtsrat grundsätzlich nicht mehr direkt, sondern von Delegierten gewählt wird.

Da Leiharbeiter, die länger als drei Monate in dem Unternehmen sind, das Gremium auch wählen dürfen, müssten sie auch für die Art des Wahlverfahrens berücksichtigt werden, urteilten nun die Erfurter Richter.

Konkret ging es um die Wahl beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop Tires Germany im Jahr 2011. Der Hauptwahlvorstand ging damals für die Abstimmung von mehr als 8340 Arbeitnehmern aus und rechnete dabei auch 444 Leiharbeiter ein.

Die klagenden 14 Arbeitnehmer wollten ihre Vertreter für den Aufsichtsrat allerdings direkt wählen und nicht über Delegierte. Ihrer Ansicht nach durften die Leiharbeiter bei der Berechnung der dafür maßgeblichen Beschäftigtenzahl nicht mitgezählt werden. Die Leiharbeiter seien zum größten Teil als Konjunkturpuffer eingesetzt gewesen, argumentierten sie.

Wie in den Vorinstanzen unterlagen die Kläger auch vor dem Bundesarbeitsgericht. "Das Urteil ist grundsätzlich, da es die erste Entscheidung dazu ist, ob Leiharbeiter auch bei der Unternehmensmitbestimmung zählen", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts. Das sei in der Praxis wichtig, da Wahlen bei Fehlern anfechtbar und dann mit Folgekosten verbunden seien.

Auch bei der Wahl des Betriebsrats, bei Betriebsänderungen und Sozialplanverhandlungen sind sie bereits gleichberechtigt - sowie beim Schwellenwert zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: 7 ABR 42/13

apr/dpa



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schwarzbart500 04.11.2015
1. Was haben die Leiharbeiter davon?
Jetzt werden die Leiharbeiter schon genug ausgenutzt, nun muss deren Anzahl auch noch bei der Aufsichtsratwahl herhalten, wodurch die Aufsichtsräte aufgrund der "künstlichen Festangestellten" noch mehr Geld bekommen dürfen. Was für ein Unsinn soll das sein? Ich meine, wer Leiharbeiter länger als 3 Monate im Betrieb beschäftigt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, diese festanzustellen, bzw. dass der Leiharbeitervertrag automatisch nach Ablauf von 3 Monaten übergeht in eine Festanstellung, bei der die Probezeit mit den ersten gearbeiteten 3 Monaten als abgegolten gilt. Es gibt schließlich zahlreiche Leiharbeiter in großen Konzernen, und auch Institutionen bis hin zu Behörden, und überall bedient man sich der Leiharbeiter, schätzt deren Mitarbeit, aber keiner will eine Festanstellung geben? Das sollte per Gesetz endlich geändert werden. Die ARGE zwingt ja einen zur Annahme auch von Leiharbeitjobs, und dann arbeitet man dort, und wenn der Auftrag beim Kunden der Leiharbeitsfirma beendet ist, schmeißen sie den Leiharbeiter raus, und der steht bei der ARGE dann noch schlechter als vorher da. Was soll dieser Humbug? Damit ist die Arbeitswelt in Deutschland nur verschlimmert worden. Jetzt kommen auch noch die ganzen Flüchtlinge, die auch in Leiharbeit reingezwängt werden, und damit ist alles nur noch Lohn-Dumping und Ellenbogen-Arbeitswelt. Das ist ein Elend. Wofür haben alle Arbeiter gekämpft, wenn wir mit all dem doch wieder in mittelalterliche Arbeitsbedingungen zurückfallen?
Dumme Fragen 04.11.2015
2. @Kommentar 1: wg Humbug
Mit Logik kommt man da nicht weiter. Bsp.: ein arbeitsloser Biologe, der seit 3 Jahren HartzIV bekam, hat sich auf eine Stelle an der Uni als BTA (biologisch-technischer Assistent) beworben. Der Prof wollte ihn auch nehmen. Der Personalrat sagte aber "nein" wg Überqualifikation. Solch Schwachsinn muss man sich mal vorstellen!
jbkdge14.god 04.11.2015
3.
Zitat von schwarzbart500Jetzt werden die Leiharbeiter schon genug ausgenutzt, nun muss deren Anzahl auch noch bei der Aufsichtsratwahl herhalten, wodurch die Aufsichtsräte aufgrund der "künstlichen Festangestellten" noch mehr Geld bekommen dürfen. Was für ein Unsinn soll das sein? Ich meine, wer Leiharbeiter länger als 3 Monate im Betrieb beschäftigt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, diese festanzustellen, bzw. dass der Leiharbeitervertrag automatisch nach Ablauf von 3 Monaten übergeht in eine Festanstellung, bei der die Probezeit mit den ersten gearbeiteten 3 Monaten als abgegolten gilt. Es gibt schließlich zahlreiche Leiharbeiter in großen Konzernen, und auch Institutionen bis hin zu Behörden, und überall bedient man sich der Leiharbeiter, schätzt deren Mitarbeit, aber keiner will eine Festanstellung geben? Das sollte per Gesetz endlich geändert werden. Die ARGE zwingt ja einen zur Annahme auch von Leiharbeitjobs, und dann arbeitet man dort, und wenn der Auftrag beim Kunden der Leiharbeitsfirma beendet ist, schmeißen sie den Leiharbeiter raus, und der steht bei der ARGE dann noch schlechter als vorher da. Was soll dieser Humbug? Damit ist die Arbeitswelt in Deutschland nur verschlimmert worden. Jetzt kommen auch noch die ganzen Flüchtlinge, die auch in Leiharbeit reingezwängt werden, und damit ist alles nur noch Lohn-Dumping und Ellenbogen-Arbeitswelt. Das ist ein Elend. Wofür haben alle Arbeiter gekämpft, wenn wir mit all dem doch wieder in mittelalterliche Arbeitsbedingungen zurückfallen?
Sollte. Ja. Da das aber nicht so ist und Leute durchaus lange Zeit als Leiharbeiter im selben Betrieb arbeiten, ist es dann auch nur fair, ihnen die gleichen Rechte bei der Aufsichtsratswahl zuzugestehen, oder?
Ein_denkender_Querulant 05.11.2015
4. schwierig
Es gibt Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträge. Beide Fälle müssen unterschieden werden.
Rina Maria 06.11.2015
5. Die....
Arbeitnehmeriebelassung wird zunehmend unergiebig fuer die vampire . Der werkvertrag , richtif der schein werkvertrag ist nun gefragt. Beide degradieren "human resources " Zur disponierbaren masse.
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