Frankfurt am Main - Es ist ein turbulenter Start für Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Der neue Präsident der Notenbank hat die erste Zinssenkung seit Mai 2009 mit dem Risiko begründet, dass sich die Wirtschaft in der Euro-Zone weiter abschwächt. Er fürchte, dass die Euro-Zone auf eine Rezession zusteuere: "Der konjunkturelle Ausblick ist von hoher Unsicherheit belastet", sagte Draghi nach der ersten Ratssitzung unter seinem Vorsitz.
Die Notenbanker gaben am Mittag bekannt, den Leitzins von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent zu senken. Die Entscheidung fiel Draghi zufolge einstimmig. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone werde in der zweiten Jahreshälfte sehr moderat bleiben, sagte Draghi und fügte hinzu, dass die EZB ihre Wachstumsprognose für 2012 "sehr wahrscheinlich" senken werde.
Die meisten Ökonomen hatten trotz der drohenden Rezession und der Staatsschuldenkrise zunächst keine Zinssenkung erwartet. Denn die Inflation im Euro-Raum liegt weit über dem Zielwert der Währungshüter von knapp unter zwei Prozent. Das spricht eher für höhere Zinsen.
Doch für die EZB steht angesichts der Schuldenkrise in der Euro-Zone ( Aktuelles zur Lage in Griechenland im Live-Ticker) im Mittelpunkt, einem Absturz der Wirtschaft entgegenzuwirken. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite. Das erhöht die Investitionsneigung von Unternehmen und die Konsumfreude der Verbraucher - und kann so die Konjunktur ankurbeln. Der Leitzins ist der Satz, zu dem Banken sich bei der EZB Geld leihen können, um es an die Wirtschaft weiter zu geben. Er bildet damit eine Untergrenze für alle in Euro vergebenen Kredite.
"Der Schritt zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Sie nehmen die Konjunkturrisiken, die von Staatsschuldenkrise ausgehen, sehr ernst."
Draghi: Ausstieg Griechenlands nicht vorstellbar
An den Börsen wurde die EZB-Entscheidung positiv aufgenommen. Der deutsche Leitindex Dax
gewann zeitweise rund 1,7 Prozent und notierte bei 6065 Punkten. Der Dow Jones
legte zum Handelsbeginn rund ein Prozent auf knapp 12.000 Punkte zu.
Draghi nahm auch zu den sich überschlagenden Ereignissen in Griechenland ( aktuelle Entwicklungen im Live-Ticker) Stellung: Einen Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone halte er für nicht vorstellbar, sagte der EZB-Präsident. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor. "Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns keine Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind."
Die Zentralbank achte genau auf die Lage in Griechenland. "Wir beobachten die Situation genau", sagte Draghi. Er sei absolut zuversichtlich, dass viele Sorgen verstummten, wenn das Reformprogramm umgesetzt werde und das Bankensystem gestärkt werde. Es sei aber sehr schwierig, sich derzeit über die aktuelle Lage in Griechenland zu äußern. Der griechische Regierungschef Georgios Papandreou steht nach der umstrittenen Ankündigung einer Volksabstimmung über das Rettungspaket vor dem Sturz.
Mit Blick auf den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank bekräftigte der EZB-Chef Äußerungen seines Vorgängers, Jean-Claude Trichet: Das Ankaufprogramm sei nur vorübergehend und im Volumen begrenzt. Zudem diene es dazu, die Wirkung der EZB-Geldpolitik sicherzustellen. Die Notenbank sei aber keinesfalls Kreditgeber "der letzten Instanz" für einzelne Staaten.
cte/Reuters/dpa
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